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  Überschrift unten:

Es lebe hoch der Pionier, des deutschen Heeres schönste Zier

Hinweis: Diese beiden Dokumente sind von Wilhelm Adolf, nicht von Volker Niebergall 

 Letzte Zeile: Kastel am Rhein, 1907/1909

 Text Krug:

Am Rheinesstrande dienten wir,

dem Kaiser treu als Pionier.

Drum Brüder, stosst´ die Gläser an,

hoch lebe der Reservemann.

 Water for Pakistan:  https://sites.google.com/a/niebergall.de/water-for-pakistan/

Position

Adresse:

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlinge-das-grundgesetz-steht-ueber-der-bibel-und-dem-koran-13800012.html

FAZ Net vom 14. Sept. 2015

© dpa Dass Deutschland ist, wie es ist, verdanken wir nicht nur, aber auch Gesetzen, Regeln und Konventionen, die verteidigt werden müssen.

Deutschland muss in den kommenden Jahren Hunderttausende, vermutlich sogar Millionen fremde Menschen integrieren oder das zumindest versuchen. Das ist die größte Herausforderung für unsere Gesellschaft seit dem Zweiten Weltkrieg.

Autor: Michael Martens, Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen. Folgen:

Um sie zu bestehen, müssen wir ehrlich sein – zu uns selbst und zu den Menschen, die ihr Leben riskiert haben, um es bei uns leben zu dürfen. Diese Ehrlichkeit erfordert, dass wir über einige Grundsätze sprechen, die im deutschen Willkommensjournalismus und in der allgemeinen Debatte bisher kaum erwähnt wurden.

Zu der nun allseits geforderten und hunderttausendfach praktizierten Willkommenskultur gehört nämlich auch, dass wir die Neuankömmlinge von Anfang an mit den rechtstaatlichen Spielregeln und europäischen Werten vertraut machen, die Deutschland erst so lebenswert gemacht haben, dass es für Millionen Ausländer zum Ziel ihrer Träume wurde. Zur Willkommenskultur gehört es vor allem, deutlich zu machen, dass der Kernbestand dieser Werte und Regeln nicht verhandelbar ist.

Zu diesem Bestand gehört der Grundsatz, dass Deutschland ein Land ist, in dem man an Gott glauben oder es sein lassen und beides offen sagen kann. In dem, wer das will, zu einem anderen Glauben konvertieren kann. In dem Frauen ein selbstbestimmtes Leben führen dürfen, in das Väter, Brüder und auch Ehemänner nicht hineinzupfuschen haben.

In dem Lesben offen lesbisch und Schwule offen schwul sein dürfen. In dem die Todesstrafe abgeschafft ist und das Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt wird. In dem es erlaubt ist, über Religionen zu spotten, sich über Jesus und Mohammed, die Bibel oder den Koran lustig zu machen. Das alles hört sich für die meisten Bundesbürger selbstverständlich an – aber für einen großen Teil der Menschen, die jetzt zu uns kommen, ist es das nicht, im Gegenteil.

Man kann es geschmacklos finden oder dumm, Seiten aus dem Koran zu reißen und das Klo hinunterzuspülen, wie es unlängst in einer Notunterkunft in Suhl ein Asylbewerber mit für ihn beinahe tödlichen Folgen getan haben soll – aber ein Verbrechen ist das in Deutschland nicht.

Von einem gläubigen Muslim zu verlangen, er solle akzeptieren, dass andere Menschen den Koran und den Propheten für einen Witz halten und das auch öffentlich sagen dürfen, ist jedoch ungefähr dasselbe, als fordere man einen gutbürgerlichen Bundesrepublikaner auf, den Holocaust zu billigen. Das rührt an Unverhandelbares.

Und doch müssen wir allen, die zu uns kommen und die hier leben wollen, unmissverständlich deutlich machen, dass es in Deutschland, abgesehen von einigen wenigen historisch bedingten Einschränkungen, eine Freiheit des Diskurses gibt, die nicht verhandelbar ist.

Zwar kommen sehr viele Flüchtlinge, vor allem aus der syrischen Mittelklasse, just um dieser Freiheit willen zu uns – aber andere dürften einem potentiell folgenschweren Missverständnis über die Frage erlegen sein, wo Deutschlands Freiheit endet.

Mit einem „Ihr seid alle willkommen“ und einer utilitaristischen Rhetorik des roten Teppichs („Fachkräfte“) ist es jedenfalls nicht getan.

Viele Menschen, die jetzt zu uns kommen, werden mehr lernen müssen als nur die deutsche Sprache. Wir müssen ihnen den freiheitlichen Besitzstand unseres Landes vermitteln – und zwar nicht irgendwann, sondern vom ersten Tag an. Jeder Flüchtling sollte auf dem Kopfkissen seines Betts im Notaufnahmelager einen Willkommensbrief in seiner Sprache vorfinden.

Ein klarer Willkommensbrief für alle Flüchtlinge

Hier ein Formulierungsvorschlag:

„Liebe fremde Frau, lieber fremder Mann, willkommen in Deutschland! Viele von Ihnen haben Schreckliches durchgestanden: Krieg, Lebensgefahr, eine gefährliche Flucht durch die halbe Welt. Das ist nun vorbei. Sie werden in Deutschland weder hungern noch dursten noch frieren noch um ihr Leben fürchten müssen, denn Deutschland ist ein reiches und friedliches Land.

Gegen die kleine Minderheit von Deutschen, die Gewalt gegen Flüchtlinge anwendet, wird dieser Staat mit aller Härte seiner Gesetze vorgehen. Dass Deutschland ist, wie es ist, verdanken wir nicht nur, aber auch Gesetzen, Regeln und Konventionen, von denen sich manche deutlich unterschieden von jenen, die Sie aus Ihrer alten Heimat kennen. In diesem Land, so hat es viele Jahre vor Angela Merkel einst ein anderer deutscher König gesagt, darf jeder auf seine Art glücklich werden.

Viele der Regeln, die bei uns gelten, sind im sogenannten Grundgesetz nachzulesen. Das Grundgesetz steht bei uns über dem Koran, der Bibel oder jedem anderen Buch, und sei es noch so heilig. Eine Übersetzung des Grundgesetzes in Ihre Sprache liegt am Heimeingang aus, gleich neben den Stapeln mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948, die wir dort ebenfalls in vielen Sprachen für Sie bereitgestellt haben.

Wir können hier nicht auf alle deutschen Gesetze, europäischen Werte und allgemeinen Regeln eingehen, weshalb wir nur einige Beispiele aufzählen, die wir vor allem unsere männlichen Leser aufmerksam zu studieren bitten:

Bei uns sind Frauen und Männer gleichberechtigt. Das beginnt schon in der Schule, wo Mädchen selbstverständlich am Schwimmunterricht und an Klassenfahrten teilnehmen. Und sollten Ihre Töchter oder Schwestern später mit einem Mann zusammenleben wollen, der einer anderen Nation oder Religion angehört, dann ist das in Deutschland kein Verbrechen.

Wenn Sie, liebe Väter oder Brüder, Ihre volljährigen Töchter oder Schwestern hingegen gewaltsam daran zu hindern suchen, ihr Leben so zu leben, wie sie das wünschen, dann ist das durchaus ein Verbrechen. Dafür kann man in Deutschland ins Gefängnis kommen.

Vergessen Sie am besten alles, was Sie in Ihrem Land über „Ehre“ oder „Schande“ für die Familie gehört haben – die meisten dieser Vorstellungen gelten bei uns nämlich nicht, manche sind sogar verboten. Es ist in Deutschland übrigens auch erlaubt, dass Männer Männer oder Frauen Frauen lieben und gemeinsam eine Familie gründen. Niemand kommt deshalb ins Gefängnis.

Die meisten von Ihnen teilen solche Auffassungen vom Zusammenleben der Menschen gewiss ohnehin, denn Sie sind ja zu uns gekommen, um endlich in Frieden und Freiheit zu leben. Sollten Sie diese Ansichten jedoch ablehnen, ist es besser, wenn Sie unser Land rasch wieder verlassen – denn Deutschland kann und will keine Heimat sein für Menschen, die sich diesen Regeln nicht beugen.

Da können wir leider null Toleranz zeigen. Mit herzlichem Gruß, Ihr Deutschland.“ Banal? Keineswegs. Man täusche sich nicht: Viele der potentiellen Deutschen, die jetzt zu uns kommen, werden erst lernen müssen, was für dieses Land seit der Reformation und vor allem seit 1949 unter schrecklichen Rückschlägen zum allgemeinen Nutzen selbstverständlich geworden ist.

Das wird ein mühsamer, ein schmerzhafter Prozess sein. Für manche der jetzt noch begeisterten Flüchtlinge wird die Zukunft Enttäuschungen bereithalten. Wenn Familienzusammenführungen nicht so einfach funktionieren, wie gedacht. Wenn der deutsche Staat Bedingungen stellt und Grenzen setzt. Wenn klar wird: Deutschland ist kein Merkel-Plakat. Die Bilder von dankbaren und glücklichen Menschen, die auf deutschen Bahnhöfen von jubelnden Einheimischen begrüßt werden, zeigen ein offenes, gastfreundliches, tolerantes Land, und das ist rührend schön.

Es erinnert an jene Tage im Herbst 1989, als Deutsche zu Deutschen kamen und viele von uns vor Freude weinten. Doch solche Szenen sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass manche der Neuankömmlinge Werte in ihrem Gepäck mitbringen, die unvereinbar sind mit jenen, die sich in Europa durchgesetzt haben. Es geht dabei nicht um die alte Leier von Christentum, Abendland, Leitkultur.

Es geht um Homophobie und Misogynie, um arabischen, kurdischen oder sonstigen nationalen Chauvinismus. Und, ja, es geht in einigen Fällen wohl auch um jenen islamistischen Fanatismus, vor dessen Auswirkungen die meisten Migranten geflohen sind.

Bei aller Freude darüber, dass so viele Menschen zu uns wollen und dass wir ihnen helfen können, täte ein realistischerer Blick auf die Flüchtlinge allen Beteiligten gut. Wir sollten sie weder verherrlichen noch verteufeln.

Die rassistische Überhöhung des Fremden zum „edlen Wilden“, die Jan Fleischhauer unlängst treffend als romantische Konstante der deutschen Linken (nur der Linken?) beschrieb, ist ein schlechter Ratgeber, weil ihr unweigerlich irgendwann die desillusionierende Einsicht folgen wird, dass Flüchtlinge weder besser noch schlechter sind als andere Menschen. Sie sind einfach nur auf der Flucht.

Das ist traurig genug, und deshalb sollten wir ihnen helfen, ohne sie zu verklären. Wir tun das am besten, indem wir sie von Beginn an nicht im Unklaren darüber lassen, was bei uns möglich ist und was nicht. Dafür brauchen wir einen Rechtsstaat, der selbstbewusst auftritt und sich Respekt verschafft. Die potentiellen Deutschen, die jetzt zu uns strömen, kommen aus Staaten, die ihre Bürger wie Vieh behandeln.

Aus Rumpfsyrien vor allem, wo ein Diktator auf das eigene Volk schießen lässt und eine multiethnische Männerhorde im Namen des Propheten Mittelalter spielt. Oder aus Pakistan, das von einer korrupten und unfähigen Eliten beherrscht wird. Diese Menschen wurden in schwachen und dummen Staaten sozialisiert. Sie werden den besten Staat, den wir Deutschen je hatten, nicht ernst nehmen, wenn der bei aller Güte nicht zugleich streng auf seinen Regeln beharrt.

Wir brauchen einen Rechtsstaat, der selbstbewusst auftritt

Zur Willkommenskultur, die Deutschland braucht, gehört nicht zuletzt auch, dass wir nicht dem selbstbetrügerischen Irrglauben verfallen, all die Mühseligen und Beladenen, die nun zu uns kommen, würden eines Tages wieder gehen. Bis in jenen Staaten, aus denen sie kamen, wieder Frieden einkehrt, werden noch Jahre vergehen, vielleicht Jahrzehnte.

Und selbst wenn die Waffen womöglich eines Tages schweigen in den Blutlandschaften der islamischen Welt – die Fabriken werden noch viel länger schweigen. Das rechtsstaatliche und wirtschaftliche Niveau Westeuropas werden diese Regionen zu Lebzeiten jener, die jetzt flüchten, schwerlich erreichen.

Nicht die Fehler aus den sechziger Jahren wiederholen

Deshalb darf Deutschland nicht den Fehler wiederholen, den Politik und Gesellschaft in den sechziger Jahren begangen haben, als die sogenannten Gastarbeiter aus der Türkei zu uns kamen und sich selbst überlassen blieben. Konservative behaupteten noch bis vor wenigen Jahren wider alle Realität, Deutschland sei kein Einwanderungsland.

Das war ein bürgerliches Pfeifen im Walde, nach der Melodie: Gäste kommen, Gäste gehen. Keinesfalls, so der deutsche Selbstbetrug, dürfe auch nur der Versuch unternommen werden, die Gastarbeiter zu integrieren. Die Linke folgte dagegen der Parole: Bloß nicht einmischen! Wenn Muslime ihre minderjährigen Töchter (und oft auch die Söhne) zwangsverheirateten, war das Traditionspflege.

Hauptsache, wir zwingen den Menschen nicht unsere bösen deutschen Werte auf, die irgendwie alle nach Auschwitz führen. Am fremden Wesen soll die Welt genesen. Nie wieder Deutschland!

Es ist mittlerweile unbestritten, dass der Umgang mit muslimischen Einwanderern in der jungen Bundesrepublik ein schweres Versäumnis war. Im Jahr 2015 sollten Politik und Gesellschaft klug genug sein, um einzusehen: Die meisten derer, die jetzt kommen, sind keine Gäste.

Sie werden über kurz oder lang Bürger dieses Landes werden. Deshalb dürfen wir die gewaltige kulturelle Kluft zwischen Pommern und dem Punjab nicht kleinreden.

Zur Ehrlichkeit, die wir in diesen epochalen Wochen und Monaten brauchen, gehört auch die banale Feststellung, dass eben nicht eine Million Dänen, Franzosen oder Russen kommen, die uns, aus der außereuropäischen Ferne betrachtet, bei allen Unterschieden im Detail in ihren Einstellungen und Lebensweisen zum Verwechseln ähnlich sind.

Die Flüchtlinge kommen aus Staaten, die vom Islam geprägt sind. Das wird Deutschland in den kommenden Jahren verändern. Das muss nicht Schlechtes sein.  Deutschland hat sich immer und zu allen Zeiten geändert, wie jedes Land. Damit Deutschland sich ändert und dennoch bleibt, wie es ist, müssen wir aber nach Kräften darauf Einfluss nehmen, wie es sich ändert. Sonst schaffen wir das nicht.

Quelle oben: FAZ.NET

http://de.europenews.dk/Offener-Brief-von-Generalmajor-a-D-Gerd-Schultze-Rhonhof-an-Angela-Merkel-121707.html

Lettre ouverte du général de division a. D. Gerd Schultze-Rhonhof à Angela Merkel Open letter of major general a. D. Gerd Schultze-Rhonhof to Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir Bürger werden immer wieder aufgerufen, uns am politischen Leben zu beteiligen. Ich tue dies mit dieser Eingabe zur Lösung des augenblicklichen Problems der Migration an Sie, Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, und einige Ihrer Abgeordneten-Kolleginnen und –Kollegen. Da ich mehrfach die schlechte Erfahrung gemacht habe, dass Minister und Ministerpräsidenten meine Eingaben nicht beantwortet haben, erlaube ich mir, diesen Brief als „offenen Brief“ zu behandeln und ihn auch an alle Länder-Ministerpräsidentinnen und Präsidenten, an die Damen und Herren Parteivorsitzenden und an einige andere Politiker zu senden, mit der Bitte, Sie zu unterstützen, sowie an einige Zeitschriften und Privatpersonen.

Mit freundlichem Gruß                                                                                                                   

Gerd Schultze-Rhonhof

*Generalmajor a.D. Gerd Schultze Rhonhof ist u. a. Autor des vielbeachteten Buches  “Der Krieg der viele Väter hatte”, Olzon editions

Offener Brief
von Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof
an Angela Merkel:

G r e n z e n l o s e  G a s t f r e u n d s c h a f t

Ich möchte nicht als ausländerfeindlich gelten. Habe ein halbes Jahr lang einem Armutsflüchtling ohne Gegenleistung ein Zimmer mit Bad gestellt, ihn an den Mahlzeiten der Familie teilnehmen lassen, ein Fahrrad geschenkt und ihn unfallversichert. Trotzdem meine ich, dass die jetzige, in Deutschland gewährte grenzenlose Gastfreundschaft gegenüber Migranten sinnlos ist, unser Sozialsystem und unseren sozialen Frieden zerstört, das bisher noch vorhandene Vertrauen unserer Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit von Parlament, Demokratie und Kommission der Europäischen Union im allgemeinen und die Fähigkeiten der hier politisch handelnden Funktionsträger im besonderen schwer beschädigt, wenn nicht gar bei Teilen der Bevölkerung völlig zerstört. Rund 50% Nichtwähler unter den deutschen Wahlberechtigten zeigen, wie weit dieser Enttäuschungs- und Entfremdungsprozess jetzt schon ohne den neuen Einwanderungsdruck gediehen ist.

Wir erleben derzeit sehenden Auges einen Zustrom von mehrheitlich nicht integrierbaren Migranten und Flüchtlingen nach Deutschland und einigen anderen Ländern Europas, der unsere Gesellschaft sprengen, unsere Demokratie als handlungsunfähig vorführen, unsere Kommunen auf Dauer in die Zahlungsunfähigkeit treiben und unser eigenes Volk langfristig auf seinem Territorium zur Minderheit werden lässt. Wir sind die tatenlosen Zuschauer des Beginns einer Völkerwanderung, die Sie als solche offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen.

Sie, verehrte Frau Bundeskanzlerin, werden es durch ihre bisherige Konzeptlosigkeit und Unentschlossenheit vor unseren Enkeln mit zu verantworten haben, dass wir in wenigen Jahren Rassenprobleme wie in den USA, Banlieues wie in Frankreich und rechtlose Stadtteile wie in England haben, wenn Sie der jetzigen Entwicklung weiter konzeptlos und ohne wirksame Taten zusehen.

Ich bitte sie deshalb dringend, zu erwirken,

– dass die Anwendung des Asylrechts wieder auf den im GG festgeschriebenen Kern zurückgeführt wird,

– dass der Rechts-Instanzenweg im Asylverfahren abgeschafft wird,

– dass die Asylverfahren afrikanischer Migranten in Nordafrika oder in den Herkunftsländern der Migranten abgewickelt werden,

– dass die Einwanderung per Schiff über das Mittelmeer nach australischem Vorbild unterbunden wird,

– dass Angehörige von Nicht-EU-Balkanstaaten und aus asiatischen Unruhe- und Armutsgebieten ihre Asyl- oder Einwanderungsbegehren nur an deutschen Vertretungen in ihren Heimatländern vorbringen können, und dass Angehörige dieser Staaten und Gebieten ohne positive Asyl- oder Einwanderungsbescheide bei illegaler Einwanderung sofort repatriiert werden,

– dass nur Asyl- und Einwanderungsbegehrende aus Kriegsgebieten wie derzeit Syrien wie bisher behandelt werden und

– dass die Einwanderung generell nach kanadischem Vorbild und deutschem Interesse gesteuert wird.
( Einzelheiten zu diesen Vorschlägen lesen Sie bitte auf dem letzten Blatt. )

Zur Begründung meines Begehrens lesen Sie bitte Folgendes:

Falsche Prognosen

Die Ströme von Migranten, die in diesem Jahr auf Deutschland zukommen, wurden erst auf 250.000, dann auf 450.000 und nun auf 800.000 prognostiziert. Wie wir alle „die Politik“ kennen, wird jede unangenehme Entwicklung nur scheibchenweise zugegeben. Zum Jahresende ist eine Realität von einer Million Migranten nicht unwahrscheinlich. Und in den kommenden Jahren ist nicht mit einem Abnehmen des Migranten-Stroms zu rechnen, weil die Bevölkerungsexplosion in Afrika und die Entfesselung von Bürgerkriegen rund um Kerneuropa kein Ende nehmen, und weil das überwiegend herzliche Willkommen in Deutschland und in Österreich einen unwiderstehlichen Sog auf weitere Millionen „Migranten in Warteposition“ ausüben. Unablässig verbreitet sich die frohe Kunde der erfolgreich Angekommenen per Handy in Windeseile innerhalb der Auswanderungsländer und setzt neue Wanderer in Marsch.

Anfang einer Völkerwanderung

Der jetzige Strom an Zuwanderern ist kein einmaliges und mit unseren bisherigen Gewohnheiten und Mitteln zu lösendes europäisches Problem. Und die großzügigen Gesten der deutschen und der österreichischen Regierung, ein paar Tausend in Budapest „aufgestaute“ Migranten ins Land zu lassen, um das dortige Elend zu beenden, sind nicht, wie einige deutsche Minister geäußert haben, ein einmaliger Akt. Es wird ein Drama mit immer neuen Szenen geben. Das jetzige Drama ist der Anfang eines stets weiter anschwellenden Problems, der Anfang einer Völkerwanderung. Außerdem ist diese Völkerwanderung aus der Migranten-Sicht nicht in erster Linie ein europäisches Problem, weil die meisten Migranten ganz bewusst Deutschland und Österreich wegen ihrer Sozialsysteme und ihrer Ausländerfreundlichkeit ansteuern. Trotzdem können sich unsere Politiker bisher nicht zu einer grundsätzlichen und nachhaltigen Lösung des Problems durchringen.

Armutsbekämpfung

Im Jahr 1962 habe ich auf einem Seminar im Auswärtigen Amt gehört, dass Westdeutschland die Armut der Welt durch Entwicklungshilfe am Entstehungsort bekämpfen werde. Das hat in Fernost und in Südamerika da ganz und dort weitgehend funktioniert. In weiten Teilen Afrikas sind die Lebensumstände heute aber bedrückender als damals. Im Jahr 1990 hat der UNHCR prognostiziert, dass die Flüchtlingsströme auf 50 Millionen Menschen pro Jahr anschwellen werden. Ich habe damals auf einer Parteiveranstaltung gefragt, wie Deutschland darauf reagieren werde. Die Antwort war: „Wir bekämpfen die Armut am Ort ihres Entstehens.“ Was die Politiker-Worte von 1962 und 1990 und heute zu dieser Frage wert sind, sieht man. Auch die jetzige Einlassung eines deutschen Parteivorsitzenden, man brauche einen neuen Marshall-Plan für bedürftige Staaten, lässt außer Acht, dass Deutschland die Marshall-Hilfe zurückzahlen musste. Der Herr Parteivorsitzende hat aber dem Anschein nach wieder nur an geschenktes Geld gedacht.

Drei Migranten-Ströme

Wir werden jetzt von drei Migranten-Strömen überrollt, aus Afrika, aus Kriegsgebieten und aus den südlichen Balkanländern.

Afrika

Afrika hat einen jährlichen Bevölkerungszuwachs von 30 Millionen Menschen. Ein erheblicher Anteil dieser Menschen wird Jahr für Jahr nach Europa drängen. Je mehr Europa davon aufnimmt und je komfortabler der zeitweilige oder dauerhafte Aufenthalt in Europa erlebt wird, desto größer wird der Anreiz für immer neuen Migranten. Inzwischen brauchen Migranten nur noch am Südufer des Mittelmeers in See zu stechen, dann werden sie von den NATO-Marinen abgeholt und auf die europäische Seite des Mittelmeers transportiert. Sie, die Politiker, die das veranlassen, machen unsere Marinesoldaten damit zu „Schleppern und Schleusern“ entgegen deren guter Absicht. Außerdem muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Systemwechsel-Politik der USA, Großbritanniens und Frankreichs in den Staaten des Süd- und des Ostrandes des Mittelmeers erst die Tore für die Migranten-Ströme aus dieser Richtung geöffnet hat.

Insbesondere der illegale und unnötige Sturz des Gaddafi-Regimes in Libyen hat das zuvor verschlossene Tor vor Afrika weit aufgerissen. Es ist bemerkenswert, dass sich unsere Verbündeten USA und Großbritannien an der Bewältigung des durch die Destabilisierung Libyens entstandenen Migranten-Stroms nicht bzw. kaum beteiligen.
Je mehr Migranten wir über das Mittelmeer aufnehmen, desto größer werden der Anreiz für weitere Migranten, der Gewinn der Schlepper und die Zahl der Ertrinkenden. Die australische Regierung hat das gleiche Drama auf den Seegebieten vor ihrer Nordküste auf wirksame Weise beendet. Sie hat 2013 in allen Herkunftsländern Zeitungs- und TV-Anzeigen geschaltet und verkündet, dass Asylanträge nur noch in den dortigen Konsulaten angenommen und Bootsflüchtlinge generell zurückschickt werden. Und die australische Marine nimmt Flüchtlingsboote seither „auf den Haken“, in Seenot geratene Migranten an Bord und fährt sie an die nächste Küste auf dem Gegenufer zurück. Nach kurzer Zeit ist kein einziger Bootsflüchtling mehr vor Australiens Nordküste ertrunken. Ich fordere Sie auf, auf ein derartiges Vorgehen aller EU Staaten im Mittelmeerraum zu drängen, Schiffe der Bundesmarine unverzüglich in dieser Weise einzusetzen und den anderen EU Staaten so voranzugehen. Und ich fordere Sie auf, die Asylanträge der afrikanischen Migranten, wie bereits vom Innenminister vorgeschlagen, in deren Heimatländern prüfen zu lassen.

Kriegsgebiete

Auch die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten kommen derzeit aus Territorien, an deren Destabilisierung ein Teil unserer Verbündeten mit offenen Kriegshandlungen, Geheimdiensten, Söldnern und Geldzuwendungen einen wesentlichen Anteil hat. Kriegsflüchtlingen muss zwar zeitweise Schutz und Bleibe geboten werden, aber nach den Kriegen sollten sie ihre Länder wieder aufbauen und dazu repatriiert werden. Jahrelanges Verbleiben in Deutschland, Asylanträge mit oft jahrelangen Gerichtsverfahren durch den Instanzenweg hindurch und sogenannte Abschiebehindernisse führen dazu, dass das für die Kriegsdauer gewährte Gastrecht von vielen Flüchtlingen zu einem Anspruch auf Dauerverbleib und ein leichteres Leben in Deutschland ausgenutzt wird.

Deutschland besitzt keinen Steuerungsmechanismus zur Auswahl dieser Zuwanderer, und unsere Politiker auf Länder- und Bundesebene besitzen offensichtlich nicht die Weitsicht für die Folgen dieses Zustroms für unser Sozialsystem und unseren sozialen Frieden und nicht den Mut, die Repatriierungen durchzusetzen. Schon eine Bürgerinitiative wohlmeinender und mitfühlender Flüchtlingsnachbarn gegen eine Abschiebung versetzt fast jeden Politiker in „Wähler-Angst“. So verbleiben bei etwa 97% der abgelehnten Asylanträge 85% der Antragsteller trotzdem in Deutschland. Sie werden entweder geduldet oder sie tauchen unverzüglich unter. So verbleiben im familiären Rand nicht repatriierter Bürgerkriegsflüchtlinge in Summa auch massenweise nicht integrierbare und sozialhilfeempfangende Ausländer in Deutschland.

Südliche Balkanländer

Eine dritte Gruppe sind derzeit die Migranten aus den südlichen Balkanländern. Es sind in der Regel Menschen mit dem verständlichen Wunsch nach einem materiell besseren und sichereren Leben. Solange sie in geringen Zahlen kamen, konnte unser Volk sie materiell versorgen, und es bestand eine größere Chance, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren. Der jetzt auf Deutschland zurollende, ungebremste Migranten-Strom aus dieser Region sprengt zusammen mit den zwei vorgenannten Migranten-Bewegungen auf Dauer unsere Staats- und Kommunalfinanzen, zerstört den Bürgerfrieden in kleinen Städten, Ortschaften und in vielen Stadtteilen großer Städte und überfordert die Kapazitäten der Kommunalverwaltungen, der karitativen Einrichtungen und der freiwilligen deutschen Helfer.

Verpflichtungen

So verständlich es ist, dass Menschen aus Überbevölkerungsgebieten, Kriegsgebieten, Katastrophengebieten und Herrschaftsgebieten mit eingeschränkten Bürgerfreiheiten bei uns in Nordeuropa Schutz, Asyl und bessere Lebensbedingungen suchen, so sehr gehört es zur selben Realität, dass sie auf Dauer von uns ernährt, untergebracht und versorgt werden wollen. Wir, das deutsche Volk, sind aber genauso wenig moralisch oder anders verpflichtet, wie z. B. Dänen, Tschechen oder Polen, die Aufbau- und Lebensleistung von uns und unserer Vorfahren bis hin zur Selbstzerstörung unseres Gemeinwesens und seiner politischen Kultur den Hoffnungen der Migranten zu opfern. Wir sind nicht verpflichtet, unsere materielle und kulturelle Substanz und unsere auf numerischer Überlegenheit beruhende Selbstbestimmung im eigenen Land auf Dauer an fremdstämmige Migranten-Mehrheiten abzugeben. Dabei ist nicht nur an die direkte Zuwanderung zu denken. Im Haus neben mir z. B. wohnt eine Migranten-Familie ( ohne Deutschkenntnisse ). Das Familienoberhaupt hat 11 Kinder, und eine seiner Töchter hat bereits 12 Kinder. Fast alle jüngeren Migranten bekunden außerdem, dass sie ihre Familien nachzuholen gedenken.

Gegenseitige Forderungen und Ablenkungsmanöver

Deutsche Politiker auf allen Ebenen vom Europäischen Parlament bis zu den Gemeinderäten sind offensichtlich unfähig, die angesprochenen Probleme grundsätzlich, durchgreifend und nachhaltig zu lösen. Sie verlangen gegenseitig voneinander die Lösung der Probleme oder Hilfen dazu: mal soll es eine EU-Lösung sein, mal sollen es die Kommunen richten, mal der Gesetzgeber, mal soll der Bund mehr Geld geben, mal soll die freiwillig helfende Bevölkerung mehr leisten. Offensichtlich ist unser System nicht mehr dazu tauglich, Probleme dieses Ausmaßes in den Griff zu bekommen. Politiker und Medien überbieten sich stattdessen im Nebelkerzen-Werfen und Ablenken. Sie verweisen auf die Nützlichkeit zuwandernder Arbeitskräfte.

Der Versuch in einer mitteldeutschen Großstadt, aus 300 „Asylbewerbern“ Kräfte für den Arbeitsmarkt zu gewinnen, ergab 6 vermittelbare Zuwanderer, und der dänische Arbeitgeberverband hat in diesem Frühjahr eingestanden, dass die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt auf ganzer Linie gescheitert ist. Zahlreiche Medien überbieten sich gegenseitig mit der Darstellung erfolgreicher Integrations-Initiativen und suggerieren damit eine falsche Wirklichkeit. Tausend gelungene Integrationsbeispiele bei einer Millionenzuwanderung betreffen nur ein Promille der Realität. Diese Medien versuchen hiermit, die öffentliche Stimmung zu manipulieren. Andere Politiker und Medien preisen die multikulturelle Vielfalt. Sie wissen offensichtlich nichts von „Multikulti“ in Belgien, im alten Serbien, in der Ukraine und in Syrien, geschweige denn von „Multikulti“ in mehreren Stadtteilen deutscher Großstädte. Die Geschichts- und Landeskenntnis der deutschen Durchschnittspolitiker reicht diesem Anschein nach nur zur Wiederholung anderenorts schon gemachter Fehler.

Falscher Vergleich

Manche Politiker kommen uns mit falschen Vergleichen, so z. B. mit der Aufnahme der ostdeutschen Vertriebenen 1945 und 1946. Die damaligen Vertriebenen wurden samt und sonders von Polen, Tschechen und Sowjets mit roher Gewalt aus ihrer Heimat ausgetrieben, in der sie trotz aller Kriegszerstörungen sonst gern geblieben wären. Die Vertriebenen flohen auch nicht in ein reiches, „gelobtes Land“, um besser zu leben. Sie flohen in einen ebenfalls verwüsteten, verarmten Teil ihres eigenen Landes. Ihre Perspektive ergab sich aus ihrer Integrationsfähigkeit, aus ihrem Fleiß und ihrer Fähigkeit, das zerstörte Westdeutschland wieder mit aufzubauen. Alles das ist bei der übergroßen Mehrheit der heutigen Migranten nicht vorhanden. Es handelte sich damals einerseits um die Flucht innerhalb des eigenen Landes und andererseits um die Aufnahme von Landsleuten. Vielen deutschen Politikern und Medienschaffenden ist aber offensichtlich das Empfinden für die Besonderheit einer Solidarität unter Landsleuten abhanden gekommen.

Beschimpfungen und mangelhafte Berichterstattung

Die Mehrheit der deutschen Politiker und Medienleute lenkt mit der Beschimpfung von Kritikern und den Klagen über Ausländerfeindlichkeit vom eigentlichen Problem, der außer Kontrolle geratenen Massen-Zuwanderung, ab. Ausländerfeindlichkeit ist hässlich, aber verglichen mit der derzeitigen Problem-Massierung nur ein sehr bedauerlicher „Kollateralschaden“. Zuwanderungskritik ist etwas anderes. Es fehlt das Reflektieren der Bedenken der Einwanderungskritiker. Sie werden in die rechtsradikale Ecke gestellt, „aus der Front der Demokraten“ exkommuniziert, als „dumpfes“ Pegida-Volk und „empathieloses Pack“ beschimpft, des Populismus und des Rassismus bezichtigt, ihnen werden unberechtigte Ängste und Angstmache unterstellt, ihre Bedenken werden als „ideologischer Müll“ bezeichnet oder sie werden anderweit verunglimpft und gemobbt. Es fehlt dagegen jegliche Berichterstattung über die nachbarschaftlichen Unverträglichkeiten, die oft in der Nähe größerer Migranten-Ansiedlungen bestehen.

Es gibt in den Medien keine Berichterstattung über die wirklichen Schwierigkeiten der Einfügung in die deutsche Gesellschaft. Es wird nicht über die Fälle von Angriffen und Beschimpfungen auf und von Polizei und Anwohner berichtet und nicht von Fällen von Vermüllung von Unterkünften und Straßen. Es gibt stattdessen entweder Schuldzuweisungen gegen deutschstämmige Deutsche oder Berichte über lobenswerte Beispiele deutscher Integrationshilfen. Die Realitäten dazwischen werden unterschlagen. Weiterhin wird manchmal falsch, manchmal manipuliert und nach meiner bisherigen Kenntnis nie richtig und umfassend über die Kosten informiert, die ein Migrant ( vor seiner Anerkennung als Asylant oder bis zu seiner Ausweisung ) pro Monat durchschnittlich den Steuerzahler kostet: an Lebensunterhalt, Unterkunfts-Sanierung, Miete, laufender Reinigung der Unterkünfte, medizinischer Versorgung, Fahrrad, Handy, Wäsche, Taschengelt, Sprachunterricht, Gerichtskosten, Übersetzter-Kosten, Betreuer-Kosten, Polizei-Einsatzkosten, zusätzlichen Planstellen für zusätzliche Lehrer und die Bearbeiter von Registrierungen und Asylanträgen sowie die Rückführungen usw.. In einer demokratischen Gesellschaft mit einer freien Presse hätte das längst offengelegt werden müssen. Dass dies nicht geschieht, erweckt den Anschein, dass alle Politiker Angst haben, Ihre Wähler darüber zu informieren und dass die Medien zu gewissen Themen über die Presse- und Fernsehräte gelenkt werden.

Zuwanderungskritik

Die durch Beschimpfungen und Mediendruck nicht mehr öffentlich geäußerte Zuwanderungskritik entzündet sich vordergründig an dem zur Schau gestellten Verhalten etlicher Migranten. Sie hat aber auch eine grundsätzliche Dimension. Die vordergründige Kritik entzündet sich am unangemessenen Verhalten einiger Asylanten und in Deutschland verbleibender oder geduldeter Migranten. Es mag nicht häufig vorkommen, aber es „verbreitet“ sich schnell auf dem Erzählweg. Ich nenne aufdringliches Macho-Verhalten, Missachtung von deutschen Frauen, z. B. Verhöhnung von Helferinnen, die den Toilettendreck der Migranten entfernen, Drogenhandel, Rempeleien und Schlägereien, überzogene Anspruchshaltung bei Behörden und Ärzten, mangelhafte Hygiene in den Unterkünften, das Verdrängen anderer Ethnien bis hin zur Drangsalierung deutschstämmiger Kinder in mehrheitlich migrantenstämmigen Schulklassen u.a.m..

Die grundsätzliche Dimension ist dagegen bedeutender. Es geht um den Charakter unseres Landes, die Identität, die Sitten und die Rechtsordnung unseres Volkes, um unsere politische Kultur und um unsere Selbstbestimmung als Gastgeber im eigenen Land. Weite Teile unserer Bevölkerung, wahrscheinlich eine Mehrheit der deutschstämmigen Deutschen, wollen ihr Land, ihre Identität und das Sagen im eigenen Land behalten. Diese Mehrheit will keine Auflösung der deutschen Nation in einer europäisch-asiatisch-afrikanischen Mischbevölkerung und keine Auflösung unseres Staats in einem Europa-Staat.

Das haben wir Jahrzehnte lang so gesehen, und das ist uns genauso lang von unseren Spitzenpolitikern versichert worden. Es hieß lange Zeit, dass die Bundesrepublik ein föderatives Europa anstrebt; von einem europäischen Staatsvolk und einem Europa-Staat war nicht die Rede. Aber bereits 1990 gab Herr Lafontaine aus seiner damaligen Ablehnung der deutschen Wiedervereinigung und seiner Ablehnung der damit verbundenen Stärkung Deutschlands die Gegenrichtung vor. Er sagte in einem Vortrag: „Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa. Deshalb müssen wir uns von dem völkisch orientierten Nationenbegriff lösen.“ Dahingegen bekundete der Vizepräsident der EU Kommission Sir Leon Brittan im Oktober 1996: „Der deutsche Bundeskanzler Kohl hat uns zugesagt, dass er keine Vereinigten Staaten von Europa anstrebt, und dass die Nationen erhalten bleiben.“ Drei Jahre später Bundespräsident Rau: „Eine Europäische Föderation wäre nicht darauf angelegt, die Nationalstaaten verschwinden zu lassen.“ ( 4.11.1999 ). Innenminister Schönbohm ( Brandenburg ): „Ich glaube, die Nation ist ein ganz wichtiger Identifikationsrahmen in der Geschichte, Schicksalsgemeinschaft, Staatsvolk, Kultur und gemeinsame Zukunftsgestaltung.“ ( 26.3.1999 )

Die seit ein paar Jahren betriebene Vergemeinschaftung innerhalb der EU zielt aber eindeutig auf einen gemeinsamen Staat und auf eine Mischung der Landesbevölkerungen bis zum Verschwinden ihrer nationalen Eigenschaften und Identitäten. Der 2014, wie von lenkender Hand gesteuert, einsetzende Migranten-Strom verändert nun auch das Staatsvolk Deutschlands in einer Geschwindigkeit, die keine Integration und Assimilation der Neubürger mehr zulässt. Nach ungefähren UNHCR-Prognosen und einer genaueren des Prof. für Militärdemographie, Heinsohn, am NATO Defense College ( Rom ) kommen bis 2050 etwa 950 Millionen Migranten aus Afrika und aus dem Nahen Osten auf Europa zu. Wenn sich ein Drittel davon in Deutschland ansiedelt, verändert das unser Staatsvolk von Grund auf. Pikanterweise erinnert dieser Prozess an eines der amerikanischen Kriegsziele von 1945, „Der Abschaffung der Reinrassigkeit in Deutschland“.

Sie, Frau Dr. Merkel, sagen heute: „Deutschland und Europa werden sich verändern“. Sie sagten aber noch im November 2004: „Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert“ Ihre Anpassung in dieser Hinsicht zeugt von Resignation oder von Prinzipienlosigkeit. Bitte verstehen Sie, dass ein großer Teil der deutschstämmigen Deutschen Ihren Sinneswandel nicht mit vollziehen kann und will. Viele Bürger wollen, dass sie, ihre Kinder und Kindeskinder der dominierende Bevölkerungsteil im eigenen Lande bleiben. Sie sehen in der anrollenden Völkerwanderung eine kalte Eroberung. Viele sind überzeugt, dass die Worte unseres Altkanzlers Schmidt der nahenden Realität entsprechen: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“

Es gibt keine Vertretung der konservativen, das Staatsvolk und die Rechtsordnung bewahrenden Deutschen mehr in den Volksparteien. Diese Wählergruppe ist heute ohne Stimme, und sie gehört inzwischen mehrheitlich zu den Wahlverweigerern. Die deutschen Politiker sollten diesen Umstand in ihrem Willkommens-Hype nicht übersehen, so wie die vielen Wiedervereinigungsgegner von vor 1998 und die Mehrzahl der Medien die tatsächliche Stimmung für eine Wiedervereinigung falsch eingeschätzt haben. ( Ablehnend: Lafontaine, Schröder, Bahr, Hans Jochen Vogel, Brandt, Bölling, Glotz, Steinkühler, Joschka Fischer, Jürgen Schmude u.a.m. ) Bitte verkennen Sie auch nicht, dass die hässlichen Gewalttaten gegen Migranten-Wohnheime nur die unschöne Spitze eines unter Wasser großen Eisbergs seriöser Sorgen sind.

Belastungen contra Bereicherung

Regierung und Medien bemühen sich, der deutschen Bevölkerung den Zuzug von Migranten in großer Zahl als kulturelle Bereicherung, als Hilfen für den Arbeitsmarkt und als Ausgleich für den derzeitigen Bevölkerungsschwund anzupreisen und eine „Veränderung Deutschlands und Europas“ wie etwas Positives erscheinen zu lassen. Es wird verschwiegen, dass diese Vorteile nur begrenzt zutreffen, und es wird vor allem völlig unterschlagen, dass der Zuzug von Migranten in großen Zahlen auch erhebliche Nachteile für die deutsche Bevölkerung und den deutschen Staat mit sich bringt, dies vor allem, wenn der Migranten-Zulauf weiter unvermindert anhält. Es sein erwähnt:

– die Missstimmung in einer großen Zahl anderer EU Staaten über Deutschlands Vorpreschen mit seiner Migranten-Aufnahme und über den von ihm ausgeübten Druck zur Übernahme von Migranten nach einer Quote,

– das Bilden weiterer Parallelgesellschaften durch nicht gelungene Integration ( Hierauf hat Brandenburgs Innenminister Schönbohm schon 1999 hingewiesen. ),

– das Abgleiten weiterer Stadtteile in Zonen außerhalb deutschen Rechts und deutscher Polizeigewalt,

– der überproportionale Zuzug von in den Arbeitsmarkt nicht vermittelbaren Migranten bei unterproportionalem Zuzug von arbeitsmarkttauglichen Migranten,

– dadurch die Zunahme der Armen und der Armut in Deutschland,

– das Absenken der durchschnittlichen Pisa-Vergleichs-Ergebnisse für die Kinder der Wohnbevölkerung in Deutschland,

– die anwachsenden Sozialkosten und Transferleistungen in nicht abschätzbarem Ausmaß,

– dadurch zunehmende Belastungen für die öffentlichen Haushalte und deren erneute Verschuldung,

– die weitere Desintegration der deutschen Bevölkerung,

– das „Einwandern“ von Antisemitismus und von ethnischen und religiösen Konflikten aus den Herkunftsländern,

– die Überlastung des Schulwesens,

– das Entstehen einer „Sozialblase“ durch den weiter wachsenden Bedarf an Sozialarbeitern, Angestellten der Arbeitsämter und Sozialbehörden, Betreuern, Sonderlehrern, Kita-Mitarbeiterinnen, Gefängnispersonal usw.,

– das Bilden eines neuen Großstadtproletariats aus arbeits- und beschäftigungslosen, nicht integrierten Migranten und abgelehnten, abschiebebedrohten und untergetauchten Asylbewerbern, deren hohe Erwartungen an Deutschland sich trotz eines anfangs herzlichen Willkommens nicht erfüllt haben,

– die verdeckten und leichteren Einreisemöglichkeiten für Extremisten und Terroristen und

– die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte und von Akademikern aus „armen“ Staaten, die aus Sicht der Herkunftsländer dort zu Fortschritt und Lebensstandart beitragen müssten. Dies wirkt der deutschen Entwicklungshilfe entgegen.
Zu der hier kritisierten Darstellung der Zuwanderungsfolgen durch Regierung und Medien muss man bemerken, dass die ganze Lüge bei der halben Wahrheit anfängt.

Asyl

Nach Artikel 16a des GG genießen „politisch Verfolgte“ Asylrecht in Deutschland und für abgelehnte Asylsuchende gibt es in bestimmten Fällen Abschiebeverbote. Soweit ergänzende Ausführungsbestimmungen, Gesetze und Urteile den Kreis der „politisch Verfolgten“ erweitert haben, können diese Gesetze und Bestimmungen geändert werden und ergangenen Urteilen, auch des Bundesverfassungsgerichts, können in einer neuen Lage neue Urteile nachfolgen. Auch bei früheren, anderen Änderungen der politischen „Großwetterlagen“ hat das Bundesverfassungsgericht das GG neu interpretiert und der Bundestag in Grundsatzfragen Kehrtwendungen gemacht, z. B. zu den Bundeswehreinsätzen im Ausland.

Durch den 2015 einsetzenden Massen-Ansturm von Migranten ist wieder eine neue Großwetterlage für Deutschland entstanden. Die Zahl der Asylanträge ist sprunghaft angestiegen. Zwei Drittel der abgelehnten Antragsteller gehen mit Berufungen in den oft Jahre dauernden Gerichts-Instanzenweg. Deutsche Gerichte können sich wegen der Überlastung nur noch unzureichend mit den Rechtsverfahren deutscher Parteien befassen. Hohe Prozess- und Dolmetscherkosten belasten den deutschen Steuerzahler. Die verursachte jahrelange Dauer der Asylverfahren führt in der Regel anschließend zur Aufenthaltsduldung der Antragsteller oder diese tauchen mit großer Mehrheit unter, um einer Abschiebung zu entgehen. Abschiebehindernisse sind oft nicht zu überprüfen oder sie sind fragwürdig.

Warum z. B. dürfen junge Eritreer, die ihren langen Nationaldienst im Heimatland nicht leisten wollen, nur deshalb nicht abgeschoben werden, weil sie bei Rückkehr dafür bestraft würden. Internetportale geben Argumentationshilfen für Asylanträge. Angaben über Herkunftsstaaten sind oft nicht zu verifizieren. Syrische Pässe werden gehandelt. So ist eine Grauzone um ein edles Grundrecht entstanden, in der deutsche Dienststellen für Asylverfahren und Gerichte jetzt und vorhersehbar in Zukunft überfordert sind. Politiker-Aussagen wie, „Asyl hat keine Obergrenze“ oder „Wir wollen Asylrecht nicht verschärfen. Wir wollen freiwillig zurückführen“ sind angesichts der Lageentwicklung weltfremd. Das Asylrecht soll, wie im GG formuliert, Bestand haben, aber die deutsche Asyl- und Abschiebe-Praxis müssen der neuen Lage angepasst werden.
Ich bitte Sie, eine Änderung der Gesetze und Bestimmungen zu erwirken, die den Kreis der anerkannten Asylanten wieder auf wirklich „politisch Verfolgte“ begrenzt, wie das GG es vorsieht, eine Änderung, die Abschiebeverbote auf drohende Lebensgefahr begrenzt und Berufungen und Revisionen zu den Verfahrens-Erstentscheidungen ausschließt.

Europäische Lösung

Eine nachhaltige Lösung, die inzwischen nicht mehr beherrschbare Völkerwanderung nach Kern-Europa zu beenden, muss eine europäische Lösung sein. Ein „Europäischer Verteilerschlüssel“ für Migranten ist aber keine Dauerlösung für das eigentliche Problem. Er ist außerdem ein illegitimer Eingriff in die Souveränität der europäischen Staaten. Auch die bisherige, nachgiebige deutsche Haltung gegenüber der Migranten-Wanderung ist unter den 28 EU Staaten, wie sich zeigt, nicht konsensfähig. So wie ein deutscher EU Abgeordneter gefordert hat, dass Deutschland ein Vorbild als Aufnahmeland geben soll „und den anderen anbieten soll, sich anzuschließen“, so fordere ich, dass Deutschland mit einer zukunftsfähigen, stringenten Haltung ein Vorbild für ein Unterbinden der Völkerwanderung setzt, das die anderen EU Staaten zum Mitmachen anreizt. Die erkennbare Tendenz unter anderen EU Staaten ist dazu bei Großbritannien, Frankreich, Polen, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Bulgarien, Griechenland, Italien und vermutlich weiteren Staaten vorhanden.

Der damalige Bundespräsident Johannes Rau hat 1999 in einer bedeutenden Rede gefordert, die deutsche Europa-Politik solle sich auch an den Vorstellungen unserer europäischen Nachbarn orientieren. Heute fordert ein Landes-Ministerpräsident: „Nicht wir müssen uns von Positionen verabschieden, sondern die anderen.“ Ich neige Altpräsident Rau zu. Viele andere Regierungen mit schwierigen Erfahrungen mit Massenzuwanderungen aus ihren früheren Kolonien oder mit großen ethnischen Minderheiten sehen die auf sie zukommenden Probleme, die eine neue Zuwanderung für ihre Länder mit sich bringt, realistischer und äußern sie ehrlicher als die Mehrheit der deutschen Politiker.

Deutschen Politikern ist eine Klarsicht in der Migranten-Frage nach ihren vielen Fehlprognosen und nicht eingehaltenen Versprechungen vor der Wiedervereinigung, vor der Einführung des Euro und zu Beginn der Griechenland-Finanzkrise nicht mehr zuzutrauen. Auch insofern ist der Vorwurf des ungarischen Ministerpräsidenten nicht unberechtigt, die Massenzuwanderung sei ein deutsches Problem. Deutschland hat seit vielen Jahren weltweit signalisiert, dass Zuwanderer willkommen sind, und zwar unterschiedslos.

Der augenblickliche Beifall des amerikanischen Präsidenten und des englischen Ministerpräsidenten zur plötzlichen Grenzöffnung für die in Ungarn „aufgestaute“ Migranten-Menge belegt nicht das Gegenteil. Beide Präsidenten haben ein Interesse an einer weiteren Durchmischung und Desintegration der deutschen Bevölkerung und damit an einer Schwächung Deutschlands gegenüber ihren eigenen Staaten. Deutschland muss in der EU eine Vorreiterrolle für ein Unterbinden der Völkerwanderung übernehmen und nicht weiter auf eine EU Entscheidung warten.

Unzulängliche und ungeeignete Vorschläge

Die augenblicklichen Bemühungen der Kommunen, Länder, des Bundes und der EU richten sich auf die Bewältigung der derzeitigen Migranten-Zuwanderung. Obwohl erkennbar ist, dass der heutige Migranten-Strom der Beginn eines Dauerzustands ist, ist nirgendwo in der Politik ein Ansatz zu einer nachhaltigen Lösung des Problems zu erkennen. So gut wie kein Politiker zeigt bisher die Weitsicht und die Courage, unser neues Dauerproblem anzusprechen und nachhaltige Lösungen zur Beendigung der neuen Völkerwanderung vorzuschlagen und sie anzustreben. Die nachfolgenden Vorschläge aus den Reihen deutscher Politiker und Parteien sind allesamt untaugliche Versuche, das eigentliche Problem zu lösen und der offensichtliche Versuch, von ihm abzulenken:

– Quoten für die 28 EU Staaten lösen das Mengenproblem einer Völkerwanderung nicht.

– Die deutsche Forderung nach europäischer Solidarität ist nur minimal erfolgversprechend.

– Legale Wege für Migranten schaffen zwar eine humane Erleichterung für die, die unterwegs sind, und stören den Schleppern die Geschäfte, aber auch sie lösen das Mengenproblem der Migration nicht, sie verstärken es stattdessen.

– Ein „Beschäftigungs- und Ausbildungs-Korridor“ aus dem Balkan nach Deutschland befreit uns nicht vom Zuwanderungsdruck. Selbst wenn deutsche Arbeitsämter in den Herkommens-Ländern die für den deutschen Arbeitsmarkt geeigneten Bewerber auswählen würden, kämen andere weiterhin auf „illegalen“ Wegen.

– Seenotrettung im Mittelmeer ist eine humanitär unumgängliche Maßnahme, aber auch sie löst das Mengenproblem einer Völkerwanderung nicht. Sie verstärkt es eher.

– Deutsche Unterstützung Griechenlands und Ungarns bei der Aufnahme und Registrierung lindert zwar die Not der dort wartenden Migranten, aber sie verstärkt eher den Anreiz für weitere Migranten, als dass sie bremst.

– Die Vorschläge, bessere Aufnahmeeinrichtungen bereitzustellen, unserer Willkommenskultur zu stärken und Wohnungen für Migranten zu bauen, nehmen zwar den Druck von den angekommenen Migranten, aber sie erzeugen nur Anreize für immer neue Migranten.

– Mit der „ganzen Härte des Gesetzes gegen rechtsradikale Gewalttäter vorzugehen“. Das ist eine Selbstverständlichkeit, aber keine Lösung des Problems.

– Auch der Vorschlag eines Parteichefs „Der Bund muss dauerhaft mehr Kosten übernehmen.“ wirkt angesichts der Lage ziemlich hilflos.

– Der Vorschlag eines Zuwanderungsgesetzes ist mindestens 30 Jahre alt. Dass wir keines haben, zeugt davon, dass die Parteien sich nicht einigen können, was sie damit bezwecken wollen.

– Ein Vorschlag der EU Kommission, 1,8 Milliarden Euro für Projekte in Afrika zur Verfügung zu stellen, um dort Not zu lindern, verschließt die Augen vor der dortigen Bevölkerungsexplosion und der Wirkungslosigkeit der vielen schon bisher dorthin transferierten Milliarden.

Vorwurf und Bitte

Was wollen Sie der deutschen Bevölkerung noch alles zumuten? Reichen die verspielten Milliarden für die Griechenland-Finanzhilfen und die meiner Meinung nach damit begangene Konkursverschleppung nicht? Ist Ihnen die Verkaufszahl für das Sarrazin-Buch „Deutschland schafft sich ab“ mit 1,5 Millionen Exemplaren in kürzester Zeit keine Warnung gewesen? Wollen Sie die nachfolgenden Generationen in unserem Land noch mit weiteren Transferleistungen und Sozialkosten belasten? Schrecken Sie die rund 50% Nichtwähler nicht, die Ihnen bei jeder Wahl den Rücken zeigen? Wollen Sie Ihre politische Legitimation durch einen weiteren Anstieg der Nichtwähler-Prozente weiter untergraben?

Ich bitte sie dringend, zu erwirken,

– dass die Anwendung des Asylrechts wieder auf den im GG festgeschriebenen Kern zurückgeführt wird,

– dass der Rechts-Instanzenweg im Asylverfahren abgeschafft wird, ( In der Schweiz sind Asylverfahren in der Regel binnen 48 Stunden abgeschlossen. )

– dass die Asylverfahren afrikanischer Migranten in Nordafrika oder in den Herkunftsländern der Migranten abgewickelt werden,

– dass die Einwanderung per Schiff über das Mittelmeer nach australischem Vorbild unterbunden wird, ( Australiens Regierung hat in allen Herkunftsländern Zeitungs- und TV-Anzeigen geschaltet und bekannt gemacht, dass Asylanträge nur noch in den dortigen Konsulaten angenommen und Bootsflüchtlinge generell zurückschickt werden. Die australische Marine nimmt Flüchtlingsboote „auf den Haken“, in Seenot geratene Migranten an Bord und fährt sie an die nächste Küste auf dem Gegenufer zurück. )

– dass Angehörige von Nicht-EU-Balkanstaaten und aus asiatischen Unruhe- und Armutsgebieten ihre Asyl- oder Einwanderungsbegehren nur an deutschen Vertretungen in ihren Heimatländern vorbringen können, und dass Angehörige aus diesen Staaten und Gebieten ohne positive Asyl- oder Einwanderungsbescheide bei illegaler Einwanderung sofort repatriiert werden, und dass dies in den Herkunftsländern bekanntgemacht wird,

– dass nur Asyl- und Einwanderungsbegehrende aus Kriegsgebieten wie derzeit Syrien wie bisher behandelt werden,

– dass die Einwanderung generell nach kanadischem Vorbild und deutschem Interesse gesteuert wird, ( Auswahl nach jährlichem deutschem Zuwanderungsbedarf, deutschen Sprachkenntnissen, Berufserfahrung und Bedarf am Beruf in Deutschland, Bildungs-stand und Alter. Australien und Dänemark haben ähnliche Aufnahmekriterien ) und

– dass Sozialleistungen, außer Witwen- und Waisenrenten, für die im Heimatland der Migranten und Asylanten verbliebenen Familienangehörigen gestrichen werden.
Bitte schieben Sie das Problem nicht in Erwartung einer EU-einheitlichen Lösung vor sich her. Gehen Sie voran. Sie können sicher sein, dass sich viele EU Staaten schnell der vorgeschlagenen Regelung anschließen werden, und dass die sehr umstrittene europäische Quotenregelung damit bald obsolet sein wird.
Sie sind eine deutsche Politikerin und zuerst dem Wohle des deutschen Volks verpflichtet, und Sie sollten nicht versuchen, mit dem Drängen auf eine Quotenregelung schon wieder den „EU-Schwarzen Peter“ in die Hand zu nehmen.

Mit freundlichem Gruß
Ihr
Gerd Schultze-Rhonhof*

Online-Tagebuch der Mitglieder des
publizistischen Netzwerks
Die Achse des Guten
Günter Ederer 22.10.2015 Die Bankrotterklärung der Angela Merkel und  Krieg im Nahen Osten Musste erst der Sohn von Flüchtlingen, ein Muslim noch dazu, den Mut haben, die besonders empfindlichen Honoratioren der deutschen Gesellschaft darauf aufmerksam machen, dass sie sich in eine Traumwelt verloren haben, die es ihnen ermöglicht, mit mitleidigem Blick auf das Elend der Welt zu schauen, um mit entsprechendem moralischen Hochmut das niedere Volk zu belehren, wie es sich im Durcheinander der Völkerfluchten zu verhalten hat? Navid Kermani, der in diesem Jahr den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhielt, hat in seiner Dankesrede in der Frankfurter Paulskirche gewagt, die selbstgefällige Kulturelite daran zu erinnern, dass es ein Krieg ist, der die Menschen zu Flüchtlingen macht, dass wir als die nächsten Nachbarn uns da nicht heraushalten können, uns einbringen müssen, „womöglich militärisch“, weil dieser Krieg alleine nicht mehr von Syrien und dem Irak beendet werden kann. Und er sagt: „Wahrscheinlich werden wir Fehler machen. Aber den größten Fehler begehen wir, wenn wir weiterhin nichts oder so wenig gegen den Massenmord vor unserer europäischen Haustür tun, den des Islamischen Staates und den des Assad-Regimes.“ Vier Jahre haben wir zugeschaut, wie Assad sein Land zerstört und Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, mit zehntausenden von Toten und Millionen von Flüchtlingen. Wir saßen dabei in der ersten Reihe und waren uns einig: Es gibt keine militärische Lösung. Das war eine wunderbare moralisch so friedfertig daherkommende Ausrede, sich nicht einmischen zu müssen. Dann erschreckte uns der „Islamische Staat“ mit Jubelszenen um abgehackte Köpfe, mal einzeln, mal zu Duzenden. Die schwarz gekleideten Horden jugendlicher Irrer aus aller Welt versklavten Frauen und errichteten eine Horrorherrschaft, die immerhin dazu führte, dass Deutschland ein paar Gewehre an die bedrohten Kurden lieferte und die US-Amerikaner einige Staaten um sich scharte, die die IS-Mörder aus der Luft bombardiert. Aber schon diese „Einmischung“ war für die friedensverdrehten Linken in den verschiedenen Parteien schon ein Grund von Völkerrechtsverletzung zu schwafeln. Seid die Menschen aus den Kriegs – und Bürgerkriegsländern sich zu hunderttausenden auf den Weg gemacht haben, ist es vorbei, sich auf den Balkon der
türkischen Hügel zu setzen und zuzuschauen, wie eine Stadt von den Terroristen dem Erdboden gleichgemacht wird. Die dort Vertriebenen kommen jetzt hier an, wenn sie nicht unterwegs umkommen, wie der kleine Junge am Strand der griechischen Insel Kos. Das Entsetzen war groß, mobilisierte vielleicht ein paar freiwilligen Helfer mehr. Aber, dass das alles nicht reicht, das musste erst ein Friedenspreisträger formulieren. Das Echo in Deutschland aber war sehr schwach. Spätestens, wenn die ehrenwerte Gäste nach einem Smalltalk über diese eindrucksvolle Rede zu Hause angekommen sind, wird der Gedanke an ein militärisches Engagement wieder verdrängt. Dafür aber umso mehr teilweise wirre Propaganda ausgeschüttet, warum die unaufhörliche Zuwanderung hunderttausender traumatisierter und hilfloser Menschen aus fremden Kulturen für Deutschland auch noch ein Gewinn sein soll. Bevor ich über die militärischen Versäumnisse und Alternativen schreibe, die Navid Kermani vorsichtig angesprochen hat, ist es wichtig, die Völkerwanderung, die sich zurzeit nach Europa bewegt, einzuordnen. Das geht schon damit los, dass die Verharmloser das Wort „Völkerwanderung“ in Abrede stellen. Ab wann würden denn die Grünen Talkshow-Intellektuellen es eine Völkerwanderung nennen,? Die mehr als eine Million, die schon unterwegs ist und die weiteren 4 bis 5 Millionen folgen können, sind für sie offensichtlich nicht genug, um die Entleerung einer ganzen Region als Völkervernichtung zu begreifen. Warum diese Angst, zu sagen, was hier wirklich passiert? Weil wir dann eine ganz andere Außenpolitik machen müssten? Um es unmissverständlich klar zu stellen. Die Menschen aus den Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten, die nach Deutschland kommen, müssen wir aufnehmen – ohne wenn und aber. Dabei ist es egal, ob es eine oder zwei Millionen werden. Das ist der Preis, den wir zahlen, dafür, dass wir glaubten, die Gewaltorgien von Pakistan bis Nigeria gingen uns nichts an. Es sei denn, wir würden auch noch den Rest unserer christlichen und westlichen Werte verraten, die wir wie eine Monstranz vor uns hertragen, wenn wir unsere moralische Überlegenheit beschreiben. Selbst unser Mitleid setzt erst situationsbedingt ein. Bei Bildern von frierenden und durchnässten Flüchtlingen die durch den Schlamm auf der Balkanroute stapfen oder ungeschützt tagelang vor deutschen Aufnahmezentren stehen, beginnt sofort das Gefühl, helfen zu müssen. Wenn hungernde Kinder im zerstörten Aleppo vor Assads Bomben Schutz suchen, stellen wir fest, dass wir nichts dagegen tun können. Nach nur wenigen Wochen einer überschwänglichen Willkommenskultur wird jetzt schon vom Umkippen der Stimmung gewarnt – nicht bei den verbohrten Nationalisten und Rassisten, sondern bei den vielen selbstlosen Helfern und der hoffnungslos überforderten Kommunen. Das liegt auch daran, dass eine völlig verlogene Einwanderungs- und Asyldebatte losbrach. Am Anfang wurde der Eindruck erweckt, als kämen jetzt tausende von syrischen Ärzten und Akademikern auf die wir
regelrecht gewartet haben. Diese Propaganda wurde von Arbeitsministerin Andrea Nahles beendet, als sie feststellte, dass höchstens 10% der Flüchtlinge in absehbarer Zeit in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Die nächste Nebelkerze verbreitete den Unsinn, dass die Einwanderer die Lücken schließen würden, die durch unsere niedrigen Geburtenraten in den nächsten Jahren aufreißen. Seit 1971 haben wir eine Geburtenrate von 1,34 bis 1,4 Kindern pro gebärfähiger Frau. 2,1 müssten es sein, um die Einwohnerzahl konstant zu halten um die Überalterung zu verhindern. Das heißt, um die in Rente gehenden Babyboomer zu ersetzen, müssten wir jedes Jahr bis zu 700 000 qualifizierte Zuwanderer integrieren – und das über Jahrzehnte. Prof. Dr. Herwig Birg, der renommierteste deutsche Bevölkerungswissenschaftler hat schon vor Jahren ausgerechnet, dass wir bis 2050 188 Millionen Einwanderer brauchen, wenn wir den Altersdurchschnitt der in Deutschland lebenden Bevölkerung nur auf dem jetzigen Stand halten wollten, das wären mindestens 3,5 Millionen Einwanderer pro Jahr. Die jetzt ankommenden schlecht ausgebildeten Kriegsflüchtlinge, hauptsächlich arabischer Herkunft, sind da noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Außerdem werden sie erst einmal jahrelang Kosten verursachen, bis sie in den Arbeitsmarkt und das soziale Netz eingegliedert werden können. Damit sind wir bei der dritten – man muss schon sagen – Lüge. Die Flüchtlinge würden, da sie jünger sind, als die deutsche Gesellschaft, die Rentenkassen entlasten, wird uns weisgemacht. Das Gegenteil ist der Fall: Sie werden die Altersarmut vergrößern. Die wenigsten werden es schaffen 45 Jahre in einem gut bezahlten Job in die Sozialkassen einzuzahlen, um auf eine ausreichende Rente zu kommen. Genaue Zahlen gibt es nicht, weil wir ja den Überblick verloren haben über die, die gekommen sind. Wir wissen ja nicht, mit wem wir es zu tun haben. Vielleicht können wir uns darüber im nächsten Jahr ein zuverlässigeres Bild machen. Nur wer an all diese Illusionen glaubt, kann sich mit Inbrunst in der Debatte verbeißen, ob wir ein Einwanderungsgesetz brauchen oder nicht, ob wir das Asylrecht ändern müssen und ob wir Integrativer werden müssen. Egal, wie wir uns entscheiden, der Zustrom von hunderttausenden wird so schnell nicht aufhören. Jetzt ist es das Gebot der Stunde, in winterfesten Unterkünften die Menschen zu versorgen. Wir fordern sie ja auch regelrecht auf, zu uns zu kommen. Sie wären dumm, wenn sie in Griechenland oder Ungarn blieben. Sie werden auch wieder nach Deutschland umsiedeln, wenn sie nach einer europäischen Quotenregelung nach Polen, der Slowakei oder Spanien transportiert würden. Deutschland bietet einen großzügigen Wohlfahrtsstaat, hat es bis in den letzten Winkel der Welt hinausposaunt, wie robust unsere Wirtschaft ist und dass unsere Kanzlerin allen europäischen Regeln zum Trotz ein Herz für sie hat.
Der Nobelpreisträger Milton Friedman hat festgestellt: „Man kann einen Staat mit offenen Grenzen haben, oder einen Wohlfahrtsstaat schaffen. Beides geht nicht.“ Nun ist mir bewusst, dass Milton Friedman für die „Lasset die Kindlein zu mir kommen“ – Idealisten eh schon ein rotes Tuch ist. Aber vielleicht denken sie mal in ihren grünromantisch gepolten Ganglien kurz nach: Jeder vernünftige Mensch wird versuchen dorthin zu gehen, wo es ihm besser geht. Und solange ein Monatslohn in Serbien niedriger ist, als der Satz, der jedem Asylsuchenden in Deutschland zusteht, gibt es nicht nur für die Bewohner des Balkans, sondern für zirka 1 Milliarde Menschen den Anreiz zu uns zu kommen. Einige hunderttausend werden es sicher auch tun. Ob das aber die Neubürger sein werden, die wir uns wünschen, ist zumindest für die Vergangenheit mit einem klaren „Nein“ zu beantworten. 2004 hat die OECD über die Qualität der Einwanderung für ihre Mitgliedstaaten eine Untersuchung veröffentlicht. 46,1% der Einwanderer nach Kanada hatten einen hohen Bildungsstand im Vergleich zu den in Kanada geborenen, die auf 38,8% kamen. Die Vergleichszahlen für Irland: 45,4% hoch qualifizierte Einwanderer zu 25,5% der Einheimischen. Für Australien lauten die Zahlen 35,7% für die Einwanderer zu 26,2 der Australier. Selbst das offene Schweden zog zumindest bis 2004 mehr Intelligenz an, als die Schweden selbst vorweisen konnten. Die Zahlen 29,4% zu 27,3%. Für Deutschland dagegen ergibt sich ein trostloses Bild: 18,9% der Einwanderer zählen zu den Hochqualifizierten, gegenüber 25,5% der in Deutschland geborenen. Aber 37,4% der Einwanderer gehören der geringsten Qualifikationsgruppe an, im Vergleich zu 12,3% der Deutschen. Trotz der anfänglichen Propagandawelle, von den syrischen Akademikern, die unser Land bereichern werden, ist diese Flüchtlingswelle aus Afghanistan, Pakistan, Eritrea, dem Irak und Syrien ein weiterer Schub gering qualifizierter Zuwanderung. Die Aufzählung der in Deutschland angepriesenen Gründe für die Aufnahme der Flüchtlinge sind alles Argumente warum es eine europäische Lösung nicht geben kann und warum die anderen Staaten sich mit Recht weigern, Kontingente aufzunehmen. Grund 1: Die zu geringe Geburtenquote. Frankreich, Großbritannien, Irland, Island und mit Einschränkung die Skandinavier und die Niederlande haben das Problem nicht. Dort werden genügend Kinder geboren. Sie brauchen also keine Einwanderer. Grund 2: Der Facharbeitermangel: Süd- und Osteuropäer haben einen Arbeitskräfteüberschuss. Bisher konnten sie den in die wenigen wirtschaftlichen starken Staaten wie Deutschland, Schweden, Norwegen, die Schweiz, die Beneluxstaaten und Österreich teilweise abgeben. Das wird jetzt durch die Flüchtlingswelle verstopft. Warum sollen sie also ihre Arbeitslosigkeit erhöhen und Flüchtlinge aufnehmen. Die Forderung, ganz Europa müsse den Deutschen helfen, das Flüchtlingselend zu bewältigen, geht also voll an der Realität vorbei. Die Diskussion darüber ist aber sehr geeignet, die Idee von Europa noch mehr zu beschädigen, als
sie durch die Alleingänge der Kanzlerin Angela Merkel in der Energiefrage, dem Bruch des Maastricht-Abkommens in der Griechenlandkrise und des Bruchs der Verträge von Dublin und Schengen im Alleingang in der Flüchtlingsproblematik. Es gibt nur eine europäische Gemeinsamkeit, die uns verpflichtet zu helfen. Das sind die Werte der Freiheit, der Menschlichkeit, der persönlichen Integrität und der Gerechtigkeit. Den Menschen, die an Europa, und da vor allem an Deutschland glauben, die aus dem sicheren Tod oder der existenziellen Vernichtung fliehend, sich der Karawane nach Norden angeschlossen haben, für die müssen wir die Verantwortung gemeinsam in Europa übernehmen. Jetzt, wo sie unterwegs sind und wenn sie hier ankommen. Dass dies zurzeit zu dramatischen Verwerfungen führt, ist auch der Preis dafür, dass wir nicht die Kraft und den Mut hatten, den Verbrechern entgegen zu treten, als sie anfingen ihre Völker zu unterdrücken und zu ermorden. Die Gedanken des Friedenspreisträgers des Deutschen Buchhandels waren nicht nur, aber hauptsächlich in Deutschland Ketzerei oder wurden sogar mit Kriegstreiberei verdammt. Ich will hier nicht die vielen politischen Fehlentscheidungen abarbeiten, die es seid dem Sturz der Regime Saddam Husseins und Al-Muammar Gaddafis gab. Aber ein Hinweis ist an Zynismus nicht zu übertreffen: Hätten die Amerikaner nicht im Irak und die Franzosen und Briten nicht in Libyen militärisch interveniert, wären die Flüchtlingsströme nicht ausgelöst worden. Was für eine „Ohnemichel – Logik“. Übersetzt: Solange die Verbrecher in ihrem eigenen Land morden ist es uns egal. Hauptsache sie stören uns nicht in unserem wohl geheizten Wohnzimmer. Saddam hat schätzungsweise 600 000 Kurden und Schiiten umgebracht. Gaddafi mordete je nach Wahnsinnsattacke und persönlichem Interesse. Das Assad-Regime in Syrien hatte eine halbe Million Menschen auf dem Gewissen. Einige Volkserhebungen wurden mit gnadenloser Brutalität niedergemacht: Hussein die Kurden im Irak mit Giftgas, die Assads die Bürger in Hama und Homs mit Bomben. Und jetzt, als sich die Völker wieder einmal gegen die Tyrannei erhoben, hat der „Westen“ sie schmählich in Stich gelassen. Beim Tyrannenmord in Libyen und dem Irak war er noch dabei, aber danach hat er zugeschaut, wie die Länder im Chaos versanken. Schon der Gedanke, Deutschland hätte mehr als ein paar Gewehre an die Kurden geliefert, wäre in unserem ach so moralisch hochwertigem Staat, einem politischen Selbstmord gleich gekommen. Über Jahre haben vor allem die Grünen und der linke Flügel der SPD ein gefährliches, romantisches Verhältnis zur Gewalt und militärischen Interventionen in der Welt. Solange noch die Amerikaner dabei sind, können sie wenigstens ihr altes Feindbild reaktivieren. Wenn aber Russland, ein Stamm in Afrika, ein wildgewordener Serbenführer. eine mit Drogen finanzierte Guerilla in Südamerika ganze Regionen unbewohnbar machen, dann malen sie sich eine heile Welt, die mit der Realität nichts zu tun hat.
Wenn heute Millionen Flüchtlinge vor Taliban-Banden, Al Qaida-Söldnern Islamische Fanatiker und mörderische Regierungen nicht konsequent vom Westen bekämpft werden, dann haben sie auch eine Mitschuld. Sie erzeugen das gesellschaftliche Klima, das sich der Rationalität der Macht entzieht. Als Assad mit Giftgasgranaten auf sein Volk schoss, wäre der Moment gekommen, um ihn zu beseitigen. Ja, ich bekenne mich zum Tyrannenmord. Vor zwei Jahren seine Helikopter mit den tödlichen Fassbomben abzuschießen, wäre für den Westen kein Problem gewesen. Wie viel seiner kläglichen Luftwaffe hätten die Staaten, die so viel von Freiheit und Menschenrechten reden denn abschießen müssen, damit er nicht mehr den Versuch gemacht hätte, überhaupt noch einen Angriff zu befehlen? Drei Helikopter, vier oder sogar fünf? Ja, es war Präsident Obama, der Friedensnobelpreisträger, die die Führung vor zwei Jahren, als alle roten Linien überschritten wurden, zurück wich, aber er machte dies auch, weil er sicher sein konnte, dass seine europäischen Freunde, also die EU, die auch den Friedensnobelpreis erhalten hat, ihn mehr kritisiert als unterstützt hätten. Vornweg die Deutschen. Bisher habe ich die Linken noch nicht erwähnt. Was soll das auch. Ihre einzige Lösung heißt: Weniger Waffen liefern. Gut so: Dann sollen sie mal anfangen, das dem Iran, den Saudis und den Russen beizubringen. Die Beiträge der Linken im Bundestag stammen aus den verquerten Wolkenkuckucksheimen der selbstverliebten Rhetorik. Vor zwei Jahren hat sich der Westen nicht zur Verteidigung seiner Freiheitswerte aufgerafft. Jetzt, wo die Völkerwanderung begonnen hat, wo jeder unübersehbar von den Kriegen im Nahen und Mittleren Osten betroffen ist, jetzt hat ein anderer das Handeln an sich gerissen und jetzt ist es nicht mehr so einfach, die Luftwaffe Assads aus dem Kriegsgeschehen heraus zu halten. Jetzt hat Putins Russland mit dem Bomben angefangen und zwar nicht wie die Koalition der Amerikaner ausschließlich auf die IS, nein Russland greift alle Feinde Assads an. Putin hat keine Hemmungen einem Massenmörder zu helfen. Wieder einmal zeigt er, dass sich Gewalt lohnt, unverrückbare Tatsachen schafft, weil der „Freie Westen“ zu einer Quasselbude verkommen ist, die ihre Werte verloren hat. Auch dazu hat Friedenspreisträger Navid Kermani aufrüttelndes und leider sehr wahres gesagt: Die Resignation des Paters Jaques Mourad, der in Syrien in einem christlichen Kloster lebte, das inmitten von Muslimen Jahrhunderte bestand und jetzt vom IS zerstört, die Gläubigen vertrieben oder gefangen genommen wurden, fasst er zusammen in dem Satz: „Wir sind Euch nichts wert“, - ja soviel waren uns die Christen, Yesiden und Muslime nichts wert, die von der IS überrannt und von Assad mit Fassbomben getötet wurden. Wir sind Schwätzer und Feiglinge. In diesem Essay schreibe ich nicht über die vielfältigen Probleme die eine solche Masseneinwanderung mit sich bringt. Keine Bürokratie der Welt könnte das ohne Friktionen und unschönen Vorfällen bewältigen. Ich schreibe auch nicht über die
unausweichlichen Konflikte, die sich aus den verschiedenen islamischen Glaubenslehren ergeben werden, nicht über die saudi-arabischen Wahhabiten, auf die sich der IS beruft und auch nicht über die Grenzen der Integrationsmöglichkeiten einer intoleranten Religionsausrichtung. Das alles wird uns in den nächsten Monaten widersprüchliche Debatten und eine politische Radikalisierung bescheren. In all diesen Problemfeldern sind wir noch weit weg von Lösungen, was aber angesichts der Wucht der Menschenmassen, die zu uns kommen, nicht verwunderlich ist. Keines dieser Probleme darf uns davon abhalten erst einmal bedingungslos zu helfen. Um davon abzulenken versucht mit großem Palaver jetzt unsere Regierung und da besonders die Kanzlerin von dem bisherigen Versagen und der gleichzeitigen Sackgasse abzulenken: Durch die angeblichen wirtschaftlichen Vorteile, die die Massenzuwanderung auslöst; durch die Europäisierung des Flüchtlingsproblems, die es nicht geben wird; durch diplomatische Aktivitäten des Außenministers Steinmeier, die zu nichts führen; durch die völlig irrige Annahme, mit Hilfe der UN könnten Saudi-Arabien, der Iran und Russland ihre Stellvertreterkriege beenden. Damit wird von der Realität abgelenkt. Es gibt keine Verhandlungslösung bevor die ganze Region zerstört ist – der Westen muss an eine Neuordnung der Region denken und diese auch militärisch wollen. Neuordnung heißt auch, den Kurden einen Staat erlauben, der ihnen im Vertrag 1919 in Trianon von den Siegermächten des 1. Weltkriegs verwehrt wurde. Die Stämme Iraks und Syriens müssen mehr Autonomie erhalten, die Religionsvielfalt der Levante sollte zu einer Kantonalslösung führen. Schiiten und Sunniten wären damit nicht mehr zusammengekettet. Die Alternative: Weiter ein Exodos der Menschen und ein Ausbluten der Region. Mehrfach habe ich gehört, dass diese Mordorgien im Orient mit dem 30jährigen Krieg zu vergleichen seien, der auch erst aufhörte, als die Mitte Europas ausgeblutet war. Das ist dann die Ultima Ratio, damit sich Europa und der Westen nicht einmischen müssen, weil dies die Gefahr birgt zu Hause von den Friedensengeln abgewählt zu werden. Und die finden sich Linksaußen, Rechtsaußen und bei den bürgerlichen Mitläufern. Es gibt natürlich auch noch die Illusion, die unsere Kanzlerin mit ihrer Reise in die Türkei verdeutlicht hat. Die Europäer bezahlen 3 Milliarden Euro an den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, damit er seine 7000 km lange Grenze zu Syrien, dem Irak und dem Iran dicht macht, weil wir ja unsere 3000 km nicht absperren können. Wir ziehen die Erleichterung der Visa-Erteilung für die Türken in Erwägung, wir beginnen wieder mit Verhandlungen über eine Aufnahme in die EU. Das heißt : Wir vergessen, dass Erdogan mit eisernen Hand die Türkei in einen religiösen, semidemokratischen Staat umwandelt, dass in der Türkei mehr Journalisten im Gefängnis sitzen, als in China, wir lassen ihm freie Hand beim
Bombardement der Kurden, die bisher die erfolgreichste Truppe gegen den IS ist. Wir überlegen sogar, die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland für Asylanten zu erklären, was bedeutet, dass wir die verfolgten Kurden nicht mehr aufnehmen müssen. Zu diesem Machtmenschen Erdogan, der eine Gefahr für die Südostflanke der NATO darstellt, weil er all die Werte verachtet, die wir sonst so hochhalten, zu diesem Erdogan fährt Merkel kurz vor einer Wahl und hat dabei keine Skrupel ihn zu unterstützen, weil sie die Opposition links liegen lässt. Diese Reise zeigt wie hilflos unsere Regierung und diese Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage sind, wenn Merkel plötzlich alles vergisst, was sie bisher über die Türkei und Erdogan gesagt hat. Diese peinliche Reise ist die Bankrotterklärung der Angela Merkel. Unser Autor Günter Ederer arbeitete Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre für das ZDF in Saudi- Arabien (u.a. die Reportage: Das Märchen von Tausend und einer Milliarde) und dem Iran (Blut und Öl für Allah).
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2. Offener Brief von Generalmajor: Deshalb muss Merkel zum Wohl des Volkes zurücktreten

Generalmajor Gerd_Schultze-Rhonhof

Foto: Gerd_Schultze-Rhonhof

Vor vier Wochen hatte Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor der Bundeswehr, Angela Merkel und ihrem Stab detaillierte Vorschläge gemacht, was sie unternehmen sollte, um in der Flüchtlingskrise Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. (Siehe: 1. Offener Brief "Asyl-Politik ohne Weitsicht")

Weil nichts in dieser Richtung passiert ist, schrieb er einen zweiten offenen Brief. In diesem fordert er Merkels Rücktritt und schlägt vor, dass Horst Seehofer ihr Amt bis zum Ende der Legislaturperiode übernehmen sollte. Wieder fügt er seiner schonungslosen Bestandsaufnahme Lösungsvorschläge hinzu.

Schultze-Rhonhof unterstützt selbst Armutsflüchtlinge, distanziert sich aber klar von der kopflosen Politik der Kanzlerin.

Hier sein ungekürzter Brief.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

dies ist nach vier Wochen mein zweiter „Offener Brief“ zum Problem der derzeitigen Einwanderungs-Flut an Sie.

Die Welle der deutschen Hilfsbereitschaft, der tausendfache, aufopfernde Einsatz von Helfern und die Leistungen unserer Verwaltungen haben anfangs den Blick auf die Schwierigkeiten und Grenzen unserer Aufnahme- und Integrationsfähigkeit verstellt.

Ich habe mir erlaubt, Sie mit Brief vom 11. September 2015 auf die Gefahren der ungesteuerten Masseneinwanderung für Deutschland hinzuweisen und Vorschläge für das Asylrecht, für das Steuern der Einwanderung und für das Beenden der beginnenden Völkerwanderung zu machen. Ich habe seither Ihr ehrliches, aber erfolgloses Bemühen, der Lage Herr zu werden, beobachtet und gesehen, dass der Massenzustrom von Migranten weiter ungebremst anhält und auch ganz andere, hässliche Begleiterscheinungen mit sich bringt, als es mir vor vier Wochen schwante.

Inzwischen haben sich die Schätzungen der in Deutschland „aufgestauten“ Migranten für das Ende diesen Jahres auf 2 bis 2,5 Millionen aufaddiert, etwa 700.000 nicht anerkannte und nicht zurückgeführte Asylbewerber, etwa 300.000 inzwischen untergetauchte Migranten und 1 bis 1,5 Millionen Neuankömmlinge im Jahr 2015. Sie haben bisher keinen wirksamen Versuch unternommen, die Massenmigration nach Deutschland zu unterbinden. Sie haben in Ihrer Angewohnheit des sehr, sehr langen Abwägens wertvolle Zeit nutzlos verstreichen lassen, in der Sie hätten beginnen können, Schaden von unserem Volk abzuwenden.

Bitte um Ihren Rücktritt

Ich bitte Sie deshalb, so anständig zu sein, von Ihrem Amt zurückzutreten, und ich bitte Sie und den Herrn Vizekanzler (mit getrenntem Schreiben) außerdem, dem Vorsitzenden der dritten Regierungspartei, Herrn Seehofer, die Regierungsgeschäfte bis zum nächsten regulären Wahltermin zu übergeben.

Herr Seehofer ist mit seinem Bundesland der am stärksten Betroffene der Völkerwanderung.

Er denkt und handelt ganz offensichtlich stärker in deutschem Interesse als Sie.

Er ist als Vater von vier Kindern auf natürliche Weise mehr an der deutschen Zukunft der kommenden Generationen in unserem Lande interessiert als Sie.

Herr Seehofer verfügt außerdem bereits über Erfahrung als Minister im Bundeskabinett und als Chef einer Regierung.

Nach Ihrer jetzigen, indifferenten Haltung unserer bisherigen deutschen Identität und der deutschen Selbsterhaltung gegenüber und nach Ihren zahlreichen, plötzlichen, politischen Kehrtwendungen in jüngster Vergangenheit, ist ohnehin nicht erkennbar, wohin sie Deutschland in der augenblicklichen Ausnahmesituation führen wollen.

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Vorwürfe gegen Sie

Der Hauptvorwurf gegen Sie ist Ihre Verletzung des Amtseids. Sie haben geschworen, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Mit der von Ihnen geduldeten und mit verursachten Masseneinwanderung und der Unfähigkeit, sie zu beenden, haben Sie dem jetzigen deutschen Volk und seinen Nachfahren unabsehbaren Schaden zugefügt. Mit der dabei gleichzeitigen erwünschten, aber erheblich geringeren Einwanderung von integrationsfähigen Migranten haben Sie dem deutschen Volk dagegen nur einen verschwindend geringen Dienst geleistet.

Sie haben in der Abwägung zwischen christlicher Pflicht zur humanitären Hilfe für Flüchtlinge einerseits und Regierungsverantwortung für unser Volk und seine Selbsterhaltung andererseits Maß und Mitte zu Lasten Ihrer Pflicht als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland vermissen lassen.

Sie haben mit Ihren Botschaften, Deutschland sei ein Einwanderungsland und Asylanten seien in Deutschland willkommen, einen Migrations-Sog ausgelöst. Diese Migration hat zusätzliches Leid und Tragödien ausgelöst.

Sie haben, um diesen Fehler zu kaschieren, bisher pausenlos die Illusion verbreitet, unser Land und unsere Bevölkerung könnten die durch die Migration auftretenden Belastungen meistern, die für die Staatsfinanzen, die anderen öffentlichen Haushalte, die innere Sicherheit, das Bildungswesen und das Sozialversicherungswesen entstehen. Sie haben dabei die neuen Verschuldungen verschwiegen und die Leistungskürzungen für unsere Bevölkerung und auch die nun unterbleibenden Sanierungen für Straßen, Wasserwege, Brücken und Kanalisationen und die Ewigkeitsbelastungen für unsere Kinder und Kindeskinder.

Sie haben Deutschlands Ruf und Rolle in der EU beschädigt und belastet, weil Sie mit der von Ihnen geförderten Migranten-Flut alle anderen EU Staaten unter Zugzwang gebracht haben. Die Forderung Ihrer Regierung nach Quotenverteilung von Migranten an andere Staaten ist der Versuch eines illegitimen Eingriffs in die Souveränität anderer Staaten und das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker.

So wie die Territorien und Grenzen der Staaten unantastbar sind und nur mit dem Willen der betroffenen Bevölkerungen veränderbar sind, so sind auch die Staatsvölker nicht durch äußeren Willen und gegen den Willen der betroffenen Bevölkerungen veränderbar. Masseneinwanderung ist eine Veränderung des Landesvolks. (Die Einführung eines Solidaritäts-Mechanismus ist übrigens noch 2013 von Deutschland abgelehnt worden.)  Die anderen europäischen Staaten haben entweder große Migranten-Zahlen aus ihren ehemaligen Kolonien aufnehmen müssen, oder russische Minderheiten im Land und im Land gehabt, und Tschechen und Polen haben negative Erfahrungen als Vielvölkerstaaten hinter sich. Diese Staaten und ihre Völker zur Aufnahme von neuen Minderheiten zwingen zu wollen, zeugt von geschichtlicher Unkenntnis, deutschem Oberlehrer-Wesen oder EU-Größenwahn.

Statt auf eine „gerechte“ Verteilung von Migranten auf andere Staaten zu hoffen, hätten Sie die wahren Verursacher der jetzigen Völkerwanderungen mit ins Boot der Aufnahmeländer und der Bezahlenden holen sollen. Die augenblicklichen „Fluchtbewegungen“ aus dem Mittleren Osten und aus den Staaten rund um das südliche und östliche Mittelmeer und die Öffnung der südlichen Mittelmeerküste für Flüchtlinge aus Zentral- und Westafrika gehen in erster Linie auf die Systemwechselkriege zurück, die die USA, England und Frankreich begonnen und geführt haben, ohne selbst von diesen Staaten bedroht worden zu sein.

Diese drei Verbündeten haben die Diktatoren in den heute destabilisierten Staaten entmachtet und sie durch Einsatz von Geheimdiensten, Söldnern und Geldzuwendungen und zum Schluss offenen Kriegshandlungen gestürzt. Geblieben sind jedes Mal Bürgerkriege, Chaos, Flüchtlingslager und heute Flüchtlingsströme. Die USA z. B. haben sich bisher nur bereiterklärt, 2015 1.500 Flüchtlinge (andere Angaben: 4.000) aufzunehmen. Das ist weniger als Bayern an einem Tag hat unterbringen müssen. Die Hauptlast der Flüchtlingsströme den deutschen Bürgern und Steuerzahlern aufzubürden, ist das Gegenteil von „Schaden von ihm abzuwenden.“

Sie haben die Diskussion um die Migranten-Aufnahme auf das Begriffspaar  „Willkommenskultur“  und  „Ausländerfeindlichkeit“ reduziert und damit erstens eine Auseinandersetzung mit den Ängsten und Sorgen weiter Teile der Bevölkerung unterdrückt und umschifft und zweitens die Nation gespalten. Das angemessenere Begriffspaar wäre  „Gäste“  und  „Gastgeber“  gewesen. Das deutsche Volk als Gastgeber hat den Gästen sehr viel Hilfsbereitschaft entgegengebracht und dabei großen Idealismus bewiesen. Aber Sie haben nicht beachtet und deutlich gemacht, dass Gastgeber auch Rechte haben.

Jeder Gastgeber darf bestimmen, wie viele Gäste er in „sein Haus“ aufnimmt. Jeder Gastgeber hat das Recht, die Sitten in seinem Haus zu bestimmen. Jeder Gastgeber hat das Recht, eine auf Dauer angelegte Übernahme seines Hauses durch Gäste zu verhindern. Die Gäste haben diese Gastgeber-Rechte zu respektieren und sich im Gastland einzufügen und anzupassen. Wenn dies wegen der „amorphen Masse“ der Gäste durch die einzelnen Gastgeber nicht zu bewirken ist, hat dies der Gastgeber-Staat für seine Bürger sicherzustellen. Davon ist unter Ihrer Regierung nichts zu spüren.

Sie dekretieren stattdessen „Deutschland muss sich ändern.“

Sie zeigen eine unklare Haltung zur Wahrung der deutschen Identität unseres Volkes. Sie haben 2010 auf dem Deutschlandtag der Jungen Union gesagt: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert.“ Und nun versuchen Sie, der deutschen Öffentlichkeit die Vorzüge der kulturellen Bereicherung durch Zuwanderung zu verkaufen.

Sie wissen sehr wohl, dass Millionen von Neu-Einwanderern ihre Sitten und ihre Herkommens-Kultur nicht abstreifen werden, solange sie in Deutschland in Ghettos leben werden. Sie wissen, dass die Ghetto-Bildung bei einer Zwei-Millionen-Zuwanderung in nur wenigen Jahren unvermeidbar ist. Sie wissen, dass sich Millionen von Einwanderern durch die von uns gewährte Berechtigung zum Familiennachzug in wenigen Jahren weiter aufaddieren werden. Sie wissen, dass der etwa 80%-Anteil an Muslimen unter den Migranten unseren Rechts- und Moral-Liberalismus für dekadent hält und zu „überwinden“ gedenkt.

Sie haben 2000 und danach den CDU Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz mit seiner Vorstellung der „Leitkultur“ im Regen stehen lassen und schließen sich heute dem Plädoyer der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und des Ministerpräsidenten von Bayern für eine Respektierung und Verbindlichkeit der „deutschen Leitkultur“ in unserem Land nicht an. Die Vorstellung einer eigenen Leitkultur ist der Kern der Fähigkeit, Zuwanderer zu integrieren. Die Debatte über eine „deutsche Leitkultur“ und ihre Verbindlichkeit auch für Zuwanderer war schon im Jahr 2000 gegen den Widerstand etlicher Parteien ein Kraftakt, den Sie hätten bestehen müssen.

Unsere Vorstellungen zur Trennung von Staat und Kirche oder der Gleichstellung von Mann und Frau z. B. haben schon damals nicht alle Einwanderer übernommen. Auch unsere Vernachlässigung der deutschen Sprache in Wissenschaft, Werbung und Musik ist kein Zeichen eigener Wertschätzung, die Einwanderer hätte motivieren können, sofort Deutsch zu lernen. Unsere ständige Selbstdarstellung als vorzugsweise „dunkles Land der finsteren 12 Jahre“ und das Übergehen von Jahrhunderten glänzender Kultur und Leistungen zeugt auch nicht von Liebe zu uns selbst.

Einwanderer, die sehen, dass die Deutschen sich im Herzen selbst nicht achten und nicht lieben, wollen sicher nicht zu einem solchen Volk gehören. Sie wollen nur den deutschen Wohlstand. Sie, Frau Dr. Merkel, haben mit Ihrer Verweigerung der merzschen Leitkultur-Debatte der deutschen Integrationsfähigkeit einen schlechten Dienst erwiesen. Sie sind in dieser heute entscheidenden Frage offensichtlich auch jetzt noch indifferent und damit nach meiner Auffassung in diesen Tagen des Massen-Zustroms von Menschen aus fremden Kulturen als deutsche Bundeskanzlerin ungeeignet.

Sie versuchen, die Mehrbelastungen, die durch den Massen-Zustrom von Migranten auf uns zukommt, zu verbergen und hinter angeblichen Zugewinnen für die deutsche Volkswirtschaft, für die sozialen Sicherungssysteme und das demographische Defizit zu verstecken. Die Mehrkosten, die jetzt mit 10 Milliarden Euro im Jahr angegeben werden, sind eine pure Irreführung der deutschen Steuerzahler.

Die neuen Kosten umfassen weit mehr für Unterkunfts-Sanierungen, Daueranmietungen, Wohnungsbau, Erweiterungen von Schulen, Kitas, Altersheimen und Gefängnissen, Familienunterhalt, Taschengelder, Gesundheitskosten, Familienzusammenführungen, zusätzliches Personal für Schulen, Kindergärten, Arbeitsverwaltungen,  Behörden für Flüchtlinge, Polizei, Übersetzer, Sozialarbeiter, Anwälte, Gerichte, Sprachkurse, Altenheime. (Im jüngsten Werbeheft der Bundesregierung „Deutschland aktuell“  Heft 4/2015 steht auf Seite 12: „Über 65-jährige Migranten zählen zu den Bevölkerungsgruppen, die am schnellsten wachsen.“ Danach folgt der Hinweis, dass sich die Pflegeorganisationen auf Fremdsprachen und religiöse Bedürfnisse einstellen müssen.) Neuere Schätzungen für die zusätzlichen Jahreskosten für Bund, Länder und Gemeinden stehen inzwischen bei 40 Milliarden Euro.

Der Nutzen für die Volkswirtschaft ist ebenfalls relativ. In unserer Wirtschaft einsetzbare Migranten bilden eine sehr kleine Minderheit an geeigneten Arbeitskräften unter den Zuwanderern. Sie nutzen der Wirtschaft. Die Minderbefähigten fallen den Steuerzahlern auf die Tasche. Das ist eine Bestätigung der These von Herrn Lafontaine: „Gewinne privatisieren. Verluste sozialisieren.“ Der Zuzug fremder Arbeitskräfte ist auch in anderer Hinsicht fragwürdig. Erstens werden geeignete Arbeitskräfte oft in ihren Heimatländern für die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften benötigt. Ihre Abwanderung nach Europa konterkariert unsere Entwicklungshilfe-Bemühungen. Und zweitens dient die heimische Wirtschaft zuerst der Beschäftigung und Ernährung der heimischen Bevölkerung. Wenn die heimische Wirtschaft Arbeitskräfte aus dem Ausland anwerben muss, ist ihr erster Zweck, die Vollbeschäftigung, erfüllt. Der zweite Zweck, die Gewinnvermehrung, sollte dann gegen die oben aufgezählten Gemeinschaftskosten für den deutschen Steuerzahler abgewogen werden.

Im Übrigen ist der Anteil der jetzigen Migranten, der in die deutsche Wirtschaft eingegliedert werden kann, minimal. Der Versuch in einer mitteldeutschen Großstadt, aus 300 „Asylbewerbern“ Kräfte für den Arbeitsmarkt zu gewinnen, ergab 6 vermittelbare Zuwanderer. In Sigmaringen hat die Wirtschaft über 3.000 in einer Kaserne lebenden, überwiegend jungen Männern Ausbildungsplätze angeboten. 8 Migranten haben vom Angebot Gebrauch gemacht. Auch wenn der deutsche Arbeitgeberpräsident den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte fordert und dabei offensichtlich mehr an die privaten Gewinne als an die sozialisierten Verluste denkt, warnen Präsidenten von deutschen Industrie- und Handelskammern und solche von Handwerkskammern vor Illusionen über die Eignung von Migranten für die deutsche Wirtschaft. Auch der dänische Arbeitgeberverband hat in diesem Frühjahr eingestanden, dass die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt auf ganzer Linie gescheitert ist.

Das demographische Defizit ist zu erheblichen Teilen in den letzten 40 Jahren selbst verschuldet worden, seit diese Entwicklung punktgenau von demographischen Wissenschaftlern prognostiziert worden ist. Keine deutsche Regierung, auch Ihre nicht, hat den nötigen Anteil aus dem jährlich erwirtschafteten Sozialprodukt in die Förderung von Eheschließungen, Familiengründungen, Geburten, jungen Familien, Kita-Bauten und Kita-Personal investiert. Stattdessen haben Ihre Vorgängerregierungen und Sie Scheckbuchdiplomatie mit dem Geld Ihrer Steuerzahler betrieben. Stattdessen haben wir Gelder in Länder gepumpt, die längst den Status des Entwicklungslandes überwunden hatten. Stattdessen werden bei fast jeder Auslandsreise deutscher Spitzenpolitiker in ärmere Länder Hilfsgelder versprochen.

Stattdessen betreiben Sie auf Kosten Deutschlands Konkursverschleppung in Griechenland. Stattdessen sind wir größter Nettozahler der EU, ohne Rabatte wie das Vereinigte Königreich in Anspruch zu nehmen. Stattdessen wird Gender-Geschlechter-Wahlrecht propagiert, statt den Jungen und den Mädchen die natürlichen Rollen von Vater und Mutter als erstrebenswert nahe zu bringen. Hier liegt ein weites Feld Ihres Versagens. Das Demographie-Defizit ist zu großen Teilen die Schuld Ihrer Vorgängerregierungen. Aber Ihre offene „Geldbörse“ für Zuwanderer beweist, dass das Geld für junge deutsche Familien auch in Ihrer Regierungszeit dagewesen wäre.

Sie haben mit der Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer durch deutsche Kriegsschiffe dem Migranten-Strom und dem Schlepper-Unwesen aus Afrika Vorschub geleistet, weil Sie die Anweisung, gerettete Migranten an die nächste nordafrikanische Küste zurückzufahren, unterlassen haben.

Sie haben mit Ihrer Willkommensbotschaft an die Migranten auch eine falsche Botschaft an die eigene Bevölkerung verbreitet. Sie verkünden, die in kurzer Zeit eingewanderten Migranten seien integrierbar. Die dazu ständig wiederholte falsche Botschaft in den Medien erfährt vermutlich eine Bestätigung, wenn nicht sogar Ermutigung, durch das Bundeskanzleramt. Auch wenn ein Teil der jüngst Zugewanderten integrationswillig und integrationsfähig ist  - gute Beispiele zeigen das -  , so wird eine erdrückende Mehrheit der Zugewanderten sich nicht integrieren und nicht integrieren wollen.

Der begrenzte Wohnungsmarkt und die finanziellen öffentlichen Mittel werden nicht für eine völlige Verteilung der Zugewanderten unter die deutsche Bevölkerung reichen. Es wird zu neuen „Sprachkolonien“ und Ghettos führen, in denen sich neben Positivem auch die für uns nicht tolerierbaren Heimatsitten erhalten (z.B. Frauenbeschneidungen, Zwangsverheiratungen, Ehrenmorde, Drogenhandel).  Die bisherige Ghettobildung in Deutschland (wie in Frankreich und England) zeigt, dass sich Ghettos oft zu Problemstadtteilen entwickeln, in denen keine Integration mehr stattfindet, und in die sich keine deutsche Polizei mehr traut. Bereits jetzt schon gibt es neue Migranten-Unterkünfte in Kasernen, die nicht mehr von deutscher Polizei betreten werden.

Die intellektuellen Fähigkeiten und das Analphabetentum mancher Zuwanderer erlauben in der Regel weder eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt noch eine wirkliche Integration in die Gesellschaft. Es wird zu einer weiteren unterhaltsbedürftigen Mittelllosen-Schicht kommen.

Die Mehrheit der Migranten sind Moslems. Viele von Ihnen verachten unsere liberale Lebensart und lehnen sie dezidiert ab. Sie werden sich aus Überzeugung nicht integrieren. 

Bei Zuwanderung in Maßen werden die Sitten des Gastlandes erfahrungsgemäß langsam von den Gästen übernommen. Bei Zuwanderung vom Millionen binnen weniger Jahre werden die Unsitten genauso wie die Sitten der Gäste meist als Identifikation mit der alten Heimat beibehalten. Frau Dr. Merkel, Ihre Hilflosigkeit gegenüber der Masseneinwanderung wird der Sicherheit und dem sozialen Frieden in unserem Land einen dauerhaften Schaden zufügen.

Das alles ist Ihnen bekannt und Sie verschweigen es. Sie spielen die angesprochenen Probleme herunter, weil Sie sie nicht beherrschen. Machen Sie bitte Ihren Platz für einen Politiker frei, der offensichtlich geeigneter zur Lösung unserer augenblicklichen Probleme ist.

Die hässlichen Begleiterscheinungen

Die Mehrheit der Migranten, die zu uns kommen, sind sicherlich angenehme und normale Menschen. Doch mit der massenhaften Zuwanderung von zwei Millionen Personen kommt auch ein Anteil Zwielichtiger in unser Land, der unseren sozialen Frieden und die innere Sicherheit belastet.

Zu den inzwischen erkennbaren hässlichen Begleiterscheinungen der massenhaften Zuwanderung zählt vieles, was bereits dabei ist, sich in Deutschland einzunisten und zu verbreiten. Die Massen von Migranten bringen nicht nur ihre Not mit sich, der sie hier entfliehen wollen, sondern auch Sitten, die in ihren Kulturkreisen offensichtlich verbreiteter sind als bei uns, oder von denen sie glauben, sie würden in unserem liberalen Lande toleriert. Über alle diese Erscheinungen wird inzwischen vielfach im Internet und von Polizeibeamten und freiwilligen Helfern berichtet, aber sie werden in den deutschen Medien, wie von wunderbarer Hand gelenkt, nicht erwähnt.

Diese hässlichen Begleiterscheinungen sind der „verschwiegene Teil der Wirklichkeit“:

     -      Vergewaltigungen im Umfeld von Migranten-Unterkünften,

-          Zwangsprostitution in Migranten-Unterkünften,

-          Massenschlägereien zwischen Ethnien, Religionen und Clans mit Knüppeln, Reizgas und Messern,

-          Verletzungen und Anpöbeln von Polizistinnen und Polizisten,

-          Haustürbettelei,

-          Kirchenbesetzungen zum Erzwingen von Kirchenasyl,

-          Anpöbeln und Beschimpfen von Passanten als „Sch…-Deutsche“

-          Stoßen von deutschen Passanten vom Bürgersteig,

-          Angrapschen und Belästigen von Frauen,

-          Zertrümmern von Unterkunft-Mobiliar, um in eine attraktivere Stadt verlegt zu werden,

-          Entweichen aus den von Behörden gestellten Unterkünften, Eisenbahnzügen und Bussen, um der Registrierung zu entgehen,

-           lautstarke Beschwerden, wenn die Verpflegung nicht der im Herkunftsland entspricht,

-          Beschwerden von Migranten, wenn Sie in Arztpraxen so lange warten müssen, wie deutsche Patienten,

-          Weigerung von Migranten, sich von Frauen in Arztpraxen und Behörden dirigieren und beraten zu lassen,

-          Massenhafte, nicht bezahlte Einkäufe aus Migranten-Unterkünften im Internethandel,

-          Weigerung von Migranten-Gruppen in Geschäften, Ihre Einkäufe zu bezahlen.

Dass diese Aufzählung nach bisher gepflegter Regierungskommentierung „ausländerfeindlich“ ist, sagt mehr über das Verhältnis der Regierung zur Realität als über die Aufzählung selbst.

Auch wenn, die oben aufgezählten Begleiterscheinungen nur hässliche Ausnahmen sein mögen, so reichen auch die Ausnahmen aus einer Menge von 2 Millionen frisch ins Land gekommener Migranten, um das Klima zwischen Gästen und Gastgebern deutlich zu belasten.

Zu den hässlichen Begleiterscheinungen zählt auch ein bedauerlicher Demokratieverlust in Deutschland. Das sind grobe Verstöße gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und gegen den christlich-abendländischen Wert der Wahrheit. Das ist zweitens ein Vertrauensverlust in die Redlichkeit von Regierung, Parlamenten, Parteien und Medien bei einem erheblichen Teil unserer Bevölkerung. 

Die Sorgen und Ängste von Bürgern über die plötzlich gekommenen Belastungen werden als „Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Rechter Rand“ beschimpft. Sie selbst haben mit vielen solchen Bemerkungen das Diskussions-Klima in Deutschland mit vergiftet und das Recht auf freie Meinungsäußerung stranguliert. Polizisten und Lehrerinnen haben mir über Sprechverbote und Berichtsverbote über Migranten-Verhalten berichtet. Angestellte einer Ladenkette sind aktenkundig belehrt worden, dass sie Warendiebstähle von Migranten nicht melden und berichten dürften, damit die Firma nicht als ausländerfeindlich gelte. Das sind Zustände, die wir sonst bei autoritär regierten Staaten beklagen.

Der Vertrauensverlust resultiert aus der gefilterten und geschönten Berichterstattung über die Schattenseiten der Zuwanderung und die horrenden Ewigkeitskosten für Bund, Länder, Kommunen und Sozialsysteme. Die ganze Lüge beginnt bekanntlich bei der halben Wahrheit.

Naheliegende Gefahren

Bei weiterhin rasch zunehmender Zuwanderung ist abzusehen, dass die hochgesteckten Erwartungen vieler Zuwanderer nicht erfüllt werden. Eine dadurch verursachte Unzufriedenheit wird sich vorhersehbar irgendwann entladen. Jetzt schon zeigt sich, dass es unter verschiedenen Migranten- Gruppen zu gewaltsamen Verteilungskämpfen kommt und zu Forderungen an deutsche Behörden, Hilfsorganisationen, Helfer und Sicherheitskräfte. Die Gewerkschaft der Polizei weist auf das Entstehen gewalttätiger, krimineller Strukturen den Migranten-Unterkünften hin. In manchen Kasernen-Unterkünften, die zu Teilen mit Soldaten und zu Teilen mit Migranten belegt sind, lagern auch Waffen und Munition. So ist nicht auszuschließen, dass sich Migranten Zugang zu Waffenkammern verschaffen und ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Das würde Bundeswehr und Polizei Probleme bereiten, die sie nach deutschem Recht kaum lösen könnten.

Der Hauptanteil der Migranten sind junge und gesunde Männer, auch wenn die Medien bevorzugt Frauen und kleine Kinder zeigen. Diese Männer haben ihre Frauen in ihren Heimatländern zurückgelassen. Ein Teil von ihnen wird sich irgendwann in Deutschland sexuell bedienen.

Wenn sich die jetzt noch in Kasernen und auf Truppenübungsplätzen konzentrierten Migranten über die Dörfer und Städte verteilen, wird unsere Bevölkerung mit den Gefahren konfrontiert.

Jetzt schon absehbare Folgen

Neben der erwünschten Fachkräfte-Zuwanderung und der selbstverständlichen Aufnahme berechtigter Asyl-Suchender gibt es absehbare negative Folgen und Begleiterscheinungen der derzeitigen Massenzuwanderung. Sie haben sich mit Ihrem Amtseid verpflichtet  „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, also auch rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, dass keine solcher negativen Folgen eintreten.

Diese absehbaren, negativen Folgen sind:

-          weitere Migranten-Wellen aus Afghanistan, dem Irak und von Syrern aus der Türkei,

-          das Anwachsen von Parallelgesellschaften

-          die Zunahme „rechtsfreier Räume“, die nicht mehr von deutscher Polizei betreten werden,

-          das „Überspringen“ bürgerkriegsartiger Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Migranten-Gruppen  von ihren Heimatländern auf Deutschland,

-          die Zunahme von terroristischen, extremistischen und antisemitischen Gruppierungen in Deutschland,

-          die Zunahme der Organisierten Kriminalität,

-          die finanziellen Mehrbelastungen für unsere Nachfahrengenerationen als Ewigkeitslasten,

-          die Beendigung des Schuldenabbaus in den öffentlichen Haushalten,

-          die Überbeanspruchung der Sozialversicherungen,

-          die Überlastung des Gesundheitssystems,

-          die Wohnraumknappheit in Ballungsgebieten und Mietpreissteigerungen,

-          das Verdrängen deutscher minderbefähigter Arbeitssuchender vom Arbeitsmarkt,

-          die Mehrbelastung für Schulen und Universitäten,

-          das Verdrängen der deutschen liberalen und christlichen Leitkultur,

-          das Verbreiten islamischer Rechtsvorstellungen,

-          das „Umkippen“ der Mehrheitsverhältnisse zwischen alteingesessener und zugewanderter Bevölkerung und zwischen bekennender christlicher und bekennender islamischer Bevölkerung mit den absehbaren Folgen für das Recht und die Sitten in Deutschland.

Fremde Bewertungen

Altkanzlers Helmut Schmidt:  „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag“

Der früherer Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio: „Was wir heute erleben, ist ja kein Ansturm von Asyl-Berechtigten. Man kann streng genommen auf dem Landweg gar nicht als Asyl-Berechtigter nach Deutschland kommen, weil Artikel 16 (a) des Grundgesetzes die Einreise aus sicheren Drittstaaten nicht zum Asyl rechnet. … So gesehen erleben wir keinen Ansturm von Asyl-Berechtigten, …sie sind Einwanderungs-Willige, aber die allerwenigsten davon haben den subjektiven Anspruch auf Asyl, den unser Grundgesetz verspricht."

Ein deutscher Diplomat aus Afrika: „Die aus Eritrea kommenden jungen Männer sind fast alle Wehrdienstverweigerer und Deserteure.“

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Kardinal Reinhard Marx fordert, „Deutschland dürfe keine Insel des Wohlstands werden.“

Bischof von Szeged-Csanád ( Ungarn ) László Kiss-Rigó: „Das sind keine Flüchtlinge. Das ist eine Invasion. Sie kommen hierher mit dem Ruf: Allahu Akbar und wollen uns erobern.“

Der Erzbischof von Mossul ( Irak ) Amel Shimon Nona an Europa: „Unser Leiden ist ein Vorgeschmack darauf, was Ihr erleiden werdet.“

Ihre vier Maßnahmen

Sie haben am 4. Oktober 2015 folgende vier Maßnahmen zur Bewältigung der Massen-Zuwanderung angekündigt:

-          Die Fluchtursachen zu bekämpfen. Das wird in Afrika seit 50 Jahren vergeblich versucht. Die dortige Bevölkerungsexplosion mit 30 Millionen Menschen Zuwachs im Jahr wird solche Versuche auch in Zukunft vereiteln.

-          Die „gerechte“ Verteilung der Migranten auf die Staaten Europas. Das wird die Mehrheit der Staaten aus ihren eigenen Erfahrungen mit fremdnationalen Minderheiten ablehnen.

-          Den Zustrom nach Europa begrenzen. Das ist an der Grenze Europas zum Mittelmeer mit den bisherigen Methoden nicht möglich.

-          Die Asylverfahren beschleunigen. Das ist ohne Abschaffung der Klagemöglichkeit in drei Instanzen beim Grundrecht auf Asyl nicht durchzusetzen und bei der Masse der Abschiebehindernisse beinahe wirkungslos.

Sie haben offensichtlich keinen Plan, die Völkerwanderung auf den „Routen zu Wohlstand und Sicherheit“ endgültig zu beenden und den Zustrom auf Asylanten und Erwünschte zu begrenzen.

Ihre „Maßnahmen“ sind Illusionen und Kosmetik. Damit trocknen Sie weder dem Migranten-Strom aus noch werden Sie die Mehrheit der abgelehnten Asylanten eher und überhaupt in ihre Heimatländer zurückführen können. Ihr Verlangen nach einer europäischen Lösung ist erfolglos und außerdem Ihr Spiel auf Zeit um Ihr politisches Überleben. Sie treiben dies Spiel zu Lasten des deutschen Volks, dessen Interessen Sie vertreten sollten.

Ihr häufig wiederholtes  „Wir schaffen das!“  lässt Sie wie eine Autofahrerin erscheinen, die sich weigert, in der Sackgasse zu wenden.

Erforderliche Maßnahmen

Ich schlage einer neuen Regierung vor, dass sie erwirkt, dass die Grundgesetzartikel 6 und 16,  die Gesetze, UN-Konventionen, EU-Verordnungen und nationalen Verordnungen, die einer Lösung des Migranten-Problems entgegenstehen, wegen des „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“ bis zur Lösung des Problems ausgesetzt und zu Teilen neu verhandelt und Änderungen beschlossen werden. Der „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ besteht im jetzigen europäischen Notstand einer bei Schaffung der Gesetze und Vereinbarungen nicht bedachten Völkerwanderung. Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen, dass viele Staaten Europas ähnliche Wege beschreiten wollen. Die Bürger aller nicht-deutschen Staaten sind überdies stärker an nationalen Interessen und ihren nationalen Identitäten interessiert, als die Menschen in Deutschland und in Österreich, die ihre nationale und christliche Identität weitgehend verloren haben. So ist dieses Vorhaben aussichtsreich.

Ich schlage weiterhin vor, die Völkerwanderung zu unterbinden, Schnellverfahren für Asyl-Anträge zu praktizieren, Kriegsflüchtlingen nur aus Kampfgebieten Schutz zu gewähren und die Masse der übrigen im letzten Jahr eingetroffenen Migranten schnellstmöglich zu repatriieren.

Dazu empfehle ich:

-          dass die Anwendung des Asylrechts wieder auf den im GG festgeschriebenen Kern zurückgeführt wird,

-          dass das GG so angepasst wird, dass das im GG garantierte Recht auf Familienzusammenführung und das Recht, Asyl in einem mehrstufigen Gerichts-Instanzenweg zu erstreiten, abgeschafft werden, ( Nur so können in der Schweiz Asylverfahren in der Regel binnen 48 Stunden abgeschlossen werden. )

-          dass die Asylverfahren afrikanischer Migranten in Nordafrika oder in den Herkunftsländern der Migranten abgewickelt werden,

-          dass die Einwanderung per Schiff über das Mittelmeer nach australischem Vorbild unterbunden wird, ( Australiens Regierung hat in allen Herkunftsländern Zeitungs- und TV-Anzeigen geschaltet und bekannt gemacht, dass Asylanträge nur noch in den dortigen Konsulaten angenommen und Bootsflüchtlinge generell zurückschickt werden. Die australische Marine nimmt Flüchtlings-Boote und –Schiffe „auf den Haken“, in Seenot geratene Migranten an Bord und fährt sie an die nächste Küste auf dem Gegenufer zurück. )

-          dass Angehörige von Nicht-EU-Balkanstaaten und aus asiatischen Unruhe- und Armutsgebieten ihre Asyl- oder Einwanderungsbegehren nur an deutschen Vertretungen in ihren Heimatländern vorbringen können, und dass Angehörige aus diesen Staaten und Gebieten ohne positive Asyl- oder Einwanderungsbescheide bei illegaler Einwanderung sofort repatriiert werden, und dass dies in den Herkunftsländern bekanntgemacht wird,

-          dass nur Asyl- und Einwanderungsbegehrende aus Kriegsgebieten wie derzeit Syrien wie bisher behandelt werden, nicht aber aus Flüchtlingslagern außerhalb der im Krieg befindlichen Staaten,

-          dass Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, nach Ende der „heißen“ Feindseligkeiten wieder ausreisen müssen, wenn sie sich weniger als 5 Jahre in Deutschland aufgehalten haben,

-          dass Migranten und Asylanten nach schweren Kriminaldelikten sofort mit Ihren Familien abgeschoben werden,

-          dass die Einwanderung generell nach kanadischem Vorbild und deutschem Interesse gesteuert wird, ( Auswahl nach jährlichem deutschem Zuwanderungsbedarf, deutschen Sprachkenntnissen, Berufserfahrung und Bedarf am Beruf in Deutschland, Bildungs-stand und Alter. Australien und Dänemark haben ähnliche Aufnahmekriterien )

-          dass Sozialleistungen, außer Witwen- und Waisenrenten, für die im Heimatland der Migranten und Asylanten verbliebenen Familienangehörigen gestrichen werden und

-          dass die Familienförderung bei Eheschließungen im Inland, bei Geburten, Wohnungsbau junger Ehepaare und Anschaffungen von Familienbedarfs-Großgeräten stark angehoben wird.

Ich bitte Sie nochmals, als Bundeskanzlerin zurückzutreten und einer Lösung des Völkerwanderungsproblems nicht im Wege zu stehen.

Mit freundlichem Gruß Ihr Gerd Schultze-Rhonhof

Ps: Dieser Brief ist mit keinem aktiven Politiker be- oder abgesprochen worden.

1. Offener Brief "Asyl-Politik ohne Weitsicht"

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