19. Infomail am 14. Sept. 2015

Anmerkung zur Informationspolitik der Interessensvertretung BI ProWald Niedernhausen:

Am 21.7.2015 fand ein Treffen der BI-ProWald mit 12 Teilnehmern statt. Der TOP5 behandelte folgenden Sachverhalt:

Unter diesem TOP werden kurz einzelne Punkte, wie die Ergebnisse der SPD-Veranstaltung, der von der FDP organisierte Energiegipfel und die Gründe für die Nicht-Teilnahme der BI sowie die positive Entwicklung in Eltville (Bekenntnis der CDU gegen WKA) erörtert. Es wird darauf hingewiesen, dass im September ein „2. Energiegipfel“ im Landtag stattfinden soll, verbunden mit der Frage nach dem Teilnehmerkreis.

Es ist unverständlich, warum nur die 12 Teilnehmer des Treffens über die Ergebnisse von FDP, SPD, den neuen Veranstaltungen bzw. über die Gründe der Nichtteilnahme der BI informiert wurden und sonst niemand.


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Inhalt dieser Infomail:

Regionalversammlung Südhessen - FAZ vom 25.07.2015

Kollidieren Welterbestatus und Lorcher Windräder?

Trotz niedrigerer Lärmwerte in Stephanshausen will Abo Wind am Windpark-Projekt festhalten

Pressemeldung der FDP zum Fall Lübcke

Nachbarländer wehren sich gegen Deutschlands Energiewende

WELTERBE Bündnis fordert: Lierschied soll Klage gegen Land fallen lassen

Teil-Flächennutzungsplan für Heidenrod in Kraft getreten

Zuschrift zum Thema "Der Rückbau von Windkraftanlagen"

Artikel in "fact" vom 21.8.2015

Pressemitteilung der FDP Niedernhausen

Mitteilung der BI-PW

Diagramm zum Thema Vollaststunden


 
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[Nachricht gekürzt]  Vollständige Nachricht anzeigen

18. Informationsmail, 31.07. 2015)

 Liebe Mitbürger/ innen,

17. Informationsmail, 23. Juli 2015

 Liebe Mitbürger / innen,

16. Informationsmail, 9. Juli 2015

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Aktuelle Mitteilung der FDP vom 07.07.2015:

Verteiler: - FDP Mandatsträger, Bürgerinitiativen etc.

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne sende ich Ihnen die ersten Vorberichte in der Presse (siehe Anhang)zu unserem

Bürger-Energiegipfel

kommenden Samstag, den 11. Juli,  ab 10 Uhr

im Hessischen Landtag (Wiesbaden).

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und insbesondere über das große Interesse der Bürger und Bürgerinitiativen.

An unserem Energiekongress werden nach aktuellem Stand knapp 200 Vertreter von Bürgerinitiativen, interessierte Bürger und Mandatsträger aus allen hessischen Landkreisen und Regionen teilnehmen.

Gerne nehmen wir auch noch weitere Anmeldungen auf!

(Name, Vorname, Ort, Landkreis, ggf. Bürgerinitiative, Mail, Arbeitsgruppe)

Mit freundlichen Grüßen

Mario Klotzsche

Anmerkungen:

die Anlagen sind mehrere MB's groß, können aber bei Interesse bei Herrn Niebergall oder mir angefordert werden.

Mitteilung des Sprechers der BI Prowald an Herrn Niebergall:

Hallo Herr Niebergall,

die BI proWald wird ihre Mitlieder nicht zum Energiegipfel am 11. Juli 2015 einladen. Ebenso wird der Verein „Rettet den Taunuskamm“ verfahren.

Stattdessen werden wir einzelne Mitglieder über die Einladung der FDP informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Wiechert

Persönliche Anmerkung dazu:

Es ist ja tatsächlich wohl so, dass sich die Verantwortlichen der BI ProWald an Veranstaltungen (egal von welcher Partei oder auch anderen BI's) zum Thema Windkraft in Hessen oder auch in der näheren Umgebung nicht aktiv beteiligen. Auch die seit einem 3/4-Jahr angekündigte (wohl durch Mitglieder angeregte) stärkere Öffentlichkeitsarbeit (z.B. durch Presseberichte o.ä) hat bislang nicht stattgefunden.

Bemerkenswert finde ich nun allerdings, dass zusätzlich zu der eh sehr restriktiven Informationspolitik der BI, jetzt so wie o.a. in dem mail zu lesen, verfahren wird. Damit wird aus meiner Sicht durch eine Art Zensur (mit welcher Begründung??) verhindert, dass möglicherweise interessierte und mündige Mitbürger selbst entscheiden können, ob sie an so einer Veranstaltung teilnehmen oder nicht. Deckt sich das mit der Zielsetzung der Interessensvertretung ProWald?

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Wiesbadener Kurier vom 24.06.2015:

Eltville 24.06.2015

Windkraft: FDP fordert Stellungnahme der CDU

ELTVILLE - (bm). Die Eltviller CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung lasse sich von ihrem kleineren Koalitionspartner „am Nasenring durch die politische Arena führen“, meint der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Scholl. Die Grünen hätten den „Druck erhöht“. Wie berichtet, hatte deren Fraktionsvorsitzender Guntram Althoff ganz deutlich die Erwartung an den Partner formuliert, dass er mit der CDU einen Beschluss zum Einstieg in die Windkraft erwarte. Davon hatte er den weiteren Bestand der „Kooperation“, von der CDU und Grüne statt Koalition sprechen, abhängig gemacht.

Scholl weist die Interpretation des Eltviller Bürgerentscheid-Ergebnisses durch Althoff entschieden zurück. Mit 54 Prozent der abgegebenen Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 40 Prozent haben sich die Bürger gegen Windkraftanlagen im Eltviller Wald ausgesprochen, betont er. Da die Befürworter nur 45,9 Prozent erreichten, sei dies ein eindeutiges Signal, „wohin in Eltville künftig die Reise bezüglich Windkraft gehen soll“.

Frage der Legitimation

Auch wenn das erforderliche Quorum verfehlt worden sei, dürfe die Kommunalpolitik das Ergebnis nicht einfach übergehen. Wenn Althoff alle Nichtwähler den Windkraftbefürwortern zurechne und daraus die Legitimation ableite, in Eltville Windkraftanlagen zu errichten, verfahre er nach dem Motto „ich mach’ mir die Welt, wie sie mir gefällt“.

Er sei gespannt, so Scholl, ob auch die CDU dieser Argumentation folge. Er hält es für möglich, dass Eltville den Wiesbadener Koalitionsinteressen von Schwarz-Grün geopfert werde. Anders sei das Schweigen der CDU nicht zu interpretieren.

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Bilder aus dem Taunus:

http://notrickszone.com/2015/06/02/shocking-before-and-after-photos-how-wind-parks-are-devastating-idyllic-german-countryside/#sthash.ljW5Isam.m6Q8geNa.dpbs

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Wiesbadener Kurier vom 26.06.2015:

Eltville 26.06.2015

Windkraftgegner appellieren an Eltviller Stadtverordnete

ELTVILLE - (bm). Der Verein Pro Kulturlandschaft Rheingau appelliert an die Stadtverordneten und an Bürgermeister Patrick Kunkel „als Mitglied dieser Stadtverordnetenversammlung“, gegen Windräder zu stimmen. Davon abgesehen, dass der Verwaltungschef Vorsitzender des Magistrats ist und im Stadtparlament kein Stimmrecht hat, will der Verein vor der nächsten Sitzung der Stadtverordneten noch Einfluss auf die mit Spannung erwartete Positionierung der Fraktionen, insbesondere der CDU, nehmen.

Nach dem gescheiterten Bürgerentscheid, den er selbst initiiert hatte, erinnert er nun plötzlich daran, dass die Stadtverordneten ursprünglich eine Bürgerbefragung starten wollten, „bei der kein Quorum gegolten hätte“. Da liegt der Verein aber falsch. Denn die Befragung sollte nach den Kriterien eines Bürgerentscheids stattfinden. Allerdings hätten dann die Befürworter von Windrädern das Quorum erreichen müssen. Deshalb war die CDU ja so sauer, dass der Verein mit dem Bürgerentscheid vorpreschte. Sie hatte erwartet, dass die Befürworter das Quorum nicht erreicht oder keine Mehrheit erreicht hätten und sie dann aus dem Schneider gewesen wäre. Der Verein hatte hatte aber bezweifelt, dass das Ergebnis der Befragung bei den Stadtverordneten die gleiche Bindungswirkung wie ein Bürgerentscheid gehabt hätte. Wenn dieser erfolgreich gewesen wäre, hätte er das Parlament drei Jahre lang gebunden.

„Beteiligung respektabel“

Beim Bürgerentscheid gab es eine Mehrheit von 54 Prozent gegen Windräder, aber das Quorum von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten wurde nicht erreicht. Die Wahlbeteiligung sei mit rund 40 Prozent durchaus respektabel gewesen, so Vereinsvorsitzender Gerhard Gänsler. Sie liege über der Beteiligung bei manchen Bürgermeister- und Landratswahlen. Die Mehrheitsmeinung nicht zu beachten, widerspreche dem Demokratieprinzip.

Kooperation in Gefahr

Der Ball liegt derzeit im Spielfeld der CDU: Sie muss sich entscheiden, ob die Mehrheitsmeinung der Fraktionsmitglieder, die gegen Windkraft in Eltville sind, auch in einer Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung zum Ausdruck kommen soll. Dann kann die Kooperation mit den Grünen keinen Bestand mehr haben, wie deren Fraktionsvorsitzender Guntram Althoff angekündigt hatte.

Mit dem weiteren Vorgehen in Sachen Windkraft werde sich der Magistrat in seiner nächsten Sitzung befassen, sagte Bürgermeister Kunkel. Die Frist für Anträge zur Stadtverordnetensitzung sei abgelaufen. Es liegen keine Anträge der Fraktionen zur Windkraft vor, so Kunkel. Wenn Windkraft aber auf der Tagesordnung des Magistrats stehe, könnten in der Sitzung noch Anträge gestellt werden.

Inzwischen halten immer mehr Stadtverordnete ein Aus der schwarz-grünen Kooperation für wahrscheinlich. Die CDU, so heißt es, könne es sich trotz Verpflichtung gegenüber der schwarz-grünen Landesregierung nicht leisten, sich gegen den Mehrheitswillen in der Fraktion für Windräder in Eltville auszusprechen. Freilich wären auch Kompromisslinien denkbar, zum Beispiel ein Verzicht auf Windräder in der Nähe von Kloster Eberbach, eine Befristung des Betriebs oder ein Grundsatzbeschluss für eine spätere Realisierung.

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Berliner Morgenpost vom 29.06.2015:

Energie "Der Ökoterror mit Windrädern muss ein Ende haben"

Auf den ersten Blick unterscheidet sich Feldheim nicht von unzähligen anderen Orten in Brandenburg. Die zumeist schlichten Häuser schmiegen sich rechts und links der Straße aneinander, in den akkurat hergerichteten Vorgärten blühen die Rosen, in Rot, Rosa und in Gelb. Annemarie Glück sitzt auf einer kleinen Bank vor dem Haus; sie macht kurz Pause von der Gartenarbeit.

"Wir sind schon stolz auf unser Dorf" sagt die 68-Jährige. Feldheim ist tatsächlich etwas Besonderes: Der 127-Einwohner-Ort, etwa 60 Kilometer südwestlich von Berlin gelegen, versorgt sich komplett selbst mit Strom und Wärme – und ist seit 2010 das erste "energieautarke Dorf Deutschlands". Die Bewohner in 37 Haushalten bekommen ihre Energie über den Wind, die Sonne und über die örtliche Biogasanlage.

Widerstand gegen die Windkraft, wie er derzeit in ganz Brandenburg massiv zunimmt, ist in dem Energie-Vorzeige-Dorf wohl kaum zu erwarten. Irrtum. Mittlerweile reicht es offenbar sogar den innovativen Feldheimern. Viele von ihnen wollen nicht noch mehr Windräder.

Wald wird gerodet

"Jetzt ist es genug", findet die ehemalige Traktoristin und Stapelfahrerin in der örtlichen Agrargenossenschaft, Annemarie Glück. "Und das ist nicht nur meine Meinung." In diesem Moment tritt ihr Sohn Thomas aus der Tür. "Sie roden nun auch noch den Wald und stellen die Dinger da hin", sagt er. "Ein Frevel."

Derzeit drehen sich 47 Windräder in Feldheim. Im Windpark Feldheim-Nord sollen nun weitere zwölf Riesen aufgestellt werden. Ein einziges Windrad würde reichen, um das Dorf zu versorgen, so Thomas Glück.

Er fragt sich: "Warum sollen wir ganz Deutschland retten?" Brandenburg exportiert nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums über 60 Prozent des erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien.

Für andere geht es mit ganzer Kraft darum, Brandenburg zu retten. Vor zu vielen Windrädern. 3277 Windkraftanlagen gibt es derzeit im Land, 400 werden demnächst in Betrieb gehen. Für 1092 weitere Anlagen läuft nach Auskunft des Landesumweltamtes das Genehmigungsverfahren.

28.000 Unterschriften in vier Monaten gegen Windkraft

Knapp 80 Bürgerinitiativen quer durchs Land haben die Volksinitiative mit dem heroischen Titel "Rettet Brandenburg" initiiert. In nur vier Monaten sammelten die Windkraftgegner bisher etwa 28.000 Unterschriften. "Im Juli soll die Liste dem Landtag übergeben werden", wie der Sprecher Thomas Jacob im Gespräch mit der Berliner Morgenpost ankündigt.

Die Unterzeichner fordern, dass die Bauordnung geändert wird. Die Abstände zu den Wohnhäusern sollen auf das Zehnfache der Gesamthöhe der Windräder vergrößert werden. Außerdem sollen die Wälder komplett von ihnen frei gehalten werden.

"Der Ökoterror muss ein Ende haben", sagt Jacob, der im Spreewald zu Hause ist. "Als wir 2008 schon einmal eine Volksinitiative gestartet hatten, haben wir ein Jahr gebraucht, um die Unterschriften mühsam zusammenzubekommen. Die Leute haben uns beschimpft, warum wir für diese wunderbare Energie auf die Straße gehen", sagt Jacob. Die Initiative war im Landtag an der Mehrheit der damals rot-schwarzen Koalition.

Landesregierung spürt den Gegenwind der Bevölkerung

Der Widerstand gegen die "Verspargelung der Landschaft" wächst von Jahr zu Jahr. Doch die Landespolitiker sehen sich unter Druck, die Energiewende so gut es geht hinzubekommen. Die rot-rote Regierung setzt weiter auf die Braunkohle, fährt aber eine Doppelstrategie. Sie will Brandenburgs führende Stellung bei den erneuerbaren Energien ausbauen.

Bis 2030 soll sich die Zahl allein der Windkraftanlagen mehr als verdoppeln. "Wir haben da Riesendebatten", sagt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). "Es wird immer schwieriger, die Zustimmung der Bevölkerung zu bekommen."

Der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien lag laut Wirtschaftsministerium – gemessen am Eigenbedarf – im Jahr 2013 bei 67,5 Prozent. Die Energiestrategie des Landes funktioniert aber nur weiter, wenn die Brandenburger mitmachen. Wolfgang Lorenz, Energieexperte beim Landkreis Potsdam-Mittelmark sagt: "Die Akzeptanz kann nur steigen, wenn die Windparks spürbare Vorteile für die Bürger bringen."

Vor allem auswärtige Anleger verdienen an Windparks

Derzeit ist es so, dass die Gewerbesteuereinnahmen meist an die Kommune fließen, in der der Investor seinen Firmensitz hat. Und es verdienen vor allem auswärtige Anleger. "Wichtig ist, dass die Bürger etwas von den Windparks haben", sagt auch der Energie- und Klimaschutzbeauftragte von Treuenbrietzen, André Hoyer.

Die Stadt habe deshalb inzwischen in den Verträgen mit den Projektierungsfirmen eine Klausel eingebaut, wonach sie den Bürgern eine Beteiligung am Windpark anbieten sollen. In Feldheim sind einzelne Bürger nicht nur an den Anlagen beteiligt, sie zahlen auch bis zu 50 Prozent weniger Strom, als sonstige Anbieter verlangen.

In den Nachbargemeinden hingegen sehen die meisten nur Nachteile durch die Windkraft. "Wasserstoffspeicher und Lithium-Ionen-Akkus sollen nur darüber hinwegtäuschen, dass man den Strom noch nicht großindustriell speichern kann", sagt Olaf Beyer. Der ehemalige Berliner wohnt in Lüdendorf.

Von seinem Dorf aus kann man die Windräder bei Süd- und Südostwind hören, aber nicht sehen. Das wird sich ändern, wenn die neuen Räder in Feldheim-Nord stehen.

Eine Lüdendorferin klagt

Mit Mitstreitern kämpft Olaf Beyer gegen die Erweiterung der Windkraftanlage. Er hat Fotos gemacht von der Schneise, die der Investor für den Transportweg in den Wald geschlagen habe. "Es geht nur noch um Profit", sagt er. "Das Tafelsilber des Landes wird verscherbelt."

Eine Dorfbewohnerin klagt gegen die Pläne. Die Lüdendorfer sind sich untereinander aber nicht einig. Das geht so weit, dass sie zwei Maibäume aufstellen und zwei Osterfeuer abbrennen. "Zwei Drittel von uns sind gegen die Windräder", sagt Olaf Beyer. Die Windkraft entzweit vielfach die Dörfer. Im Selbstversorger-Muster-Ort Feldheim, da halten sie zusammen. Noch.

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Wiesbadener Kurier vom 07.07.2015:

Eltville 07.07.2015

Eltviller SPD drängt zur Abstimmung in Sachen Windkraft

ELTVILLE - (bad). Nach dem gescheiterten Bürgerentscheid gegen Windkraft ist die Stadtverordnetenversammlung am Zug, so sieht es die Hessische Gemeindeordnung vor. Eine Frist gibt es nicht, binnen der die Entscheidung fallen muss. Der Respekt gegenüber denjenigen, die sich an der Abstimmung beteiligt haben, gebiete es aber, die Entscheidung zeitnah zu treffen, findet die SPD. Sie beantragt deshalb, in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten am 20. Juli – der letzten vor der Sommerpause – über die Windkraft auf städtischen Flächen zu entscheiden. Zur Abstimmung gestellt werden soll die Fragestellung des Bürgerentscheids.

Da das weitere Vorgehen nach dem gescheiterten Bürgerentscheid ohnehin auf der Tagesordnung steht, könne der Antrag der SPD als Entschließungsantrag unter diesem Tagesordnungspunkt abgestimmt werden. Sollte dies aus Sicht der anderen Fraktionen nicht möglich sein, will die SPD einen Dringlichkeitsantrag gleichen Inhalts stellen. Der bräuchte allerdings eine Zweidrittelmehrheit (also mindestens die Stimmen von 25 Gemeindevertretern), um auf die Tagesordnung zu kommen.

Die Bürger hatten sich mehrheitlich (54,1 Prozent) gegen Windräder auf städtischem Gelände ausgesprochen, allerdings waren dies nicht die erforderlichen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten. Statt sich an den unterschiedlichen Interpretationen des Abstimmungsergebnisses der Bürgerinitiativen zu beteiligen, müssten nun die Stadtverordnen deutlich machen, wie sie mit dem Ergebnis umgehen.

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15. Informationsmail, 24. Juni 2015

 Liebe Mitbürger

14. Infomail, 15. Juni 2015

Die Riesenspargel machen uns das Leben zur Hölle

In Ostfriesland haben die Windkraftanlagen die ländlichen Lebensräume in Industriegebiete verwandelt.

Liebe Windkraftgegner,

Die BI Weitblick Ostfriesland hat vor einiger Zeit ein beeindruckendes Video der unzähligen Windriesen vor der Haustür veröffentlicht. Zwecks weiterer Verbreitung für den internationalen Kampf gegen den Windwahn haben wir dieses warnende Beispiel inzwischen mit englischen und französischen Untertiteln versehen.

Mit vielen Grüßen aus Frankreich

Dominic Mette

Vereint gegen Windkraft
www.friends-against-wind.org

Anmerkung: so schlimm wie im Film wird es wohl bei uns nicht kommen -
aber bereits "nicht so schlimm" ist inakzeptabel.

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Wiesbadener Kurier vom 30.5.2015:

Eltville 30.05.2015

Diskussion über Windkraft spaltet die Region Rheingau-Taunus: Heidenrod feiert, Eltville stimmt ab

Von Ulrike Würzberg

RHEINGAU-TAUNUS - „Ein 199 Meter hohes Windrad kann man nicht verstecken“, hat Volker Diefenbach, SPD-Bürgermeister der Gemeinde Heidenrod, in einem Interview mit dieser Zeitung gesagt. Und offenbar will Heidenrod das auch gar nicht: ab Samstag 10 Uhr feiert die Gemeinde im Rheingau-Taunus-Kreis offiziell die Einweihung ihres Windparks. Nahe der Bäderstraße B 260 ragen bei Laufenselden zwölf der Mammut-Räder aus dem Wald heraus.
Prominentester Gast beim Windfest wird der stellvertretende Hessische Ministerpräsident sein, der Grünen-Politiker Tarek Al Wazir, Wirtschafts- und Verkehrsminister. Und tatsächlich hat das Windpark-Projekt für Heidenrod auch etwas mit Wirtschaft zu tun: Heidenrod, finanzschwach, noch keine 8.000 Einwohner in 19 Ortsteilen, hat mit dem Energieunternehmen Süwag eine GmbH gegründet, 49 Prozent hält Heidenrod, 51 Prozent die Süwag. Die Gemeinde erwartet rund 800 .000 Euro Einnahmen pro Jahr.

• WEITERE MELDUNGEN

Im Rheingau, dem anderen Teil des Rheingau-Taunus-Kreises, weht der Wind anders. Einen Tag nach dem Windfest in Heidenrod sind die Bürger von Eltville aufgerufen, Ja oder Nein zur Windkraft zu sagen. Es geht um mögliche sechs Windkraftanlagen, die im Wald am Erbacher Kopf gebaut werden könnten, 2,5 Kilometer von Kloster Eberbach entfernt.
Den Bürgerentscheid hat die Initiative „Pro Kulturlandschaft Rheingau“ angestoßen. Sie kämpft gegen Windräder im Rheingau, mit vielen Mitteln. Mit der Künstlerin Ulrike Neradt, Michael Herrmann, dem Intendanten des Rheingau Musik Festivals, und Christian Witte, Gutsdirektor auf Schloss Johannisberg, hat sie sich prominente Mitstreiter gesucht. Man macht Wahlkampf, plakatiert und verteilt Broschüren mit teilweise drastischen Fotomontagen voller Windräder direkt hinter Kloster Eberbach. Tenor der Aussagen: „Windräder ja – aber nicht im Rheingau“, so lässt sich Ulrike Neradt zitieren. Weitere Argumente der BI: Windräder sind unsozial, weil die Kosten der Allgemeinheit aufgebürdet werden, wenn das Projekt nicht funktioniert; Windräder schaden der Natur, nicht nur der Vogelwelt; Windräder zerstören die Rheingauer Kulturlandschaft.
Politischer Eiertanz

Einen ersten Erfolg hat die Gegner-Initiative im Dezember in Oestrich-Winkel gefeiert. 59,8 Prozent der Wähler stimmten gegen Windräder. Damit war auch das nötige Quorum erfüllt: Die Mehrheit muss mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten betragen.
Ob dies auch in Eltville gelingt, ist ungewiss. Die Informationsveranstaltungen waren deutlich schlechter besucht als in Oestrich-Winkel. Immerhin haben sich fast alle Fraktionen im Stadtparlament deutlich pro oder contra geäußert: SPD und Grüne für Windkraft, FDP und die anderen kleinen Gruppierungen dagegen. Allein die CDU schweigt. Das Thema zwingt so manchen zum politischen Eiertanz: In Eltville wie im Land koaliert die CDU mit den Grünen, vor Ort gerät man da schon mal unter Druck – weil man ein Windrad eben nicht verstecken kann.
Bürgerentscheide zur Windkraft gab es übrigens auch in Heidenrod – und große Zustimmung.

Kommentar Herr Niebergall:

Warum eigentlich - 

müssen Sie und ich und viele anderen Menschen in Deutschland, die von Hartz IV oder am Rand der Armutsgrenze leben, 

über die EEG - Umlage zahlen, damit die finanzschwache Gemeinde Heidenrod rund 800 .000 Euro Einnahmen pro Jahr erwarten kann ? 

Weil so viele Lemminge den Bürgermeistern und Wortführern glauben, skrupellos Silberlinge einstecken um den Gemeindesäckel zu sanieren 

und dafür die Zerstörung unserer Natur in Kauf nehmen. 

Wenn ich es auch Herrn Al-Wazir und grünen Genossen am Mittwoch im Landtag nicht sagen durfte, hier schreibe ich es: 

Bauen Sie ihre Windräder woanders - aber zerstören Sie nicht meine Heimat. Die nächste Wahl kommt bestimmt . . . .

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Am 15. Mai 2015 um 13:25 schrieb Ullrich F. Vogel:

Sehr geehrte Herren von der Prowald-Niedernhausen,

bitte lassen Sie mich bald wissen,  ob Sie für die BI/Verein Prowald-Niedernhausen sprechen können, und wenn ja, ob Sie an einem Treffen, (siehe unten) interessiert sind.

die SPD- Niedernhausen,  Arbeitskreis Energie und Umwelt möchte Sie zu einem Meinungsaustausch zum Thema Energie und Umwelt in Niedernhausen
(Klimaschutzkonzept) einladen.

Wir schlagen drei Termine zur Auswahl vor:
Fr. d. 29. Mai; Fr. d. 05.Juno; jeweils 18:00, bitte lassen Sie uns Ihren Wunschtermin wissen, damit wir diesen abstimmen können.

Der Ort wird dann zeitnah mitgeteilt.
Eingeladen ist auch BUND und NABU aus Niedernhausen
mit freundlichem Gruß      
Ullrich Vogel
Falkenweg 11
65527 Niedernhausen
fon  06128 73741
ullrich_vogel@t-online.de

Persönliche Anmerkung: dieses mail wurde auch von Herrn Niebergall an Herrn Wiechert, Sprecher der BI ProWald, weitergeleitet. Auf Anfrage an Herrn Vogel nach einem Protokoll
für unsere Infomails wurde uns folgendes mitgeteilt (Fettdruck von mir, W.Rulf, der bedauert, dass ProWald diese Chance zur Diskussion nicht wahrgenommen hat):

"Der Arbeitskreis ENERGIE & UMWELT der SPD-Niedernhausen hatte am Freitag, den 05. Juno 2015 zu einem Gedankenaustausch mit BUND, NABU, ProWald und ProWindkraft geladen. Der Einladung sind Vertreter vom BUND-Niedernhausen (Uli Hahn) und von ProWindkraft (Matthias Wohnig) gefolgt. Die SPD-Niedernhausen möchte die Bürger, die sich persönlich aktiv für die Energiewende und den Umweltschutz stark machen, in die Vorarbeiten zur Kommunalwahl im Frühjahr 2016 mit Ihren Anregungen und Wünschen einbeziehen und diese in den parteiinternen Findungsprozess einspeisen. Nach einer tour d` horizon vor allem zu Thema Windkraft in Niedernhausen wurde von Matthias Wohnig auf ein Phänomen des Klimaschutzkonzeptes Niedernhausen aufmerksam gemacht. Es besteht ein Mißverhältnis zwischen Maßnahmen mit hoher Priorität und ihrem tatsächlichen Beitrag zum Klimaschutz. Hier wird der Arbeitskreis der SPD nacharbeiten. Ein weiteres Treffen mit Energie- und Umweltschutzgruppen wird geplant." 

Eine Fortsetzungsveranstaltung ist mittlerweile geplant:

Die AG Energie & Umwelt der SPD-Niedernhausen lädt Sie zum nächsten Treffen am 10. Juli um 18:00 in der Wilrijkstube des Gemeindezentrums Oberjosbach
zum Thema Klimaschutzkonzept der Gemeinde Niedernhausen und die Fortschreibung für die nächste Wahlperiode ganz herzlich ein.
Bitte lassen Sie uns wissen, ob Sie teilnehmen werden.

Die BI ProWald wurde über Herrn Niebergall erneut eingeladen.

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Information der FDP vom 12.06.2015:

Verteiler: - FDP Mandatsträger, Geschäftsstellen, Bürgerinitiativen 

Terminvorankündigung
(Die Einladung mit dem genauen Ablauf und den Referenten folgt noch!) 

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie gerne auf den von der FDP Fraktion im Hessischen Landtag 

für Samstag, den 11. Juli 2015 (10 bis 16 Uhr), im Hessischen Landtag (Wiesbaden) geplanten

Bürger-Energiegipfel

aufmerksam machen.

Die Hessische Landesregierung beruft sich beim massiven Ausbau der Windkraft vor allem auf die Ergebnisse des Hessischen Energiegipfels von 2011.
Entscheidende Punkte, wie die Frage der 2 Prozent-Vorrangflächen für Windkraft, wurden damals, noch unter dem Eindruck der Ereignisse von Fukushima, beschlossen.
Nun, vier Jahre später, ist es aus Sicht der FDP Fraktion notwendig, die damals besprochenen Vorgaben und Ziele zu evaluieren und vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen neu zu bewerten.  

1.     Es fehlen -  anders als früher immer versprochen – immer noch die Speicher, um Strom aus Wind und Sonne dauerhaft verfügbar zu machen.
2.     In den letzten Jahren sind so viele Windkraftanlagen ans Netz gegangen, dass durch einen weiteren Zubau die Netzsicherheit massiv gefährdet ist. Die von der Bundesregierung vorgegeben Ausbauziele wurden weit übertroffen.
3.     Strom wird immer teuer und gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk (z.B. Bäckereien).  
4.     Die EEG-Subventionen sind in den letzten Jahren massiv gestiegen (über 23 Mrd. Euro jährlich). Es gibt immer mehr Planwirtschaft, statt Marktwirtschaft.
5.     Der Ausbau der Windkraft soll in Hessen zu 90 Prozent (!) in Wäldern erfolgen. Damit sind massive Konflikte mit dem Natur- und Landschaftsschutz sowie dem Trinkwasserschutz vorprogrammiert.
6.     Statt der erwarteten Gewinne machen immer mehr Windkraftanlagen Verluste. Es drohen Investitionsruinen mit unkalkulierbaren Kosten für den Steuerzahler.
7.     Die Windkraftanlagen werden immer größer. Die gesetzlichen Abstände sind absolut unzureichend, um die Anwohner ausreichend zu schützen.
8.     Gesundheitliche Gefahren durch Infraschall sind nicht ausreichend untersucht. Kritische Nachforschungen werden behindert.
9.     Vielen touristischen Regionen drohen Verluste, weil Kurgäste und Touristen wegen der Verspargelung der Landschaft wegbleiben.
10.  Die Akzeptanz der Windkraft bei den Bürgern ist massiv zurückgegangen, wie z.B. die Bürgerentscheide in Oestrich-Winkel, Eltville und sehr viele negative Stellungnahmen von Städten und Gemeinden zeigen. In Hessen haben sich über 100 Bürgerinitiativen gegründet, die Windkraftprojekte verhindern wollen.    

Weil die Hessische Landesregierung trotzdem stur an den Beschlüssen von 2011 festhält und nicht bereit ist, mit Bürgern und Bürgerinitiativen ernsthaft zu diskutieren, will die FDP Fraktion auf ihrem Bürger-Energiegipfel diese Punkte gemeinsam mit den Bürgern aufgreifen und in dem Wiesbadener Thesenpapier als Grundlage zusammenfassen.
Die Einladung mit dem genauen Ablauf und den Referenten folgt noch.

Anmerkung: So wie beim Besuch der Sitzung des Hessischen Landtages am 27. Mai 2015 werden Herr Niebergall und ich wieder als interessierte und betroffene Bürger teilnehmen.
Ob die BI ProWald diesmal verantwortliche Vertreter entsenden werden, ist uns nicht bekannt.

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Zu RZ 11-06-15 „Lemke: 1000 neue Windräder sind kein Problem“

Frau Lemke und der Prozentkult

Für Frau Lemke sind sie kein Problem, aber für sehr viele Bürgerinnen und Bürger in RLP, für die Erholung, die Wanderer, die Touristen, die Natur, die Kreatur, die Landschaft, den Wald.  Über  400 Bürgerinitiativen haben sich organisiert  und kämpfen gegen den Windwahn der Landesregierung mit den  Grünen geschichts- und kulturvergessenen Spitzenideologen. Frau Lemke zitiert im Interview kaum absolute konkrete Zahlen: RLP will anno 2030 mit 70 % Windstrom an der EE-Stromproduktion des Landes 100 % des Strombedarfs von RLP decken. Bilanziell – versteht sich –als Rechengröße, nicht beim täglichen Bedarf. „Früher haben wir 80 % unseres Strombedarfs importiert. Das war inakzeptabel. Und jetzt versorgen wir uns schon mit eigener Stromproduktion zu 60 %.“ Ich wusste nicht, dass eines der wichtigsten Landesziele die Autarkie bei der Stromproduktion ist – eine Schande. Muss das sein ? Und um welchen Preis ? Prozente sind immer gut – zur Meinungsmache ohne feste Basis.

Soweit zum  Prozentkult. Fragen wir mal nach den realen Basiszahlen: alle hier zur Demonstration genannten Zahlen sind für das Jahr 2013  gerundet. Die meisten  sind abgeleitet, da es für 2013 in vielen Bereichen noch keine exakten Daten der amtlichen Statistik gibt. Heute verbraucht RLP rund 30 TWh Strom p.a. Davon erzeugt es selbst 18 TWh = 60 %. An Windstrom wurden 2013 rund 3 TWh = 10 % des Gesamtverbrauchs produziert. Der EE-Strom zusammen macht mit 6,5 TWh rund 22 % des Verbrauchs aus. 7,3 TWh =24 % des Gesamtverbrauchs oder ca. 50 % ihres eigenen Bedarfs produzieren Gewerbe und Industrie selbst.  Die Kraftwerke für den Allgemeinstrom produzieren 4,2 TWh = 14 % des Strombedarfs, Der Rest von 12 TWh = 40 % ist die Differenz zwischen Import und Export. Dieser hohe „Fremdbezug“ und der geringe Anteil an Großkraftwerken ohne AKW macht es heute RLP leicht. Die Regelung der Stromversorgung durch „Reservestrom“  wird meist  in die Nachbarländer verschoben. 

So weit, so gut. Was aber soll bis 2030 passieren, damit der 100 – Prozentkult von Frau Lemke weiter zelebriert werden kann ?  Der Verbrauch wird von heute 30 TWh auf 22 TWh in 2030 sinken – so zumindest die Prognose der Landesregierung.  Der Minderverbrauch soll aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Entvölkerung  kommen.  Die 2. Netzstudie  für RLP geht jedoch von gleichbleibendem Verbrauch von 30 TWh  aus unter Berücksichtigung des nach wie vor umgehenden Kohlenklaus. Das ist nach allen bisherigen Verbrauchsentwicklungen in der BRD realistisch. Dazu kämen z.B.  8 TWh für den Fall,  dass 100 % der PKW in RLP durch E-Autos ersetzt würden.  Der  EE- Strom würde also im Jahre 2030 nicht  100 % sondern nur  22 TWh = 73 % abdecken.

Das mit den E-Autos wird wahrscheinlich so nicht eintreffen. Aber auch nicht die geplante Windproduktion in RLP von rund 15 TWh in 2030. Befragen wir hier die Grundannahmen des RLP-Stromszenarios für 2030, so stoßen wir auf einen zentralen Wert, der weit überzogen ist – die Vollaststundenzahl. Dieser sagt, dass die Windräder im Durchschnitt des Jahres 2000 Stunden ihre Höchstleitung erbringen. Heute sind dies etwas mehr als 1 500 Stunden. Woher die Differenz kommen soll weiß nur der Windgott oder Terra X. Also werden es im Jahre 2030 bei 7 500 MW installierter Leistung  (Gott bewahre uns) voraussichtlich nur 12 TWh sein.

So verbleiben letztlich nur 19 TWh auf den Flächen des Reben-. Rüben- und Räderlandes  produzierten EE-Stroms - bilanziell also 63 %. Da aber zu bestimmten Zeiten der EE-Strom in RLP nicht verbraucht werden kann, wird er effektiv  eher weniger als 50 % sein. Der Traum von den 100 %  ist aus. Zum Trost bleibt die Autarkie durch die Eigenproduktion  von Gewerbe und Industrie erhalten. Sie können ohnedies nicht ersetzt werden, da sie überwiegend auf Basis KWK arbeiten. Einige Kraftwerke für den Allgemeinstrom wird es auch noch geben.  Man braucht sie  sicherlich als Grundlastkapazität und „Reservestrom“. Das Brennmaterial ist zu 90 % Gas. So wird sich vielleicht die Autarkie einstellen. Das ist doch sehr akzeptabel. 

Noch ist aber nicht sicher, ob alle geplanten Windräder gebaut werden. Die guten windhöffigen Standorte in RLP gehen zur Neige. An den windschwachen kann man mit etwas höheren Türmen bis 240 m und größeren Blättern noch etwas Wind aus den Wolken kitzeln. Doch da ist die Wirtschaftlichkeit  in großer Gefahr – wie sie überhaupt in RLP bei den bestehenden Anlagen häufig kaum oder gar nicht erreicht wird. Das hat natürlich auch die Landesregierung gemerkt – und nicht nur die in RLP. Deshalb haben  6 Landesregierungen mit grüner Beteiligung  in einem Papier vorgeschlagen, für Windenergie auf Schwachwindstandorten (vornehmlich in der Mitte und im Süden Deutschlands)  die  Vergütungen auf über 11 Cent/KWh zu erhöhen, dafür aber die seit vielen Jahren  übersubventionierten Standorte mit weniger zu bescheiden. Dass die Übersubvention, die wir Bürger ja seit vielen Jahren mit der Stromumlage  bezahlen, so unglaublich frech zugegeben wird, ist schon einen Skandal wert. Gar nicht zu reden von der volkswirtschaftlich falschen Allokation von Investitionsmitteln.

Das Windgeschäft muss weitergehen, denn es profitieren zu viele davon –auch wenn der Wind nicht weht. Der Wettbewerb wird permanent auch in kleinsten Ansätzen ausgeschaltet. Unser Beitrag  zur Klimarettung  mit der Windkraft in unseren Landen wird weiterhin marginal bleiben. Aber wir finden uns in einigen Jahren definitiv  und flächendeckend in einer industriell überprägten Landschaft wieder, die Mensch und Natur die letzten Rückzugsgebiete nimmt. Die Artenvielfalt schwindet weiter und auch die Leute haben keine Lust mehr, sich zu vermehren. Frau Lemke mit ihren Grünen  Gefolgsleuten  werden weiter ihren Kult von den 100 %  pflegen und von der Autarkie träumen. Auch von den 1000 Windrädern, ähnlich den Seeleuten, die zwischen Tag und Traum vom Bootsmann den Weckruf  vernahmen:

Auf, auf  Ihr müden Leiber,
An Deck steh´n 1000 nackte Weiber.

Doch die Seeleute wussten, dass der Bootsmann sie anlügt.

Dr. Roland Kohler

Windhagen

13.06.21015

13. Info Mail, 28. Mai 2015 

 Liebe Mitbürger 

 

Aufgrund aktueller Anlässe, motivierender mails und 

 Anfragen haben wir (Walter Rulf, Oberjosbach und Volker Niebergall, Engenhahn)  uns entschlossen, auch im neuen Jahr einen Betrag zur 

Unsere Informationen sollen wie bisher in unregelmäßigen Abständen per Mail verteilt werden. Wir versuchen hierbei möglichst objektiv aktuelle Meldungen zu veröffentlichen, auch wenn diese nicht immer unbedingt unsere persönliche Einschätzung widergeben. Bei der Menge der uns vorliegenden Informationen müssen wir leider auch selektieren, damit die Info-mails nicht überfrachtet werden. Wir hoffen, dass wir die richtige Auswahl getroffen haben. Für die Richtigkeit des Inhalts zeichnen die jeweiligen Verfasser der Artikel. Etliche Artikel (wie z.B. die des Wiesbadener Kurier, Suchwort Windkraft) stehen/standen auch online zur Verfügung und wurden dort von uns oder Mitgliedern aus befreundeten BIs kommentiert.

Auf Kommentierung der hier im Original und ungekürzten angeführten Texte wird normalerweise ausdrücklich verzichtet, damit sich jeder Leser unvoreingenommen seine eigene Meinung bilden und ggf. entsprechend reagieren kann. 

Diese Mails sind ausdrücklich als Information und Sensibilisierung für die Situation und die derzeitigen Entwicklungen gedacht und sollen kein Ersatz für die Aktivitäten 

Dementsprechend können wir auch keine zusätzlichen Dinge wie Recherchen, Fragen beantworten oder evtl. aus den Infos sinnvoll abzuleitende Aktionen leisten. Dies bleibt in der Verantwortung jedes Einzelnen oder originäre Tätigkeit 

Wer interessierte Mitbürger kennt: mail einfach weiterleiten....

Wer 

möge sich bitte bei uns melden. Wir werden den Verteiler dann entsprechend anpassen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Walter Rulf, Volker Niebergall

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Artikel von Alexander Wendt (Journalist) über die Situation der Stadtwerke (3.5.2015):

Die Energiewende schreitet kraftvoll voran

Früher gestaltete sich die Rechnung für Stadtwerke einfach: Das Elektrizitätswerk verdiente Geld, die öffentlichen Verkehrsmittel fuhren einen Verlust ein, und das kommunale Unternehmen stopfte mit dem Gewinn des einen Geschäftsfeldes die Löcher des anderen. Heute stellt sich die Lage etwas anders dar: Bus und Bahn erwirtschaften noch immer ein Defizit. Das E-Werk neuerdings auch – weil sich wegen der Energiewende alles, alles ändern muss.

Der Chef der Münchner Stadtwerke Florian Bieberbach bereitete Stadtverordnete und Öffentlichkeit vor ein paar Tagen schon einmal auf schlechte Zeiten vor. „Es ist nicht so, dass wir insolvenzgefährdet sind“, so Bieberbach im Münchner Merkur, „aber wir stehen vor einer längerfristigen Verschuldung, mit der wir uns nicht wohlfühlen.“ Derzeit liege die Verschuldung des Unternehmens bei zwei Milliarden Euro. Deshalb, so Bieberbachs Vorschlag, solle Münchens Stadtkasse für eine Zeit auf eine Gewinnabführung der Stadtwerke in Höhe von 100 Millionen Euro jährlich verzichten. Denn das Unternehmen brauche dringend Geld, wie die „Süddeutsche Zeitung“ am 5. März 2015 schreibt, „für Milliardeninvestitionen in erneuerbare Energien“, vor allem in Offshore-Windfelder hoch im Norden.

 Bisher hatten die Stadtwerke eher Kleckerbeträge in Ökoenergien gesteckt, beispielsweise 64 Millionen Euro in das spanische Solarthermiekraftwerk Andrasol. Weil die spanische Regierung die Privilegien für Solarstrom dann kappte, mussten die Münchner 2014 die gesamte Investitionssumme abschreiben. Mit klassischer Stromproduktion verdienen kommunalen E-Werke auch kaum noch etwas, weil das erratisch schwankende Überangebot an Grünstrom den Börsenpreis in den Keller drückt.

Da fällt es naturgemäß schwer, das Kapital überhaupt aufzubringen, das in neue Windräder fließen soll. Aber andere Stadtwerke zeigen, dass der Kraftakt sehr wohl zu meistern ist: Sie pumpen ihr Geld beziehungsweise das der Bürger trotz schwierigster Marktlage in Windkraft, weil die Anteilseigner – die Parteienmehrheit in der Ratsversammlung – dies so wünschen. In Erlangen führte das zur Totalabschreibung der Investition, weil die Winderträge weit unter den Erwartungen blieben. Über die Investition der Stadtwerke Mainz sagte Vorstandschef Detlev Höhne der FAZ:

„Die Anlagen – die … 2005 bis 2010 in Betrieb gegangen sind – bringen kein Ergebnis, bis zum heutigen Tage nicht.“ Schlimmer noch: Es gebe sogar leichte Verluste. Dies gehe allen Anlagen in Rheinland-Pfalz so: „Ich sehe keine einzige, die im Geld ist.“

Selbstverständlich wollen die politischen Mehrheiten an der Energiewende nicht rütteln. Sie sprechen von schlechten Windjahren, ungünstigen Rahmenbedingungen und davon, dass am weiteren Ausbau der Grünenergie nichts vorbeiführt. Wenn es irgendwann nichts mehr hilft, dass Stadtwerke wie München dafür ihre Überweisungen an die kommunale Kasse zusammenstreichen, könnten sie zu Spendenaktionen übergehen: Gerade in der bayerischen Hauptstadt besitzen die Bürger daheim noch das eine oder andere an Gold, das sie garantiert gern für Offshorewind-Plattformen aus Eisen geben.

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01.05.2015 im europaticker:

Flugsicherung will Abstand zu Windrädern

Der Deutschen Flugsicherung sind keine Lösungen bekannt, die bezüglich der Errichtung von Windenergieanlagen eine Reduzierung des Schutzbereichs für Flugsicherungsanlagen auf einen Radius von drei oder fünf Kilometern erlauben würden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4675) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. Die Abgeordneten hatten im Vorwort zu ihrer Kleinen Anfrage beklagt, dass die Deutsche Flugsicherung regelmäßig im Radius von 15 Kilometern um Flugsicherungsanlagen die Errichtung neuer oder das Repowering alter Windenergieanlagen verhindert würde, wodurch schätzungsweise 4.000 Megawatt Windenergieleistung nicht errichtet werden könnten.

Die Neuerrichtung oder das Repowering von Windenergieanlagen wird in vielen Teilen Deutschlands mit der Behauptung verhindert, Windenergieanlagen würden die Funktionstüchtigkeit von Flugsicherungsanlagen stören. Es gibt Schätzungen, dass hierdurch 4 000 Megawatt Windenergieleistung nicht errichtet werden können. Nach Jahren der Diskussion und Auseinandersetzung hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) jedoch jüngst zugestimmt, dass Windenergieanlagen mit besonderer Steuerungstechnik auch in der Nähe von Militärflughäfen gebaut werden dürfen.

Die Deutsche Flugsicherung (DFS), ein Privatunternehmen, das im Auftrag des Bundes die Flugsicherung durchführt, ist leider noch nicht so weit. So wird nach Kenntnis der Fragesteller regelmäßig im Radius von 15 km um Flugsicherungseinrichtungen die Errichtung neuer oder das Repowering alter Windenergieanlagen von der DFS verhindert, ohne den Nachweis zu führen, dass die Windenergieanlagen die Anlagen der Flugsicherung tatsächlich stören. Fachleute bezweifeln, dass derart hohe Pauschalabstandsforderungen tatsächlich notwendig sind. So musste nach Informationen der Fragesteller die DFS zum Beispiel im Falle des VOR Weser (VOR – Very High Frequency Omnidirectional Radio Range) ihre pauschalen Abstandsforderungen erheblich reduzieren. In der Gemeinde Nörvenich (Kreis Düren, Nordrhein-Westfalen) betreibt die DFS gemeinsam mit der Bundeswehr eine VORTAC-Navigationseinrichtung für den zivilen und militärischen Flugverkehr. Auch hier lehnt die DFS seit Jahren im Umkreis von 15 km die Neuerrichtung oder das Repowering von Windenergieanlagen pauschal ab. Deshalb können mindestens ein halbes Dutzend Windparks in den umliegenden Gemeinden trotz guter Bedingungen und hoher Akzeptanz nicht errichtet werden.

Nun kann nach Informationen der Fragesteller das VORTAC Nörvenich nicht auf der bisherigen Fläche weiterbetrieben werden und muss ggf. an einem anderen Standort neu errichtet werden. Der DFS wurde das Pachtverhältnis zum31. Dezember 2015 gekündigt, das militärische Funkfeuer (TACAN – Tactical Air Navigation) ist von dieser Kündigung nicht betroffen.

Aus welchem Grund lehnt nach Kenntnis der Bundesregierung die DFS im Umkreis von 15 km eines VOR oder VORTAC die Errichtung neuer oder das Repowering vorhandener Windenergieanlagen ab?

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FAZ vom 08.05.2015:

siehe Anhang: FAZ.pdf

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Artikel in der Welt vom 11.05 2015:

Kompletter Artikel mit Bldern und Videos: 

Web:  http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article140762133/Wie-Windraeder-unseren-Wetterbericht-verschlechtern.html

Wie Windräder unseren Wetterbericht verschlechtern

- Das in dem Artikel enthaltene Filmmaterial nur online - 

Der Deutsche Wetterdienst fürchtet, dass er nur noch eingeschränkt vor Unwettern warnen kann. Windräder bringen seinen Radar zunehmend durcheinander – jetzt sogar mit richterlichem Segen
Auf Windräder ist der Deutsche Wetterdienst (DWD) derzeit schlecht zu sprechen. Die drehenden Rotoren täuschen den Radar des DWD und verzerren Messergebnisse. Manchmal gaukeln sie den Meteorologen am Monitor Unwetter vor, die gar nicht da sind. Manchmal sind aber auch reale Unwetter unsichtbar, weil vor der Schlechtwetterfront zu viele Drehflügler rotieren.
Die Lage ist so ernst, dass der DWD befürchtet, bald nicht mehr so zuverlässig wie bisher vor Sturm, Starkregen, Hagel und Schnee warnen zu können. Und das Verwaltungsgericht Trier hat jetzt noch für zusätzlichen Zündstoff gesorgt.
In einem Urteil haben die Richter festgestellt, dass es der Wetterdienst hinnehmen muss, wenn im Arbeitsbereich seiner Wetterradaranlagen Windkraftanlagen errichtet werden. Und zwar ausdrücklich selbst dann, wenn die Rotoren Messergebnisse verzerren.
Der Deutsche Wetterdienst, eine Anstalt öffentlichen Rechts, hatte die 17 deutschen Wetterradarstationen zuvor als "unverzichtbar für präzise Unwetterwarnungen" bezeichnet. Nach dem Urteil sei nun zu befürchten, dass der DWD seinen gesetzlichen Auftrag, die Bürger vor gefährlichen Wettersituationen zu warnen, nur noch eingeschränkt erfüllen kann.
"Wir prüfen jetzt das weitere Vorgehen", sagte DWD-Sprecher Uwe Kirsche auf Nachfrage der "Welt": "Mit diesem Urteil können wir schlecht leben."

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Wiesbadener Kurier vom 15.05.2015:

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Wiesbadener Kurier vom 16.05.2015:

Pro Kulturlandschaft Rheingau wirbt mit Prominenz gegen Windkraft in Eltville

Info - Mail am 18. Apr. 2015

Info Mail am 23. März 2015

Information der FDP vom 2.3.2015:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne schicken ich Ihnen neue Informationen zu folgenden Themen:

 Kleine Anfrage René Rock (MdL) zu Auflagen für Windkraftanlagen und Antwort der Landesregierung
Kleine Anfrage René Rock (MdL) zu illegalen Waldrodungen Windpark „Hallo“ Freiensteinau
Presseerklärung von Florian Rentsch: Vorbild Dänemark - Stopp für Windkraft solange Gesundheitsgefahren von Windkraftanlagen nicht geklärt sind
 
1 . Kleine Anfrage – Auflagen für Windkraftanlagen

In der Kleinen Anfrage haben wir gefragt, in wie vielen Fällen den Behörden Verstöße gegen Genehmigungsauflagen und Rechtsvorschiften bekannt sind:
Die Antwort ist sehr ausweichend, keine konkrete Zahl, nur eine allgemeine Ansammlung von Verstößen.  
Auf die Frage wie Verstöße sanktioniert werden erklärt die Landesregierung, dass nur in Einzelfällen wirklich Bußgelder verhängt werden. Im Grunde können die Betreiber erst mal machen was sie wollen und werden von den Behörden maximal auf Verstöße hingewiesen.
Auf die Frage wie die teils umfassenden Auflagen kontrolliert werden, heißt es, das machen die Betreiber schon selbst (wie zynisch). Es gibt keine Kontrollen oder sonstige Maßnahmen, um die Auflagen – die der Bevölkerung als Beruhigungspille verabreicht werden – überhaupt durchzusetzen.
Auf die Frage wie oft und lange Windkraftanlagen aufgrund der Bestimmungen in der Genehmigung abgeschaltet wurden (z.B. Vogelzug), erklärt die Landesregierung keinerlei Informationen zu haben.
Minister Al-Wazir erklärte im Landtag, dass man durch solche Abschaltphasen auch in naturschutzrechtlich sensiblen Bereichen Windkraftanlagen für verträglich halte. Nun zeigt sich, dass die Landesbehörden keinerlei Interesse, Mittel und Kenntnisse haben, um einschränkende Maßnahmen zu kontrollieren oder zu veranlassen. Den Betreibern bleibt es überlassen, sich selbst zu kontrollieren. Das nennt man den Bock zum Gärtner machen!   

2. Kleine Anfrage – Illegale Waldrodungen Freiensteinau

Im Nachgang zur Eröffnung des Windparks Hallo in Freiensteinau hat der Abgeordnete Rock die Landesregierung um Auskunft betreffend der illegaler Waldrodungen durch den Betreiber gebeten.
Im Ergebnis ist festzustellen:
dass die Landesregierung immer noch keine verbindlichen Angaben darüber machen kann, wie viel Waldfläche tatsächlich rechtswidrig abgeholzt wurde
brisant ist, dass der Betreiber Luftstrom selbst schon ein Jahr vor Eröffnung des Windparks die Behörden schriftlich informiert hat, sich nicht an Auflagen zu halten (was braucht es da noch???)
monatelang dann nichts passiert ist, auch nachdem die Untere Forstbehörde selbst Vermessungen angestellt hat, wurden immer wieder Fristen gewährt und verlängert
bis heute wurde niemand zur Rechenschaft gezogen

Wie unglaublich der Vorgang ist zeigt, dass laut Antwort der Landesregierung Mitarbeiter von HessenForst selbst bei den Rodungsmaßnahmen anwesend waren und diese überwacht haben. Sie hätten also unmittelbar eingreifen und reagieren können. Trotzdem ist nichts passiert. Erst nachdem kurz vor Eröffnung sich eine Demonstration angemeldet hatte, sagten Minister und Regierungspräsident sehr kurzfristig ab.

Auch dieses Beispiel zeigt, Auflagen werden nicht sanktioniert und nicht wirksam kontrolliert. Das ist nur durch politische Einflussnahme erklärbar.

3. Presseerklärung: Rentsch zu Gesundheitsgefahren

RENTSCH: Bundesregierung sollte dänischem Vorbild folgen - Ausbaumoratorium bis zur Auswertung der Studie zur Erforschung von Gesundheitsgefahren durch Windräder 

Zum heutigen Bericht „Riskante Windkraft“ in der „WELT am SONNTAG“ sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Bundesvorstandsmitglied der FDP, Florian RENTSCH: „Während die dänische Regierung eine breit angelegte Studie zur Erforschung von Gesundheitsgefahren durch Windräder in Auftrag gegeben hat und die meisten dänischen Kommunen ihre geplanten Windenergieprojekte bis zur Vorlage der Ergebnisse auf Eis gelegt haben, geht der von der Bundesregierung und den Landesregierungen forcierte Windenergieausbau in Deutschland unvermindert weiter.“
Nachdem im gesamten Bundesgebiet im vergangenen Jahr mit 1766 Windrädern mehr Zubau erfolgte als jemals zuvor, soll dieser Höchstwert in diesem Jahr nochmals übertroffen werden.
Als ausgesprochen zynisch bezeichnete Rentsch das Verhalten der Präsidentin des Umweltbundesamtes, Frau Krautzberger, die vor überzogenen Abstandsregeln von Windrädern zur Wohnbebauung warnt, obschon ihr eigenes Institut in einer Studie zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Indizien für gesundheitsgefährdende Gefahren von Infraschall-Emissionen ernst zu nehmen seien und dringend besser erforscht werden müssten. „Wer derart fahrlässig mit der Gesundheit der Menschen spielt, ist als Leiterin einer Bundesbehörde untragbar. Ich fordere Bundesumweltministerin Hendricks daher auf, Frau Krautzberger umgehend von ihren Aufgaben zu entbinden“, so Rentsch.
„Wenn die Bundesregierung die Ergebnisse der dänischen Studie, die im Jahr 2017 vorliegen werden, nicht abwarten möchte, sollte sie zumindest ein unabhängiges Forschungsinstitut beauftragen, eine vergleichbare Untersuchung durchzuführen. Bis zur Auswertung der Ergebnisse muss sie allerdings ein Ausbaumoratorium beschließen, indem sie die Förderung der Windenergie durch das EEG aussetzt. Unabhängig davon sollten die Landesregierungen den Mindestabstand zur Wohnbebauung auf das Zehnfache der Windradhöhe durchsetzen, wie es in Bayern bereits praktiziert wird. Alles andere wäre den Menschen in unserem Land nicht mehr vermittelbar“, betonte Rentsch.

Mit freundlichen Grüßen

Mario Klotzsche

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Information der FDP vom 5.3.2015:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie gerne über die heutige Debatte zum Thema Suedlink im Hessischen Landtag informieren.
Im Rahmen des Bürgermeisterwahlkampfes in Fulda hatte Ministerpräsident Volker Bouffier die Notwendigkeit der Suedlink-Trasse in Frage gestellt.
In der Aktuellen Stunde forderte die FDP Fraktion CDU/Grüne auf Stellung zu diesen Aussagen zu beziehen.
CDU, Grüne und SPD sprachen sich für Suedlink aus, die FDP lehnt das Projekt ab. Linke lehnen ab, weil sie lieber dezentral Windkraftanlagen errichten wollen. 

Beitrag bei HR-Online:

"Sie können sich in der Frage der Energiewende auf CDU und Grüne verlassen", rief der CDU-Abgeordnete Peter Stephan seinen Vorrednern entgegen.
Grünen-Energiesprecherin Angela Dorn erklärte: "In der Regierung diskutieren wir nicht über das 'ob', sondern über das 'wie'."
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_54669155

Muss Suedlink AKWs ersetzen?
Zur Sache möchte ich anmerken, dass der Ausstieg aus der Kernkraft durch einen Vertrag zwischen Bundesregierung und Energiewirtschaft im Jahr 2000 beschlossen wurde.
Seit dieser Zeit hat sich die deutsche Energiewirtschaft auf den schrittweisen Ersatz der Leistungskapazitäten der AKWs durch Gas- und Kohlekraftwerke vorbereitet.
Zahlreiche neue (umweltfreundliche) Gas- und Kohlekraftwerke wurden geplant und gebaut. Oft wurden an bestehenden Standorte weitere Blöcke errichtet. Es gibt einen Mangel an Kraftwerkskapazitäten in Deutschland. Gerade neuen Kraftwerke leiden nun unter der Ökostromsubventionierung, weil der Strompreis an der Börse und damit die Möglichkeit zur Refinanzierung dieser Kraftwerke zusammengebrochen ist.
Es ist sachlich falsch zu behaupten, dass Suedlink notwendig ist, um Kernkraftwerke in Süddeutschland zu ersetzen. Suedlink ist ein investorengetriebenes Projekt und dient alleine dazu die Grundlage schaffen, um den subventionsgetriebenen Ausbau der Windkraft in Norddeutschland weiter zu forcieren. Suedlink wird von Tennet gleichzeitig geplant, gebaut und betrieben. 
Zum Vergleich: Gegenwärtig wird eine kWh Strom offshore (Windkraft in der See) mit 19 Cents durch das EEG vergütet. Der Marktpreis einer kWh lag 2014 im Durschnitt bei 3,3 Cents.   

Mit freundlichen Grüßen

Mario Klotzsche

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Eltville 06.03.2015:

Grüner Energieminister in Eltville wieder ausgeladen

ELTVILLE - (bm). Der zusätzliche Termin zu den beiden seit Längerem geplanten Bürgerforen in Eltville, zu dem der hessische Energieminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am 12. März kommen wollte, ist inzwischen nicht mehr auf der Homepage von „energieland.hessen“ angekündigt. Die mit der Organisation der Bürgerforen beauftragte Hessen-Agentur verweist auf den Wunsch des Eltviller Ältestenrats, „dass die Bürgerforen möglichst frei vom politischen Schlagabtausch pro und kontra Windenergie bleiben sollten“. Weiter heißt es: „Grundsatzfragen zur Zielsetzung der Landesregierung und zur Umsetzung der Energiewende im Rheingau sollten separat diskutiert werden.“

„Misstrauen berechtigt“
Unterdessen hat die Eltviller FDP mitgeteilt, dass sie aus dem vereinbarten Kompromiss aussteigt, der die beiden Bürgerforen vor dem Bürgervotum vorsieht. Die Zustimmung zu diesem Kompromiss sei ihr schon schwergefallen, weil die Hessen-Agentur dem Wirtschaftsministerium und damit dem Grünen -Minister Tarek Al-Wazir unterstehe, der sich „undifferenziert für den Windkraft-Ausbau“ einsetze, so Fraktionsvorsitzender Rainer Scholl. Dass dieses Misstrauen berechtigt sei, habe der Versuch gezeigt, ohne Einbeziehung der Eltviller Gremien unter dem Deckmantel eines weiteren Bürgerforums eine eigene Veranstaltung zu präsentieren. Dies sei ein Affront gegen die Eltviller Gremien. Die FDP will im Stadtparlament beantragen, der Hessen-Agentur den Moderationsauftrag zu entziehen. Die Stadt soll die Veranstaltungen in Eigenregie organisieren.
Während die „Arbeitsgemeinschaft Energie-Zukunft-Rheingau“ im jüngsten Bürgerentscheid in Heidenrod eine „klare Zustimmung zur Energiewende“ sieht, weil sich fast zwei Drittel der Wähler für weitere Windräder auf Gemeindegebiet ausgesprochen hatten, spricht die Bürgerinitiative „Pro Kulturlandschaft Rheingau“ von einem Scheitern. Ein Votum sei nämlich wegen der geringen Wahlbeteiligung gar nicht zustande gekommen. Die AG bewertet dennoch die These der „sogenannten“ Bürgerinitiative als widerlegt, wonach die Windenergie als effizienteste erneuerbare Energiequelle ihre Akzeptanz verloren hätte.

Nur sechs Standorte
In der Flächengemeinde Heidenrod könnten sich nun bald insgesamt bis zu 24 Windräder drehen. In Eltville und dem gesamten Rheingau solle „selbstverständlich keine derart hohe Anzahl realisiert werden“, erklärt die AG. Sie weist darauf hin, dass in Eltville „allerhöchstens bis zu sechs Standorte“ infrage kommen. Angesichts der zahlreichen herausragenden Kulturgüter wie beispielsweise dem Kloster Eberbach sei das die vertretbare Höchstzahl.
Der Rheingau und Eltville könnten mit den Pachteinnahmen etwas für nachfolgende Generationen tun, anstatt andauernd die kommunalen Leistungen zu reduzieren oder Steuern und Gebühren zu erhöhen. Wie in Heidenrod, wo bereits seit 1998 Windräder installiert seien, könne auch im Rheingau verdeutlicht werden, dass die Schreckensbilder der Windkraftgegner übertrieben seien.

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Artikel in der Welt vom 5.3.2015:

Von Wolfgang Büscher

Windkraft zerstört das Land mehr als jede Industrie

Naturschutz galt Grünen der ersten Stunde als das Höchste. Jetzt sind es dieselben Aktivisten, die uns die Verschandelung der Landschaft schönreden: Wir müssten uns Wälder und Auen untertan machen!
Neulich fuhr ich von Oberbayern an die Ostsee. An den Anblick von Windrädern gewöhnt, sah ich kaum noch hin. Das änderte sich, als es Abend wurde – die rot blinkenden Wälder aus Stahl mit ihren rotierenden Wipfeln waren nicht mehr zu übersehen. Ein gewaltiges, bestürzendes Bild.
Je weiter ich nach Norden kam, desto dichter standen die stählernen Riesen. Klar, dort wird das Land flacher, da fängt man den Wind effektiver als in eng gefalteten Zonen aus Berg und Tal.
Bald darauf traf ich einen alten Freund, einen Grünen der ersten Stunde. Ich sagte: Die Windindustrie verändert Deutschland stärker als alle Industrie davor. Die alten Industriebarone haben einzelne Reviere ruiniert – das Ruhrgebiet, Oberschlesien.
Die Windbranche gibt sich damit nicht zufrieden, sie möchte das ganze Land ihrer moralisch galvanisierten Industrie unterwerfen. Ob Magdeburger oder Warburger Börde, ob Holstein oder das Vorharzland – alles rotiert und blinkt, je nördlicher, desto heftiger.
So reden die neuen Industriebarone
Er schüttelte den Kopf über so viel unaufgeklärten Unverstand. Dann verblüffte er mich. Ich hatte eine moralische Predigt erwartet, aber es kam eine ästhetische. "Es ist doch so", sagte er, "ein Gesicht wird erst schön durch kleine Fehler. Allzu perfekt ist es kalt. So ist es auch mit Landschaften, unberührt sind sie kitschig. Erst durch menschliche Eingriffe, und ja, Wunden, werden sie schön, etwa durch Windräder."
Ich war platt. Ich hatte noch im Ohr, wie er als junger Ökorebell das Menschenrecht auf Naturnutzung verflucht hatte. Der biblische Satz, der Mensch möge sich die Erde untertan machen, galt ihm als Ursünde, als Quell aller humanen Hybris.
Jetzt erklärte er mir, die Windindustrialisierung Deutschlands sei nicht nur ökologisch alternativlos, sondern zudem ein ästhetischer Gewinn: Macht euch Wälder und Auen untertan, Börden und Tiefebenen und durchaus auch die viel besungenen Höhen.
O du schöner Westerwald, auch auf deinen Höhen pfeift der Wind so kalt über die Bewahrung der Waldnatur hinweg, für deren Rettung sich mein alter Freund als junger Öko an Bäume gefesselt hatte.
So reden die neuen Industriebarone. Nicht mehr die Kohle ist ihr Rohstoff, es ist der Wind. Aber das Stählerne ist geblieben, die Windfangwälder, die sie überall pflanzen, kommen aus dem Walzwerk. Und manche ihrer Gedanken auch.

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Info Mail 9 am 22. Febr. 2015

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WK vom 15.1.2015:

Aarbergen 15.01.2015

Gutachten zeigt Probleme für Windräder in Aarbergen auf

Von Susanne Stoppelbein

AARBERGEN - In die Ferne gerückt scheinen die Pläne der Gemeinde für einen interkommunalen Windpark bei Panrod, im Grenzgebiet zu Hünstetten und Hünfelden. Selbst wenn die Genehmigungsbehörden zu dem Schluss kämen, dass die Anlagen nicht zu Störungen des Drehfunkfeuers Taunus bei Limbach führen, was die Deutsche Flugsicherung einwendet, wären da noch Schwarzstorch und Rotmilan. Beide leben im Umfeld des potenziellen Panroder Standortes für drei Windräder. Das geht aus dem von der Gemeinde Aarbergen in Auftrag gegebenen tierökologischen Gutachten hervor, das jetzt in Panrod vorgestellt wurde.

„Hochproblematisch“
Das Ingenieurbüro für Umweltplanung (IBU) mit Sitz in Staufenberg hatte 2013 mit seinen Untersuchungen begonnen. Die vorliegenden Erhebungen seien zwar aussagefähig, erklärte Diplom-Agraringenieur Jochen Karl, sollte die Gemeinde ihre Windparkpläne weiter vorantreiben wollen, wären aber für ein Genehmigungsverfahren detailliertere Folgeexpertisen notwendig, um zu belegen, dass die Windräder den in dem Bereich ansässigen Großvögeln nicht schaden.
Die Fachleute haben mindestens ein Schwarzstorchbrutpaar lokalisiert. „Ungeklärt ist die Frage, wie sehr sich der Schwarzstorch vom Windpark auf dem Weg zu seinen Nahrungsgebieten ableiten lässt“, erklärte Karl den Mitgliedern des Haupt- und des Gemeindeentwicklungsausschusses. „Man müsste schon den Nachweis führen, dass er sich nicht daran stört.“ Gelinge das nicht, stelle das Vorhandensein des Schwarzstorchs einen großen Widerstand dar. Es bestehe die Gefahr, dass der Storch den Hort aufgebe. Schlaggefährdet sei der Storch nicht, aber der Rotmilan, der über freiem Feld jagt. Drei Brutpaare sind erfasst worden. Das sei viel. Der Teil der Flächen, der außerhalb des Waldes liege, sei daher „hochproblematisch“. Mit Rücksicht auf den Rotmilan stehe das Offenland wohl nicht mehr zur Debatte, fasste der Diplom-Agraringenieur sein Fazit für diese Zeitung zusammen. Der Waldstandort sei zwar nicht unproblematisch, aber nach jetzigem Kenntnisstand auch nicht gleich auszuschließen.
Die Gutachter haben ferner nächtliche Wanderungen mit Ultraschalldetektoren unternommen und dabei „das typische Fledermausspektrum“ angetroffen: elf Waldarten sowie vier Arten im Offenland. Für ein Genehmigungsverfahren liefere das aber noch keine hinreichende Aussage, so Karl. Vielmehr müsste für jeden einzelnen Windkraftstandort untersucht werden, ob dort Wohnungs- und Paarungsquartiere liegen.

Funkfeuer im Fokus
Etwa 30 000 Euro hat das aktuelle Gutachten gekostet, insgesamt hat die Gemeinde für die Erkundung der Windkraftpotenzialfläche bereits etwa 40 000 Euro ausgegeben, schätzt Bürgermeister Udo Scheliga (CDU). In einer Zeit, wo die Gemeinde jeden Euro zwei, dreimal umdrehen müsse, schmerze ihn das sehr, sagte er. Zum Glück habe man zunächst nur eine von insgesamt vier Vorrangflächen untersuchen lassen. Noch einmal mindestens 30 000 Euro müsste die Gemeinde in die Hand nehmen, um detailliertere Aussagen für ein Genehmigungsverfahren zu bekommen, schätzt Jochen Karl. Bevor nicht geklärt sei, ob das Funkfeuer alle weiteren Überlegungen obsolet macht, wollen die Aarbergener Kommunalpolitiker ohnehin keine weiteren Entscheidungen treffen, stellte Dieter Kirschhoch (SPD) fest. Ernst Haberstock (CDU) äußerte sein Unverständnis über das Verfahren, an dessen Ende die Gemeinde auf ihren Kosten sitzen zu bleiben drohe. Es sei unerträglich, wenn die Kommune das finanzielle Risiko für die Energiewende in Bund und Land trage. Der Gesetzgeber müsse sich schon entscheiden, ob ihm Energieerzeugung oder Schwarzstörche wichtiger seien.

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Aus: www.schwarzbuch.de/content/kein-gluck-mit-der-windenergie:

Kein Glück mit der Windenergie

Die Naturstrom Landkreis Böblingen GmbH, eine Tochtergesellschaft des Landkreises Böblingen, hatte große Pläne. Im Dezember 2011 wurde die Planung für den Bau von zwei Windkraftanlagen auf einem Flurstück in der Nähe der Autobahn und unweit des Stuttgarter Flughafens auf der Gemarkung der Stadt Leonberg endgültig angestoßen. Dazu beauftragte man eine Fachfirma zur Begleitung und Erstellung der Genehmigungsunterlagen.

Schnell geschrieben sind Positivmeldungen wonach französische Windparks Strom produzieren. Ob die auch Gewinn produzieren wird meistens nicht konkret gesagt. Dazu auch die  WK-Meldung zum geplanten Windpark Geisenheim, in der Abo Wind verkündet:  "Windparks seien aber wegen der Abschreibungen und Zinszahlungen erst nach einigen Jahren in der Lage, bilanzielle Gewinne auszuschütten". 

Ein vorliegendes Schreiben der ABO Invest vom 15. Febr. 2013 zur "Bürgerwindaktie":

"Die Bürgerwindaktie zeichnet sich durch eine attraktive Rendite und minimierte unternehmerische Risiken aus". "Wenn Sie an einer langfristig werthaltigen Investition in einen echten Substanzwert interessiert sind, ist die Bürgerwindaktie eine gute Wahl". Und Achtung: "Eine Dividende wird in den ersten Jahren planmäßig nicht ausgeschüttet" (siehe auch WK-Zitat oben). "Statt dessen nutzt das Management freie Liquidität, um weitere Windparks zu erwerben"

Zusatzanmerkung V. Niebergall: Scheinbar wird hier nach Prokon - Muster gearbeitet und mit dem Geld neuer Anleger werden die Zinsen der bisherigen gezahlt. Man könnte nun meinen: Da sollte man doch mal, mit Hinweis auf die erfolgreiche Klage der Verbraucherzentrale in Norddeutschland, die hiesige Verbraucherzentrale auf Abo Wind aufmerksam machen, die Versprechungen nach dem Geschäftsmuster der ehemaligen Prokon verwendet. Dazu muß leider gesagt werden: Als die Geschichte mit Prokon im vorigen Jahr bekannt wurde, machte ich die BI ProWald bzw. die zwei anwaltlich erfahrenen Mitglieder der BI auf die Versprechungen der Abo Wind im mir vorliegenden Schreiben aufmerksam und regte an, deshalb mit der Verbraucherzentrale (als BI, da erfolgversprechender als als Einzelperson) Kontakt aufzunehmen. Außer einer "Danke-Erhalten-Nachricht"  gab es keine Reaktionen.

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Fakten aus Neu-Anspach (N.o.W. (Naturpark ohne Windräder) :

Info-mail 8 am 15. Januar 2015

Wir hoffen, Sie hatten eine schöne Adventszeit, geruhsame Feiertage und einen guten Rutsch in das Jahr 2015. Hoffentlich bleibt auch das neue Jahr WKA-frei.

Aufgrund aktueller Anlässe, motivierender mails und

Anfragen haben wir (Walter Rulf, Oberjosbach und Volker Niebergall, Engenhahn) uns entschlossen, auch im neuen Jahr einen Betrag zur

Diese Informationen sollen wie bisher in unregelmäßigen Abständen per Mail verteilt werden. Wir versuchen hierbei möglichst objektiv aktuelle Meldungen zu veröffentlichen, auch wenn diese nicht immer unbedingt unsere persönliche Einschätzung widergeben. Bei der Menge der uns vorliegenden Informationen müssen wir leider auch selektieren, damit die Info-mails nicht überfrachtet werden. Wir hoffen, dass wir die richtige Auswahl getroffen haben.Für die Richtigkeit des Inhalts zeichnen die jeweiligen Verfasser der Artikel. Etliche Artikel (wie z.B. die des Wiesbadener Kurier, Suchwort Windkraft) stehen/standen auch online zur Verfügung und wurden dort von uns oder Mitgliedern aus befreundeten BIs kommentiert.

Auf Kommentare unsererseits wird normalerweise ausdrücklich verzichtet, damit sich jeder Leser unvoreingenommen seine eigene Meinung bilden und ggf. entsprechend reagieren kann.

Diese Mails sind ausdrücklich als Information und Sensibilisierung für die Situation und die derzeitigen Entwicklungen gedacht und sollen kein Ersatz für die Aktivitäten

Dementsprechend können wir auch keine zusätzlichen Dinge wie Recherchen, Fragen beantworten oder evtl. aus den Infos sinnvoll abzuleitende Aktionen leisten. Dies bleibt in der Verantwortung jedes Einzelnen oder originäre Tätigkeit

Wer interessierte Mitbürger kennt: mail einfach weiterleiten....

Wer

möge sich bitte bei uns melden. Wir werden den Verteiler dann entsprechend anpassen.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Rulf, Volker Niebergall

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hr-online vom 7.12.2014:

Bürgerentscheid

Oestrich-Winkel stimmt gegen Windräder

Deutlicher Sieg für Windkraftgegner: Die Bürger von Oestrich-Winkel haben sich am Sonntag in einem Bürgerentscheid gegen den Bau von Windrädern ausgesprochen.

Am Ende war das Ergebnis klarer, als von vielen erwartet. 59,8 Prozent der Bürger in Oestrich-Winkel (Rheingau-Taunus) entschieden sich am Sonntag gegen den Bau von bis zu zwölf Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm. Auf die Frage "Sind Sie dafür, dass die Stadt Oestrich-Winkel keine städtischen Flächen zur Verfügung stellt, um Windkraftanlagen zu errichten oder zu betreiben?" stimmten 2.606 Wahlberechtigte mit Ja, 1.749 Bürger lehnten den Entscheid ab (40,2 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 47,2 Prozent. Wahlberechtigt waren knapp 9.300 Bürger.
Nach Paragraf 8 der Hessischen Gemeindeordnung ist das Ergebnis des Bürgerentscheids so verbindlich wie ein Beschluss der Gemeindevertretung. Erst frühestens nach drei Jahren kann die Politik den Bürgerentscheid abändern.
"Wir freuen uns sehr über das Ergebnis", sagte in der hessenschau Hans Lange von der Bürgerinitiative, die den Bürgerentscheid erzwungen hatte. Die Windräder zerstörten unwiederbringlich die Schönheit einer einzigartigen Wein- und Kulturlandschaft, hatte die Bürgerinitiative immer wieder argumentiert.

Die örtliche CDU unter Bürgermeister Michael Heil hatte die Windkraftgegner unterstützt. Was wohl nicht alle Parteifreunde in Wiesbaden erfreut haben mag. Denn auf Landesebene wirbt die schwarz-grüne Regierungskoalition für den Bau von Windrädern - auch auf den Höhen des Taunus.
Die rot-grüne Mehrheit im Stadtparlament von Oestrich-Winkel empfahl eine Ablehnung des Entscheids. Windräder auf einer Fläche von maximal sechs von 4.000 Hektar Stadtwald seien vertretbar. Außerdem entgingen der Stadt bei einer Ablehnung jährliche Einnahmen von mehr als 200.000 Euro. "Wir hätten gerne unseren Beitrag zur Energiewende geleistet", sagte Werner Fladung von der SPD-Fraktion sichtlich enttäuscht in der hessenschau.

Bürgerbegehren in Wiesbaden vor Aus
Auch in der benachbarten Stadt Eltville ist eine Bürgerbefragung geplant - dagegen dürfte sich in Wiesbaden die Hoffnung darauf zerstoben haben. Die Stadt will nach eigener Auskunft das Bürgerbegehren gegen Windräder auf dem Taunuskamm als nicht zulässig ablehnen. Dabei hatten Windkraftgegner genug Unterschriften gesammelt und im Rathaus abgegeben.
Die Frage an die Bürger in der Landeshauptstadt hätte lauten sollen: "Sind Sie dafür, dass der Taunuskamm insgesamt von Windkraftanlagen freigehalten wird?" Nach Dafürhalten der Rechtsabteilung der Stadt würden dadurch auf dem ganzen Kamm Windräder ausgeschlossen. Da das die einzige Gegend in Wiesbaden sei, die genug Wind habe, bedeutete das, dass die Stadt gar keine Windradflächen ausweisen könne. Jedoch sei sie gesetzlich dazu verpflichtet, an windreichen Orten Windräder zu ermöglichen.
Die Windkraftgegner reagierten mit Unverständnis. Sie prüfen mit ihrem Anwalt rechtliche Schritte, um das Bürgerbegehren doch noch durchzusetzen.
Mit Informationen von hr-Reporterin Andrea Bonhagen

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Oestrich-Winkel 09.12.2014:

Bürgerentscheid zur Windkraft in Oestrich-Winkel: „Pro Kulturlandschaft“ sieht Signal für Geisenheim und Eltville

Von Barbara Dietel

OESTRICH-WINKEL - Das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen Windkraftanlagen in Oestrich-Winkel sorgt weit über den Rheingau hinaus für Reaktionen. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Rock, bezeichnete das Ergebnis als deutlichen Denkzettel für die schwarz-grüne Koalition und „ihre zügellosen Windkraftausbaupläne“, die von den Leuten vor Ort abgelehnt würden. In Oestrich-Winkel hatten knapp 60 Prozent der Bürger gegen Windkraftanlagen im Oestrich-Winkeler Wald gestimmt. Oestrich-Winkel sei damit die bisher einzige Kommunen in Hessen, die sich mit einem Bürgerentscheid gegen den Bau von Windkraftanlagen ausgesprochen habe, so der hessische Energieminister Tarek Al-Wazir (Grüne), der daraus aber kein generelles Akzeptanzproblem der Energiewende ableitet.
Landespolitiker gelassen
Die deutliche Ablehnung mache deutlich, dass die Pläne für die Energiewende noch besser erklärt und vor Ort dafür geworben werden müsse, erklärte Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen. Die „Akzeptanz-Kampagne für Windkraft“, der schwarz-grünen Landesregierung sei deutlich ausbaufähig, befand Timon Gremmels, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der im Ausgang des Bürgerentscheids aber keinen Trend sieht. Das sei eine örtlich geprägte Entscheidung. Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Linken im Landtag kritisierte, dass die CDU vor Ort Stimmung gegen die Windkraft mache. Die so Gescholtenen äußerten sich als einzige Landtagsfraktion am Montag nicht zum Ausgang des Bürgerentscheids.
Anders als die Landespolitiker setzt die Bürgerinitiative „Pro Kulturlandschaft Rheingau“, die den Bürgerentscheid in Oestrich-Winkel initiierte, auf die Signalwirkung für die Nachbarstädte. „Wir sind für den gesamten Rheingau angetreten und nicht nur für Oestrich-Winkel“, erklärte ihr Sprecher Hans Lange. Und: „Der Kampf geht weiter, jetzt in Eltville und Geisenheim.“ Weit über die Grenzen des Rheingaus hinaus klopften jetzt die Bürgerinitiativen an, so Lange, der das Erfolgsrezept der BI auch mit dem schwindenden Vertrauen in die Politik erklärt. Dagegen habe die BI glaubhaft vermitteln können, dass sie für den Erhalt der Kulturlandschaft kämpfe. Neben vielen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Rheingau unterstützte auch das Landesamt für Denkmalpflege den Bürgerentscheid.
Ob die Initiative nun auch in Eltville ein Bürgerbegehren initiieren wird, wo bislang wie ursprünglich auch in Oestrich-Winkel eine Bürgerbefragung geplant ist, sei noch offen, aber nicht unwahrscheinlich, so Lange. Helmut Moser von der Bürgerliste in Eltville, der davon ausgeht, dass in Eltville ein ähnliches Stimmungsbild wie in Oestrich-Winkel existiert, würde das Geld für Bürgerbefragung oder Bürgerentscheid lieber einsparen und die Entscheidung bis zur nächsten Kommunalwahl vertagen.
„Sieg der Vernunft“
Die Bürgerinitiative „Naturpark statt Windpark“, die in Stephanshausen seit Jahren gegen Windkraftanlagen kämpft, freute sich mit den Oestrich-Winkelern über den „Sieg der Vernunft“. Dass in Geisenheim nie ein Bürgerbegehren zur Debatte stand, bereut Uwe Schneider im Nachhinein nicht. Die Situation in Oestrich-Winkel sei eine andere, angefangen vom Bürgermeister in Oestrich-Winkel, der das Anliegen der Windkraftgegner unterstützte, bis hin zu dem Fakt, dass die Zeit fortgeschritten sei und manches Argument der BI heute ein ganz anderes Gewicht habe.
Mit der Ursachenforschung mochten sich die Oestrich-Winkeler Fraktionen einen Tag nach dem für alle Seiten überraschend deutlichen Ergebnis nicht mehr groß beschäftigen. Die Gegner der Windkraft im Rheingau hätten das Thema sehr schnell und sehr emotional besetzt, erklärte der Grünen-Parteivorsitzende Kurt Bussweiler, der noch nicht für alle Tage ans Ende der Windkraft in Oestrich-Winkel glaubt. Frühestens in drei Jahren kann der per Bürgerentscheid gefasste Beschluss geändert werden. Jetzt gehe es aber erst einmal darum zu schauen, wie es in Oestrich-Winkel auf dem Sektor Energie weitergehen kann. Wie Carsten Sinß, Parteivorsitzender der SPD, sieht Bussweiler nun den Arbeitskreis Energiewende in Oestrich-Winkel im Fokus, dessen Gründung unlängst beschlossen wurde. Sinß hofft dabei auch auf Aktivitäten aus der Bevölkerung, die zum Klimaschutz beitragen.
Vogel für gemeinsamen Weg
Dass andere erneuerbare Energien nicht das Potenzial der Windkraft haben, weiß auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Vogel. Es müssten nun aber auch jene, die sich ein anderes Ergebnis gewünscht hätten, lernen, damit zu leben. „Oestrich-Winkel wird einen eigenen Beitrag zur Energiewende leisten“, betonte er. Wie der aussehen könnte, würde Vogel am liebsten mit allen Fraktionen gemeinsam erarbeiten.

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Ein Leserbrief dazu:

Energiewende in Oestrich-Winkel wird Wende zur Vernunft
Vielen Dank an tausende Menschen in Oestrich-Winkel, die den Willen haben, zu schützen und zu bewahren, was uns als Naturerbe geschenkt worden ist. Sie in Eltville und Geisenheim sollen wissen: Auch wenn ich bei Ihnen nicht stimmberechtigt bin: Der Rheingau ist auch ein Teil meiner Heimat und als Mitglied bei Pro Kulturlandschaft Rheingau e.V. werde ich von hier aus beitragen was ich kann,damit Ihre / meine Heimat erhalten bleibt.
Zitat Tarek Al-Wazir: "Wir suchen weiterhin den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wenn es vor Ort Befürchtungen gibt, helfen wir mit gezielten und professionellen Moderations-Angeboten.Dazu stellen wir alleine in diesem Jahr 1,1 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung".Zitat Ende.
All Ihre Millionen aus unseren Steuergeldern werden Ihnen nicht helfen, Herr Al-Wazir. Die Herzen der Menschen und ihr Verantwortungsgefühl für unsere Natur werden stärker sein.
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Artikel in der "Zeit" vom 4.12.2014:

Das Interview wurde geführt mit Patrick Graichen.
Graichen ist Direktor der Agora Energiewende und in der Funktion Nachfolger von Rainer Baake (Erfinder des EEG, Staatssekretär im Bundesenergieministerium bei Trittin und jetzt bei Gabriel). 
Von 2001 bis 2012 war Graichen im Bundesumweltministerium:
-        zunächst im Bereich der internationalen Klimapolitik
-        von 2004 bis 2006 als Persönlicher Referent des Staatssekretärs
-        ab 2007 als Referatsleiter für Energie- und Klimapolitik
Was ist die Agora Energiewende?
-        Thinktank für das Thema Energiewende
-        Vorsitz: Prof. Klaus Töpfer, Bundesumweltminister a.D.
-        Ratsmitglieder u.a. Rainer Baake (Staatssekretär Bundesenergieministerium), Jochen Flasbarth (Staatssekretär Bundesumweltministerium),  Oliver Krischer (MdB Grüne), Tarek Al-Wazir (Energieminister Hessen), Christian Pegel (Energieminister Mecklenburg-Vorpommern), Franz Untersteller (Energieminister Baden-Württemberg), Jochen Homann (Präsident Bundesnetzagentur) etc.

siehe auch Anhang: Drieschner, Frank........pdf

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Beitrag zum Thema Votum in Oestrich-Winkel:

Eltville 17.12.2014

CDU begrüßt Oestrich-Winkeler Votum
OESTRICH-WINKEL/ELTVILLE - (red). Die CDU Rheingau-Taunus begrüßt das Votum des Oestrich-Winkeler Bürgerentscheids, in dem sich rund 60 Prozent der Bürger, die ihre Stimme abgegeben haben, gegen Windkraftanlagen auf städtischem Gebiet ausgesprochen hatten. Sie akzeptiere beim Thema Windkraft im Rahmen der Kommunalen Selbstverwaltung den Willen der örtlichen Bevölkerung, heißt es in einer Mitteilung des Parteivorsitzenden Klaus-Peter Willsch.
Das gelte auch für Heidenrod, wo sich die Bürger für die Errichtung von Windkraftanlagen ausgesprochen haben. „Das verlangen wir nun auch von SPD und Grünen in Oestrich-Winkel und im Kreis“, erklären Willsch und der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, André Stolz.
Die CDU unterstütze Flächen für Windkraftanlagen, wo sie „natur- und bürgerverträglich“ seien. Es könne nicht darum gehen, „auf Teufel komm raus“ das Ziel zu verfolgen, zwei Prozent der Landesfläche und acht Prozent der Kreisfläche, wie im Masterplan vorgesehen, „mit Windrädern zuzupflastern“.
Die hohe Beteiligung beim Bürgerentscheid in Oestrich-Winkel habe gezeigt, dass das Thema Windkraft bei den Bürgern einen hohen Stellenwert habe, erklärte die Eltviller CDU-Stadtverbandsvorsitzende Kate Cahill. Die CDU in Eltville stelle sich der Verantwortung für die Energiewende. Aber auch der „Erhalt der sensiblen Kulturlandschaft im Rheingau und der Tourismus als Wirtschaftsfaktor“ seien traditionelle Anliegen der CDU.
Von den Informationsveranstaltungen, die von der Hessen Agentur organisiert werden, erwartet die CDU „transparente und objektive Fakten und Daten über die Konsequenzen von Windkraftanlagen im Rheingau“. Mit Spannung werde insbesondere dem Ergebnis der Sichtbarkeitsanalyse entgegengesehen, das voraussichtlich im Januar vorliegen soll. Wie berichtet, ist danach eine Bürgerbefragung vorgesehen.
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Abstimmung in Eltville im April:

Eltville 17.12.2014

Windkraft: Im April haben die Eltviller das Wort

Von Bernd Minges

ELTVILLE - Am 26. April sollen die Eltviller Bürger ihre Meinung zu Windrädern im städtischen Wald bekunden können. Als Ersatztermin ist der 10. Mai vorgesehen. Das hat die Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag des Ältestenrats beschlossen. Vor und nach den Osterferien soll jeweils eine von der Hessen Agentur organisierte Informationsveranstaltung stattfinden. Der Ältestenrat will die offenen Fragen am 19. Januar mit der Hessen Agentur besprechen. Der Haupt- und Finanzausschuss wurde ermächtigt, den endgültigen Termin für das Bürgervotum und die Fragestellung festzulegen.
Mit dem jetzt geplanten Termin der Bürgerbefragung überschreitet das Stadtparlament seine eigene Zeitvorgabe. Denn es hatte ursprünglich beschlossen, dass die Bürgerbefragung drei Monate nach Vorliegen des avifaunistischen Gutachtens stattfinden sollte. Das Gutachten, das von der Süwag Erneuerbare Energien GmbH in Auftrag gegeben worden war, liegt seit Anfang November vor. Stadtverordnetenvorsteher Ingo Schon (CDU) wies darauf hin, dass es noch kein Konzept der Hessen Agentur für die Infoveranstaltungen gebe und dass die Sichtachsenstudie noch ausstehe.
Der Gutachter, so Dombrowsky, habe viele mögliche Gefährdungen von Vögeln festgestellt, halte aber doch sieben Windkraft-Standorte für möglich. Das erscheine „regelrecht rätselhaft“. Beobachtungen, die im Forstamt zusammengetragen wurden, seien „weggewischt“ worden, „sodass der Eindruck entstehen könnte, als ob ein bestimmtes Ergebnis erwünscht wäre“.
„Viele Gefährdungen“
Inzwischen hat Hans-Ulrich Dombrowsky, Leiter des Forstamts Rüdesheim, „vereinbarungsgemäß“ – so heißt es im Schreiben an Bürgermeister Patrick Kunkel (CDU) – Stellung zum avifaunistischen Gutachten bezogen. Er widerspricht dem Gutachter, der sieben von acht geplanten Windrädern für geeignet hält. Die Flächen liegen, wie berichtet, westlich und östlich der Straße von Kiedrich nach Hausen: im Bereich des 580 Meter hohen Erbacher Kopfs sowie der Dreibornsköpfe. Beide Gebiete befinden sich nahe am Rheinhöhenweg.
Der Forstamtsleiter kritisiert, dass um die geplanten Standorte nur ein Untersuchungsradius bis maximal 3000 Metern gelegt worden sei. Beim Rotmilan sei aber um den Horst ein Nahrungshabitat im Radius von 6000 Metern zu berücksichtigen. Für Dombrowsky besteht ein „signifikantes Kollisionsrisiko für Rotmilan, Schwarzmilan, Schwarzstorch und Uhu“. Er hält das Gutachten für gerichtlich angreifbar. Zudem müsse zusätzlich zur Vogelwelt die Wildkatze berücksichtigt werden. Der Rheingauer Wald sei ein „Quellgebiet für Wildkatzen“, diese würden durch Windräder empfindlich gestört.
Keine Dringlichkeit
In einem Dringlichkeitsantrag forderte die FDP, dass die Stellungnahme des Forstamtsleiters veröffentlicht werden soll. Die erforderliche Mehrheit für die Dringlichkeit erreichte sie aber nicht. Guntram Althoff (Grüne) wies darauf hin, dass das Forstamt „bereits abgefragt worden“ sei und dessen Beobachtungen dem Gutachter vorlagen.
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Ein Dokument zum Thema Abstand WKAs aus ärztlicher Sicht:

Siehe Anhang: Windenergie_Abstand.pdf

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Artikel der HGON:

Sorge der hessischen Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz e.V. (HGON): 

Mit größter Sorge verfolgt die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz e.V. (HGON) die jüngste Entwicklung, wonach auf den Höhen des Rheingaugebirges riesige Windkrafträder installiert werden sollen.

Im Gespräch sind hauptsächlich Standorte um Stephanshausen mit unterschiedlichen Varianten wie z.B. „Hörkopf/Hundskopf“ und die Höhen am westlichen Waldrand von Stephanshausen. Betroffen wäre eines der größten zusammenhängenden und  bisher ungestörten  Waldgebiete in Hessen mit einer einmaligen Naturausstattung.

Das  Rheingaugebirge  mit Wispertaunus und Hinterlandswald hat eine Ausdehnung von mehr als 150 Km². Dagegen ist der Nationalpark Kellerwald mit nur 52 Km² deutlich kleiner. Das Kerngebiet mit Wisper- und Ernstbachtal ist Lebensraum für eine Vielzahl von Tieren und Pflanzen in einem abwechslungsreichen Mosaik. So gehören u.a. Rotwild , Muffelwild und sogar Wildkatzen zum ständigen Inventar; in jüngster Zeit gibt es sogar handfeste Hinweise auf Vorkommen des Luchses.

Seltene im Bestand bedrohte Vogelarten wie z. B. der Schwarzstorch und der Wanderfalke  sind ebenfalls im Gebiet heimisch. In den Randzonen der Wälder  halten sich Rot- und Schwarzmilan auf. Entscheidend ist das funktionelle Gesamtgefüge dieses  großräumigen Ökosystems. Das Gebiet ist teilweise als FFH-Gebiet nach EU-Recht geschützt, hätte es aber von seinem Potential her darüberhinaus verdient,  insgesamt als Großschutzgebiet eingerichtet zu werden.

Ein solches Gebiet, das eigentlich nach allen Grundregeln nationaler und internationaler Naturschutzphilosophie in seinem Schutz- und  Entwicklungspotential erhalten bleiben muss, kommt von vornherein als Windkraftstandort nicht in Frage. Umso mehr muss man sich eigentlich wundern, wie man überhaupt auf die Idee kommen kann, in einem so sensiblen Bereich Windkrafträder zu planen. 

Es ist befremdlich, wie gestern noch heftig verteidigte Natur- und Kulturräume heute zu Windindustriegebieten werden sollen in einer aktionistischen „Energiewende“.

Die biologische Vielfalt ist weltweit mehr bedroht als je zuvor. Es ist erklärtes Ziel der Bundesregierung, den bedrohlichen Rückgang der Biodiversität aufzuhalten. Dieses Ziel ist mindestens gleichrangig. Mit der unter Bundeskanzlerin Merkel verabschiedeten „Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“ sollen 5 Prozent der deutschen Wälder aus der Nutzung fallen, um dem Naturschutz zu dienen. Ein solches Gebiet sollte im Hinterlandswald ausgewiesen werden als Kern eines größeren Biosphärenreservates oder weiter entwickelt zu einem Nationalpark Rheingaugebirge-Hinterlandswald. In diesem Sinn begrüßt die HGON die Bemühungen von CDU und SPD im Kreistag um eine Biosphärenregion.

Wie immer man zur Windkraft stehen mag: Ihr Einsatz muss vernünftig und naturverträglich erfolgen. Dies kann nur durch eine intelligente Standortplanung geschehen. Wenn 2 % der Landesfläche für Windkraft vorgesehen sind, wird man auf jeden Fall geeignete Standorte finden können, wo man konzentriert Anlagen installieren kann. Diese sind dann als Windindustrieflächen klar abgrenzbar und z.B. auch für die Vogelwelt als Hindernis deutlich sichtbar zu machen. Da die neuen Riesenanlagen ohne weiteres 30 km und mehr aus der Landschaft heraus ragen, kann es eigentlich nicht angehen, auf jedem Gemeindegebiet Flächen für Windkraft auszuweisen. Dies würde zu einer nicht vertretbaren flächendeckenden  Entstellung unserer Heimat und ihres typischen Erscheinungsbildes führen. Es wird höchste Zeit, dass die Gesetzeslage hier eine lenkende Raumordnungsplanung vorsieht. 

Ganze Landstriche wie Rheinhessen, der Hunsrück und jetzt auch der Soonwald sind inzwischen mit Windkraftanlagen verbaut. Wer eine intakte Landschaft sucht, kann dort nicht mehr Urlaub machen! Gerade im Ballungsraum Rhein-Main werden möglichst unbelastete Rückzugs- und Erholungsräume für die Menschen immer wichtiger.

Auf keinen Fall sollten wir im Rheingau die Fehler von Rheinland-Pfalz wiederholen und unsere von der Natur gesegnete Heimatregion für Tourismus und Naherholung kaputt machen. Hier sollten sich die Rheingauer massiv zur Wehr setzen! Es kann nicht sein, dass künftig nicht mehr das Niederwalddenkmal das prägende  Bauwerk im hinteren Rheingau  darstellt, sondern alles überragende 180m hohe Windkrafträder auf den Höhenzügen!

Als gesetzlich anerkannter Naturschutzverband steht für uns natürlich die Sicherung des großen unzerschnittenen Naturraumes in Qualität und Erscheinungsbild im Vordergrund. Wenn das Biosphärenreservat Rhön und der Nationalpark Kellerwald – mit Recht - von Windkraftstandorten frei bleiben sollen, dann muss dies für ein Gebiet wie das Rheingaugebirge mit mindestens vergleichbarer Wertigkeit – schon aus naturschutzfachlichen Erwägungen – gleichermaßen gelten. Es muss in Hessen auch  Tabu-Zonen für Windkraft geben!

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RHEIN-MAIN ZEITUNG und FAZ vom 6.1.2015: Förster lehnt Gutachten ab

Eltville entscheidet im April über Windräder

obo. ELTVILLE. Nach dem Bürgerentscheid in Oestrich-Winkel werden im Frühjahr auch die Eltviller um ihre Meinung zur Aufstellung von Windrädern gefragt. Die Stadtverordneten haben auf Vorschlag des Ältestenrates die Verwaltung beauftragt, für den 26. April eine Bürgerbefragung vorzubereiten. Sollte der Termin nicht zu halten sein, könnte die Abstimmung auch am 10. Mai stattfinden. Vor und nach den Osterferien sollen die Bürger zu Informationsveranstaltungen eingeladen werden. Offene Fragen wollen die Kommunalpolitiker mit der Hessen Agentur, die den gesamten Diskussionsprozess begleitet, bis Mitte Februar besprechen. Der Haupt- und Finanzausschuss wurde ermächtigt, den Termin für die Befragung und die Fragestellung festzulegen.

Damit sich die Bürger über die möglichen Gefahren für Natur und Landschaft informieren können, hat die Stadt ein tierökologisches Gutachten zur Windenergie ins Internet gestellt. Nicht veröffentlicht wurde auf Beschluss der schwarz-grünen Mehrheit eine elf Seiten umfassende Stellungnahme des Forstamtes Rüdesheim zum Thema, worüber sich vor allem die FDP empört zeigt. Die Fraktion hatte die Veröffentlichung gefordert, um die Bürger zu informieren. Die Grünen hatten dagegen argumentiert, die Meinung des Forstamts sei in dem Gutachten schon berücksichtigt worden.

Die FDP sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass „die Interessen der Süwag als künftige Betreiberfirma des Windparks den Blick des von ihr beauftragten Gutachters erheblich beeinflusst haben“. Zudem sei das Thema Windkraft in Eltville den „Zwängen des Koalitionsfriedens“ unterworfen worden. Die FDP will eine ergänzende Stellungnahme der Staatlichen Vogelschutzwarte anfordern, sie habe die „ornithologische Kompetenz der Region“.

In dem avifaunistischen Gutachten werden die beiden Waldflächen Erbacher Kopf und Dreibornsköpfe als Standorte für bis zu acht Windräder untersucht, die auf bewaldeten Kuppen südlich von Bärstadt und Schlangenbad-Hausen und nördlich von Kiedrich errichtet werden könnten. Mit der Erfassung der Brutvögel und der Horste in dem Gebiet war im Frühjahr 2013 begonnen worden. Die Gutachter charakterisieren die Region als „artenreich“ mit zahlreichen „wertgebenden Arten“. Dennoch sehen sie ein Rotmilanpaar in der Nähe der künftigen Rotoren als nicht gefährdet an. Baumfalken, Wanderfalken und Schwarzmilan würden dort nicht brüten. Dass Schwarzstorch und Uhu in die Nähe des Windparks gerieten, könne nicht ausgeschlossen werden. Wegen eines brütenden Wespenbussards rät der Gutachter zur Verlegung von Windrad-Standort Nummer fünf oder zu dessen Verzicht. Insgesamt seien sieben der acht Standorte für den Bau von Windrädern geeignet, heißt es in dem 82 Seiten umfassenden Gutachten.

Daran hat Forstamtsleiter Hans-Ulrich Dombrowsky allerdings Zweifel. Er hält den Untersuchungszeitraum für zu kurz und den Standort für Vogelbeobachtungen nicht gut gewählt. Zahlreiche Vogelbeobachtungen von Jägern, Förstern und Naturfreunden, die das Forstamt gesammelt habe, seien vom Gutachter nicht berücksichtigt worden. Mit der Kartierung der Brutvögel sei zu spät begonnen worden. Im Hinblick auf eine mögliche Gefährdung des Rotmilans kommt Dombrowsky zu einem anderen Ergebnis: Für ihn bestehe eine „signifikante Erhöhung des Kollisionsrisikos“. Das gelte auch für Schwarzmilan, Schwarzstorch und Uhu und wahrscheinlich auch für den Wanderfalken. Den Kranichzug habe der Gutachter nicht berücksichtigt, auch Wiesenweihe und Wildkatze würden ignoriert.

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WK vom 8.1.2015 zum Thema "Offenlegung aus angeblichen WKA-Einnahmen":

Heidenrod 08.01.2015

Einnahmen aus Windkraft: Gemeinde Heidenrod muss Auskunft geben

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Zur Übernahme des Windparks in Hohenstein durch die Regensburger Energie- und Was­serversorgung (Rewag):

Zusage ohne Wert
Im Rahmen der vielerorts im­mer noch umstrittenen Wind­energie prallen Meinungen, Ver­sprechungen und Drohungen oft hart aufeinander. Da werden wegen der Erderwärmung ver­hungernde Eisbären in Polamähe heimischen Milanen gegen­übergestellt,   die   angeblich durch Windmühlenflügel geschreddert werden. Da werden durch gigantische Kohleberg­werke zerstörte Landschaften, zum Beispiel in Polen, den durch Windparks zerstörten heimischen Wäldern gegen­übergestellt.
Das stärkste und wichtigste Argument pro Windenergie wird aber oft schamhaft ver­schwiegen oder nach hinten verschoben. Und dabei werden erwartete, oft nur erträumte Renditen von noch gar nicht ge­bauten Windkraftanlagen oftschon fest in zukünftige Haus­halte von Gemeinden einge­plant. Um die Akzeptanz von Windkraftanlagen zu steigern, droht man kritischen Geistern mit empfindlichen Nachteilen für die Gemeinden (keine neu­en Kindergärten, keine Straßen­reparaturen ..,) oder wirbt mit vielversprechenden finanziellen Bürgerbeteiligungen, wie im Fall von Hohenstein. Den Wert derartiger Versprechen oder im Rahmen des Pachtvertrages aus­gehandelter Zusagen zeigen die Vorgehensweisen solch ehrba­rer Unternehmungen wie Pro-con oder in diesem Fall Juwi.
Die rigorose Ablehnung der angedachten Bürgerbeteiligung durch die Rewag, das heißt mehrheitlich der Stadt Regens­burg, kann ich verstehen. Mit dem berühmt-berüchtigten Limburger Ex-Bischof Tebartz-van Elst als Regensburger Neubür­ger sollte man dort schon für fi­nanzielle Eskapaden gerüstet sein.

Info-mail 6 am 20. Nov. 2014

04.11.2014
von CHRISTINE MÜLLER-LANG

Nachrichten aus der Region Weilburg und Limburg

Investor legt Pläne auf Eis

Bürgermeister Lenz spricht sich gegen Anlagen auf Galgenberg aus

Villmar. Die grundsätzliche Entscheidung der Gemeinde Villmar zur Windkraft steht noch aus, der Bürgermeister hat jetzt Stellung bezogen. Zumindest beim Galgenberg spricht sich Arnold-Richard Lenz (SPD) gegen Windräder aus. Deshalb liegen die Pläne der Dresdner Unternehmensgruppe WSB Neue Energien erst einmal auf Eis.
Wie Projektentwickler Bernd Weiß auf TAGEBLATT-Nachfrage erklärt, ist WSB an den Waldflächen der Gemeinde auf dem Galgenberg interessiert. Sechs Anlagen könnten seiner Aussage nach bei einer Gesamtinvestitionssumme von 30 Millionen Euro entstehen. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung habe grünes Licht gegeben, erste Planungen würden seit 2013 laufen, erste Räder könnten sich ab 2017 drehen.
"Nach der Stellungnahme des Bürgermeisters planen wir aber nicht weiter, sondern warten erst einmal die Entscheidung der Gemeinde ab", sagt Weiß. Er geht jedoch davon aus, dass es nach derzeitigem Stand auf den Ackerflächen des Galgenbergs, die Privatleuten gehören, einen Windpark geben wird.
Dort will die Firma "UKA Umweltgerechte Kraftanlagen" aus Meißen investieren und lässt auch schon die Naturschutzbelange unter die Lupe nehmen. Seit März wird das sogenannte avifaunistische Gutachten erstellt, das über ein Jahr ein Bild der Vogelwelt zeigt. Windenergieanlagen werden nur dann zugelassen, wenn unabhängige Gutachter feststellen, dass geschützte Tiere nicht gefährdet werden. Laut Bernd Weiß hat WSB noch kein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, könnte sich aber auch durchaus eine Zusammenarbeit mit UKA vorstellen.
Der Entwurf des Teilregionalplans Energie für Mittelhessen weist zwei Gebiete auf Villmarer Gemarkung als Vorranggebiete aus (siehe Karte auf der ersten Lokalseite). Neben dem Galgenberg gibt es die Fläche zwischen Arfurt, Seelbach und Falkenbach. Dort plant die Naturwerk-Gruppe aus Recklinghausen zwischen 17 und 23 Anlagen.
"Windräder sollten dort platziert werden, wo der Wind weht und die Natur nur vertretbar beeinträchtigt wird", schreibt Bürgermeister Lenz in seiner Stellungnahme. Darin begrüßt er zwar die Ziele der Energiewende, kommt aber auch zu dem Schluss, dass es keinen Sinn mache, in Gebieten mit schwachen Wind wie in Villmar zu investieren. Mit Blick auf Villmar erklärt der Rathauschef, "dass wir uns gegen die Errichtung von Windrädern auf kommunalen Flächen aussprechen sollten".

Windräder auf dem Galgenberg: ein "massiver Eingriff" in die Natur
Es gelte abzuwägen, was die Umwelt wert sei. Lenz gibt zu bedenken, dass am Rande oder sogar mitten in der Gemeinde rund 200 Meter hohe Windräder entstehen könnten. In seinen Augen sei es wichtig für Villmar, sich weiterzuentwickeln. Es gelte, den demografischen Wandel aufzuhalten und die touristische Entwicklung zu fördern. Die Landschaft sei dabei das "beste Argument" und Windräder am Galgenberg wären "ein massiver Eingriff". "Das ist das Geld, was wir möglicherweise bekommen, nicht wert", sagte der Bürgermeister gegenüber dem TAGEBLATT. Trotz aller in Aussicht gestellter, erheblicher Einnahmen spreche er sich zumindest beim Galgenberg gegen Windanlagen aus.
Im Seelbacher Gebiet sei die Lage anders. Dort zeichne sich laut Lenz ab, dass die Mehrzahl der Eigentümer ihren Grund für Windenergie zur Verfügung stellen würden. Dies könne auch für die Entscheidung der Gemeinde von Bedeutung sein. Eine bereits von Windrädern geprägte Umgebung werde durch die Errichtung weiterer Räder weniger stark beeinflusst als eine völlig unangetastete Landschaft.
Lenz würde sich für Windkraftanlagen in Villmar nur dann einsetzen, wenn die finanzielle Situation der Gemeinde so schlecht ist, dass keine freiwilligen Leistungen mehr finanziert werden können. Denn: "Was nutzt Villmar eine schöne Umwelt, wenn dies zur Zerstörung des Ortslebens führt", fragt der Bürgermeister.
Wolfgang Nawroth, Sprecher der Bürgerinitiative Wind-Wahn, begrüßt die "vorläufige Position" von Lenz, obwohl ihm eine endgültige Entscheidung der Kommune lieber gewesen wäre. Lenz nähere sich in wesentlichen Punkten den Argumenten der Bürgerinitiative bei Geräuschentwicklung, Infraschall-Problematik und der optischen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch Windräder an und nehme ebenfalls zur Kenntnis, dass es in Villmar nur schwachen Wind gebe. Bei einem geschätzten Investitionsvolumen von voraussichtlich 120 bis 150 Millionen Euro für die insgesamt nach aktuellem Stand zur Verfügung stehenden Windvorrangflächen müsse jedoch davon ausgegangen werden, dass die Investoren versuchten, ihre Interessen mit allen Mittel durchzusetzen, befürchtet Nawroth.

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Peter Wolf

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info-mail am 5. Nov. 2014 (5. Info-Mail am 5. Nov. 2014)